Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kita ist ein Bildungsort, ist die erste Umgebung, in der Kinder durch Fachkräfte begleitet für das Leben lernen. Da ist es gut, dass wir im Land die Gelder des Bundes für die Kinderförderung gezielt für die Förderung der Qualität in den Kitas nutzen. 

Mehr Fachberatung durch die Jugendämter, zusätzliches Personal für die Einrichtungen, die vor besonderen Herausforderungen stehen - das begrüßen wir. Beides ist dringend nötig, um z. B. das überarbeitete Programm „Bildung elementar“ gut vor Ort umsetzen und anwenden zu können.

Gut ist auch, dass das Land die Entlastung von Mehrkindfamilien beibehält und überdies die gerade noch angedachte bürokratische Kontrolle der Hortbesuche wieder aus dem Gesetz streicht. Zum Glück konnten sich hier die großen Bedenken seitens der Träger und Kommunen auch bei der CDU Gehör verschaffen. - Ja, ich weiß, Sie wollten beim KiföG unbedingt sparen - das hat Herr Heuer in der Landes Pressekonferenz bei der Ankündigung dieses Vorhabens breitschultrig angekündigt und gefordert. Aber jetzt ist klar: Sie stehen, was das betrifft, mit leeren Händen da, und vielleicht lernen Sie ja aus dieser Erfahrung und nutzen das KiföG nicht weiter als Radauinstrument, um immer wieder Streichungsfantasien zu frönen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frühkindliche Bildung ist nichts, an dem man sparen kann. 

Gut ist natürlich auch, dass diejenigen, die den wichtigen Beruf der Erzieherin oder des Erziehers erlernen, dafür weiterhin nicht bezahlen müssen.

Der erste Wermutstropfen des Gesetzes ist der Verlust von 13 Personalstellen. Diese gehen im Vergleich zum Personalbestand der vormaligen Förderung der Sprachkitas verloren - das hat Frau Hohmann gerade schon vorgerechnet. Das wollten wir Grünen ändern, aber dafür fand sich - wenig überraschend - keine Mehrheit im Ausschuss.

Zweiter Wermutstropfen: Der im Ausschuss angekündigte Entschließungsantrag liegt jetzt zwar wirklich sehr kurzfristig vor - vor allem eingedenk der Tatsache, dass Sie das schon vor mehr als einer Woche angekündigt haben  , aber ich lese dort nur unverbindliche Absichtserklärungen. Zwar wird sowohl die Demografierendite als Chance zur Verbesserung der Fachkräftesituation benannt als auch eine Verbesserung der Personalsituation in den Einrichtungen in Aussicht gestellt, aber das Wie und Wann bleiben vollkommen offen. - Planen Sie denn noch eine KiföG-Novelle? Wann und mit welchem Inhalt? 

Und wie verhält sich der Entschließungsantrag zu dem bald beschlossenen Haushalt? - Letztlich haben wir - wenn der Haushalt beschlossen ist - für 2025 und 2026 überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten mehr, wirkliche Verbesserungen im KiföG zu erreichen. Oder halten Sie dann einen Nachtragshaushalt für 2026 für möglich? - Fragen über Fragen, und viel mehr Fragen durch diesen Entschließungsantrag als Antworten.

Wir haben im Land nun einmal bundesweit mit den schlechtesten Personalschlüssel. Wir verfehlen wissenschaftliche Empfehlungen deutlich. Erst mit wirklich genügend Personal können aus Kitas die Startpunkte erfolgreicher Bildungsbiografien werden: Orte an denen Kinder gut versorgt, gut betreut und bestens gefördert werden.

Der Entschließungsantrag legt eine richtige Situationsbeschreibung vor und kündigt allgemein Lösungsschritte an. Aber letztlich werden hier nur Erwartungen geschürt, ohne wirklich Umsetzungsschritte zu machen.

Das KiföG war und ist eine Daueraufgabe für unser Land. Eine nächste notwendige Novelle ist jetzt schon absehbar. Wir werden diese auf der Grundlage Ihres Entschließungsantrags konsequent einfordern - zustimmen können wir dem aber leider nicht.- Danke sehr.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt eine Nachfrage von Herrn Pott.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Okay. - Herr Pott.

Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben unseren Entschließungsantrag mit der Aussage kritisiert, dass darin nur sehr viele allgemeine Sachen stünden. Zieht man einmal den Vergleich zu Thüringen, dann haben Sie dort in Regierungsverantwortung einen Antrag auf den Weg gebracht, der einen ganz ähnlichen Inhalt hat und für den bspw. ebenfalls keine Hinterlegung und keine Gegenfinanzierung im Haushalt waren. Das haben Sie dort stattdessen der nächsten Landesregierung als Aufgabe mitgegeben, weil man selber nicht mehr in der Lage war, dies zuvor umzusetzen.

Wo ist also der Unterschied zu unserem Entschließungsantrag, den wir hier auf den Weg gebracht haben? Messen Sie dabei nicht mit zweierlei Maß?

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Es gibt zwei elementare Unterschiede. Der eine ist: Das spielt in Thüringen und wir sind in Sachsen-Anhalt. Der andere elementare Unterschied ist, dass dort die neue Landesregierung jetzt ihre Arbeit aufnimmt, und bei uns dauert das, soweit ich weiß, noch zwei Jahre.