Rüdiger Erben (SPD): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion macht mit ihrem Antrag ein Thema auf, und die Frau Ministerin hat eben berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es neben dem Thema besondere Einsatzbelastungen auf Autobahnen   ich zähle ausdrücklich auch vierspurige Bundesfernstraßen hinzu   

(Guido Kosmehl, FDP: Auch dreispurige!)

zahlreiche andere Punkte gibt, die besondere Einsatzbelastungen nach sich ziehen. Das gilt dabei zu berücksichtigen. 

Ich räume aber ein, dass es bei den anderen genannten Dingen eher um die Frage von Vorhaltung, Ausbildung und Investitionen ging, weil dort, wo es große Industrieanlagen oder Tunnelanlagen an den ICE-Strecken gibt, zum Glück die Einsatzbelastung nicht besonders hoch ist, weil wenig passiert.

Aber auf der Grundlage eines Antrages, noch dazu, wenn er so allgemein ausführt wie der vorliegende Antrag, über die Frage zu entscheiden, was wir mit der besonderen Einsatzbelastung auf Bundesfernstraßen machen, das halte ich für nicht sachgerecht. Ich beantrage deswegen für die Koalitionsfraktionen eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Inneres und Sport.