Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kommt bei Ihnen denn als Nächstes? Die AfD verbietet Schuhsohlen, oder was? Denn wenn die AfD Windkraftanlagen wegen ihres Abriebs verbieten möchte die Kollegin hat es gerade gesagt , so wäre doch die nächste Konsequenz, Schuhsohlen, Autoreifen oder auch Kleidung zu verbieten. Denn diese Gebrauchsgegenstände tragen alle für sich genommen jährlich ein Vielfaches an Mikroplastik in die Umwelt.
Wer hätte gedacht, dass sich die AfD, eine Partei, die ansonsten als beste Freundin von strahlender Atomenergie, Erderhitzung durch fossile Energieträger und unbegrenztem Autowahnsinn bekannt ist, plötzlich Sorgen um unsere Umwelt macht?
Ein genauerer Blick aber zeigt, dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um Natur- oder Klimaschutz dreht, sondern um die Verteufelung erneuerbarer Energien. Das ist nur folgerichtig, fließen doch russisches Erdöl und Erdgas durch die Adern Ihrer Kreml-treuen Partei.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ihr Antrag fordert eine aktualisierte Umweltprüfung und raunt von Umweltauswirkungen von Windkraftanlagen. Wo war dieser Eifer, als es um die Auswirkungen fossiler Energieträger ging? Wo haben Sie sich gegen Quecksilber, Stickstoff- und Schwefeloxide starkgemacht, die tonnenweise aus fossilen Kraftwerken emittiert werden? - Nirgendwo. Nirgendwo! Ihnen geht es nicht um den Schutz der Natur; Sie schützen das fossile Kapital.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Mit Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium ist es erstmals gelungen, Bürokratie im Energiebereich abzubauen. Dieser Antrag will das Gegenteil. Es ist gesagt worden: Es werden Vorschläge für weitere Bestimmungen und Regelungen gebracht.
Fakt ist: Es gibt bereits verbindliche Rückbauverpflichtungen. Zu den Details - ich habe sie hier aufgeschrieben - ist alles gesagt. Insofern will ich das hier nicht vertiefen.
(Kathrin Tarricone, FDP: Ich danke schön!)
Ganz kurz: Der Antrag der AfD ist weder konstruktiv noch zukunftsgerichtet. Er ist ein Ticket in die Vergangenheit und das können wir uns nicht leisten. - Herzlichen Dank.