Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir sind durch und können abstimmen.
Abstimmung
Es liegt den Antrag, diesen Antrag in den Umweltausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Sie hat das beantragt. Wer ist dagegen? - Das ist eindeutig. Die Mehrheit ist dagegen.
Wenn das nicht klappt, ist ersatzweise beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen. Ich stelle deshalb auch dazu die Frage:
(Unruhe)
Wer ist für die Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz? - Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Dieselbe Mehrheit wie soeben. Das ist abgelehnt worden.
(Unruhe)
Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Antrag in Gänze. Wer dem Antrag in der Drs. 8/7964 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen. Der Antrag ist abgelehnt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.