Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht weiter verwundern: Die Freien Demokraten bzw. die Koalition wird dem Gesetzentwurf bzw. der Beschlussempfehlung natürlich zustimmen. Wir tun das in der vollen Überzeugung; denn es braucht nicht nur einen modernen gesetzlichen Rahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes in der Behörde, sondern dieser Verfassungsschutz, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Aufgaben sind auch notwendig, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. 

Das, was der Abgeordnete Hecht hier aus seiner Sicht oder aus der Sicht der AfD vorgetragen hat, lässt sich an ganz vielen Stellen wirklich hinterfragen. Dass Sie zugegebenermaßen ein angespanntes Verhältnis zum Verfassungsschutz haben, weil sie Beobachtungsobjekt und als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, kann ich nachvollziehen. Wenn Sie sagen, Sie werden den Verfassungsschutz abschaffen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass Sie zukünftig keine Vorsorgebeobachtung von aufkommenden islamistischen Gefahren mehr zulassen wollen und 

(Zustimmung - Lothar Waehler, AfD: Nein!)

dass Sie zukünftig keine Abwehr von Spionageversuchen durch fremde Mächte machen. Dass Sie mit Blick auf Russland weniger Probleme haben als andere, ist in Ordnung. Aber auch das sind Aufgaben des Verfassungsschutzes. Auch die Gefahren des Linksextremismus und des Rechtsextremismus sowie des Ausländerterrorismus sind Aufgaben, die der Verfassungsschutz beobachten soll, und zwar die Bestrebungen. 

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Sie haben § 5a angesprochen: Dort gibt es eine Kaskade. Was ist erheblich? Was ist beobachtungsbedürftig? Und zwar gesteigert, je nachdem, wie hoch die Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will den Verfassungsschutz abschaffen, ein Instrument, das die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt und das vor allen Dingen hilft, frühzeitig Bestrebungen entgegenzutreten, durch die eine Gefahr für Bund und für Länder bestehen könnte. Wer das macht, der darf niemals Regierungsverantwortung bekommen. 

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Wir werden der Beschlussempfehlung für ein modernes Landesverfassungsschutzgesetz in Sachsen-Anhalt zustimmen. - Vielen Dank.