Kristin Heiß (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Am Mittwoch vergangener Woche tagte der BLSA-Beirat. Ein Thema auf der Tagesordnung war die Umstrukturierung des Bau- und Liegenschaftsmanagements. Staatssekretär Malter berichtete dazu, dass der Direktionsbereich des BLSA abgeschafft werden soll und dass mehrere Ämter geschaffen werden sollen. Dies kommt quasi eine Abschaffung des BLSA gleich.

In einigen Tagen soll die Belegschaft des BLSA in einer Personalversammlung über die Umstrukturierung informiert werden. Der Landtag wurde bisher aber noch nicht darüber informiert, obwohl diese Strukturänderung eine Gesetzesänderung voraussetzt.

Daher meine Frage: In welcher Zeitschiene beabsichtigt die Landesregierung, den Landtag und seine Fachausschüsse über die Details der Umstrukturierung zu informieren?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Herr Richter, bitte.

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass wir prüfen - aufgrund der Effektivität und weiterer Themen, die wir im Baubereich haben -, das BLSA umzustrukturieren. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die entsprechende Konzepte erarbeiten soll. Wenn wir dazu Ergebnisse haben, werden wir selbstverständlich auch den Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeiten unterrichten.

Dass die Belegschaft informiert wird, hängt damit zusammen, dass wir den Prozess offen gestalten - mit der Folge, dass auch viele Vermutungen angestellt werden. Insofern werde ich am Freitag dieser Woche die Belegschaft darüber informieren, dass wir eine solche Untersuchung durchführen. Wir werden ihnen Einzelheiten aufzeigen, aber das Ergebnis steht noch nicht fest.

Kristin Heiß (Die Linke): 

Dazu hätte ich noch eine Nachfrage.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Selbstverständlich.

Kristin Heiß (Die Linke): 
Weil Sie gerade von Untersuchung sprachen: Inwiefern ist denn bei den bereits bestehenden Plänen des Finanzministeriums eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angefertigt worden, um zu prüfen, ob die neue Struktur wirtschaftlich sinnvoll ist?

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Die Frage von Wirtschaftlichkeit bei Organisationsstrukturen wird dann gestellt, wenn ich ein Referat oder eine Abteilung schließe, wenn vorher eine Entscheidung gefallen ist aufgrund unterschiedlicher Erwägungen, dass wir diesen Weg gehen wollen. Dann gucken wir auch, was das unter wirtschaftlichen und unter personalrechtlichen Gesichtspunkten heißt. So weit sind wir noch nicht. Insofern bitte ich einfach abzuwarten, wie wir die entsprechenden Ergebnisse zusammenfassen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen, das wir hier vortragen können.