Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Jugendhilfe steht vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen steigt an, Fachkräfte sind überlastet und die Problemlagen und Hilfebedarfe werden komplexer. Es ist deshalb richtig, dass wir heute über diesen Bereich sprechen und diskutieren. 

Die Kinder- und Jugendhilfe übernimmt wichtige Aufgaben. Sie hilft Familien in Notsituationen, unterstützt Kinder und Jugendliche und fördert gerechte Chancen. Genau deshalb müssen wir darüber diskutieren, wie wir mit den aktuellen Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, umgehen. Genau dafür bedarf es der richtigen Ansätze. 

Die Forderung nach einem neuen, zusätzlichen Gremium oder einem, wie Sie es nennen, Gipfel löst aber die eigentlichen Probleme nicht. Vielmehr wäre dies eine Mehrbelastung, weil wir die Vertreter der unterschiedlichen Einrichtungen und der unterschiedlichen Ämter noch einmal dazu auffordern, an eine bestimmte Stelle zu kommen, wo ausführlich über bestimmte Probleme, die wir bereits kennen, diskutiert wird. Dass dabei wirklich etwas Neues herauskommt, daran habe ich sehr große Zweifel.

Unser Ansatz ist es deshalb nicht, an dieser Stelle noch einmal komplett neue Strukturen aufzubauen, sondern unser Ansatz ist, das bereits Bestehende zu nutzen und zu überlegen, wie wir es verbessern können. Es gibt bereits Konzepte und Wege, die eingeschlagen wurden. Dazu wurde in der Rede der Ministerin bereits einiges gesagt. Wenn wir diese evaluieren und verbessern, dann werden wir diesbezüglich ernsthaft vorankommen. 

Meine Frage an Die Linke: Was erhoffen Sie sich für bahnbrechend neue Erkenntnisse von einem solchen Jugendhilfegipfel? Ich glaube nicht, dass dabei wirklich etwas Sinnvolles herauskommt. Eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe wäre es das deswegen in meinen Augen nicht. 

Ganz grundsätzlich haben wir in dieser Legislaturperiode bereits Verbesserungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit auf den Weg gebracht und umgesetzt. Selbstverständlich haben wir den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Blick. Unser Vorschlag ist deshalb: weiter im Gespräch zu bleiben, bestehende Strategien nutzen und umsetzen und regelmäßig evaluieren und darüber transparent im Ausschuss berichten, damit wir Bescheid wissen, welche weiteren Erkenntnisse daraus gewonnen werden können. 

Ein weiteres Gremium halten wir für nicht sinnvoll. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.