Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 9,9 Milliarden € zur Reduzierung der Energiekosten und der Netzentgelte. Ich frage mich: Haben wir die übrig? - Ich glaube nicht. Wir können nicht 9,9 Milliarden € irgendwie vom Konto abheben, weil dort nicht 9,9 Milliarden € liegen. 

Die Bundesrepublik Deutschland hat 2,5 Billionen € Schulden. Diese 9,9 Milliarden € waren zunächst im KTF vorgesehen 

(Thomas Lippmann, Die Linke: 8 Millionen!)

und dann für Intel für eine absolut notwendige Investition hier am Standort. Zu dieser Investition stehen wir. 

(Zustimmung bei der FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Herr Lippmann nicht!)

Wir haben überhaupt nicht den Spielraum, Geld nach Gutdünken zu verteilen. Das Ziel, dass man die Koste senkt, mag ehrhaft sein, aber man darf dem Bürger nicht vorgaukeln, dass wir das Portemonnaie voller Geld hätten. Das haben wir nicht. Deshalb, glaube ich, ist das der völlig falsche Ansatz. Es ist auch der völlig falsche Ansatz zu sagen, dass wir mit der Intel-Ansiedlung möglicherweise etwas auf den Weg gebracht hätten, das von vornherein sowieso entweder unklar war oder nicht kommen würde. 

Wir sind davon überzeugt, Herr Gallert, dass die Entwicklung des Hightech-Parks mit Intel der richtige Weg war, und das nicht nur gestern, sondern auch heute. Es ist zwingend erforderlich, strukturell dieses Land weiter nach vorn zu bringen. 

Wir hatten gestern diese Wirtschaftsdebatte, in der gesagt wurde, dass wir strukturell nicht gut aufgestellt sind und auch nach 35 Jahren strukturell noch nicht so sattelfest sind, um jegliche Wirtschaftskrise zu überstehen. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, dass wir Ansiedlungen voranbringen, die uns einfach mehr Stärke geben, auch in der Substanz. 

Natürlich kann man sich hinstellen und sagen, dass Intel kommt oder möglicherweise auch nicht kommt. Wir gehen davon aus, dass Intel kommt, und wir werden dafür kämpfen. Der HTP wird weiterentwickelt, und wir stehen dazu, dass er weiterentwickelt wird, um genau das zu erzielen: eine Strukturfestigkeit.

Wenn Helmut Kohl Leuna nicht mit Elf Aquitaine unterstützt und auf den Standort Leuna gesetzt hätte, dann würde es das heutige Leuna mit 12 000 Mitarbeitern nicht geben, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Das heißt, wir müssen uns strukturell die Frage stellen: Was wir wollen? Und dann müssen wir investieren. 

Deshalb geht es auch darum, Lösungen anzubieten und um Dinge zu kämpfen. Wir brauchen eine strukturstarke Industrielandschaft. Dazu soll auch der Hightech-Park um Intel herum dienen. 

Wenn Intel möglicherweise nicht kommt, dann werden wir andere Lösungen finden. Magdeburg hat Flächen in der Form, die es anderswo so nicht gibt; und deshalb ist Intel überhaupt erst auf uns aufmerksam geworden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns kraftvoll dahinterstellen. Wir als Koalition werden das weiterhin tun.

Bei der Frage der Verteilung der Gelder, der Netzentgelte ist es strukturell - das möchte ich diesbezüglich ganz klar zum Ausdruck bringen - der völlig falsche Weg zu sagen, dass wir diese Gelder nehmen, um die Netzgelte zu senken. Wichtiger wäre es, einmal darüber nachzudenken, ob die Stromsteuer vielleicht auf das europäische Mindestmaß herabgesetzt werden könnte. Das wäre etwas, mit dem die Netzentgelte tatsächlich nach unten gehen würden. Das würde uns helfen.

Es wurde schon gesagt, dass der Osten besonders betroffen ist, weil hier besonders viel erneuerbare Energie aufgebaut worden ist und die Entgelte besonders hoch sind. Herr Hövelmann hatte bereits gesagt, dass diese jetzt runtergehen werden. Dafür müssen wir strukturelle Maßnahmen entwickeln. 

Aber wir können jetzt nicht mit der Gießkanne hergehen und glauben, dass wir damit ein Waldbrand löschen können. Das wird nicht passieren. Deshalb ist Ihr Antrag auch untauglich, tatsächlich hier durchzutragen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Es gibt eine Nachfrage. 

Matthias Lieschke (AfD): 

Herr Silbersack, Sie sagten, wenn Intel nicht kommt, dann müssten wir Lösungen finden. Aber klar ist letztendlich, dass wir jetzt anfangen zu investieren, den Hightech-Park zu entwickeln; so möchte das die Landesregierung, in der Hoffnung, dass Intel kommt. Aber was ist, wenn Intel nicht kommt? Das heißt, welche Lösung hätten Sie dann? Also sprich: Gesetzt dem Fall, Intel kommt nicht. Für einen Hightech-Park ist ja eine spezielle Infrastruktur erforderlich, was die Datenanbindung, Wasser anbetrifft oder was auch immer. 

Das heißt, wenn Intel nicht kommt, können wir nicht davon ausgehen, dass jetzt TSMC oder Qualcomm oder wer auch immer kommt. Welche Lösung hätten Sie dann? Wir investieren jetzt das Geld, d. h., wir müssen jetzt eine Lösung haben. Welche Alternative wäre zur Entwicklung möglich, wenn Intel nicht kommt? Wäre dann eine Lösung erst in vier, fünf Jahren möglich, wenn Intel plötzlich absagt oder alles verkauft? Das wäre dann zu spät. Was wäre jetzt Ihre Lösung?

Andreas Silbersack (FDP):

Wir reden über insgesamt 1 100 ha. Davon entfallen ungefähr 300 ha auf Intel. Die restlichen Hektar sind frei. Sie sind nicht ausschließlich auf Intel ausgerichtet. Es geht jetzt darum - das haben wir schon mehrfach in den Wirtschaftsdebatten diskutiert  , Alternativen dafür zu suchen, auch andere Interessenten, die genau dieses Gebiet nutzen möchten. Dass dieser Standort interessant und einzigartig ist, habe ich bereits gesagt und wurde durch die beabsichtigte Intel-Ansiedlung bewiesen. 

Das heißt, um Ihre Fragen konkret zu beantworten: Es geht jetzt darum - daran arbeitet die Landesregierung bzw. werden wir gemeinsam arbeiten  , dass wir Alternativen finden, um dieses Industriegebiet stark zu machen, und wir dort in Zukunft Industriebetriebe haben werden, die für uns ganz wichtig und auch Anker sind, wie sie in Leuna schon existieren. Das wird für uns von wesentlicher Bedeutung sein.