Holger Hövelmann (SPD): 

Er freut sich. Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich gedacht: Was ist denn jetzt los? Niedrige Strompreise gibt es nur, wenn Intel nicht kommt. Wenn Intel kommt, dann bleibt es teuer.

(Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke)

Sie haben es heute anders erklärt oder so erklärt, dass auch ich es verstanden habe, lieber Kollege Gallert, dass es also darum geht, die im Moment nicht benötigten Mittel für einen anderen Zweck zu verwenden. Ich will Ihnen aber zunächst zu dem ersten Aspekt Ihres Antrages etwas sagen, nämlich zum Thema Intel. Ich will deutlich sagen, dass wir alle uns gefreut haben, als die Entscheidung von Intel getroffen worden ist, sich mit ihrer großen Investition auf den Standort Magdeburg zu orientieren. 

Wir alle haben uns darüber gefreut, dass der Bund Farbe bekannt und gesagt hat, er unterstütze diese Investition. Wir alle waren enttäuscht, als der Konzern entschieden hat, jetzt wird es nichts, vielleicht in zwei Jahren. 

Ich will jedenfalls für meine SPD erklären, dass wir nach wie vor optimistisch sind und nicht davon ausgehen, dass Intel nicht kommt, sondern dass wir noch immer optimistisch sind und davon ausgehen, dass wir eine Chance haben, dass die Investition realisiert werden kann. Deshalb sollten wir das eine mit dem anderen nicht in Verbindung bringen.

Ich will deutlich machen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten erleben konnten, dass sich auf dem Energiemarkt für die Strom- und auch für die Gaspreiskunden eine Entwicklung abzeichnet, die dazu geführt hat, dass jedenfalls für Neuverträge heute niedrigere Preise aufgerufen werden als vor Beginn des Russland-Ukraine-Krieges. 

(Zustimmung bei der SPD)

Das ist, wie ich finde, eine gute Entwicklung, die Hoffnung macht, dass wir jedenfalls den hohen Peak an Kosten für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überwunden haben und dass wir wieder in normale Stromversorgungszeiten kommen. 

Nichtsdestotrotz sind wir als SPD der Überzeugung, dass wir, um auch unserer Wirtschaft in der Konkurrenzsituation bessere Grundlagen zu bieten, mehr machen müssen. Das Thema der fairen Verteilung der Netzausbauentgelte ist mittlerweile entschieden, auch wenn es nicht die von allen gewünschten großen Veränderungen gibt. Aber es ist entschieden, und es wird dazu führen, dass die Kosten, die für den Netzausbau entstehen, eben fairer in Deutschland verteilt werden. Das ist auch zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt, weil wir besonders hohe Aufwendungen für den Netzausbau, für die erneuerbaren Energien hatten und demzufolge mehr zur Kasse gebeten worden sind, als das in anderen Bundesländern der Fall war. 

Ich will aber auch sagen, dass wir nach wie vor für einen Industriestrompreis werben, der dafür sorgt, dass unsere Industrie wettbewerbsfähige Energiepreise hat und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann. 

Das Thema Senkung der Energiesteuer ist auch nicht vom Tisch. Die Idee, die Steuer auf das europäische Maß, auf das europäische Mindestmaß zu senken, ist vorhanden. Ich will sagen, dass das nicht nur eine kurzfristige Entlastung bringen würde, sondern eine langfristige Entlastung, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, weil wir eine langfristige Strompreisentwicklung im Blick haben und nicht kurzfristig handeln wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.