Olaf Meister (GRÜNE): 

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die im AfD-Antrag formulierte Erwartung an eine Überwindung der Konfrontationsstrategien durch den Machtwechsel in den USA ist wirklich böse, auch die Rede von Herrn Rausch. Sie weisen damit dem Opfer des Angriffskrieges, der sich verteidigenden Ukraine, und seinen Unterstützern, darunter auch die USA und Deutschland, die Kriegsschuld zu. Nur so ist die Konfrontationsstrategie als Begriff zu erklären. Sie tun so, als gäbe es von unserer Seite, von der Seite der demokratischen Staaten, einen Wunsch nach Konfrontation oder eine entsprechende Strategie. Das ist falsch. 

Damit ernten Sie von Ihrem Freund, Diktator Wladimir Wladimirowitsch Putin   so nennt ihn Herr Tillschneider in seinen Glückwunschergüssen  , sicherlich ein wohlwollendes Nicken. Sie verkennen aber ganz bewusst die Ursachen des Krieges. Das Problem beim Angriffskrieg ist nicht der Verteidiger. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Verteidigung ist keine Eskalation. Das Problem ist der Angreifer.

(Zustimmung bei den GRÜNEN) 

Wenn Russland seine Angriffe einstellt, ist der Krieg sofort vorbei. Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, ist die Ukraine vorbei. Wenn es eines Beweises bedürfte, könnte man aktuell auf das Telefonat von Olaf Scholz verweisen. Er wurde dafür heftig kritisiert. Ich will gar nicht in diesen Chor einstimmen, da ich zumindest den Wunsch, den Krieg zu beenden, teile. Die Reaktion Putins ließ aber in Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Es gab erwartungsgemäß kein auch nur irgendwie symbolisches Aufeinanderzugehen oder irgendeine Offenheit; es folgte am nächsten Tag einer der größten russischen Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Das Problem sitzt eben nicht in Kiew, Washington oder Berlin, sondern in Moskau. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wie Trump agieren wird, bleibt abzuwarten, ich bin diesbezüglich aber sehr pessimistisch. Die Grundlage für Frieden in der Ukraine, aber auch weltweit, ist die Bereitschaft, international zusammenzuarbeiten, gemeinsame Institutionen zu bilden und Regeln zu vereinbaren, über die Konflikte nicht militärisch geregelt werden. Das ist die Formel für Frieden. Herrschaft des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren. Keine gewaltsame Verschiebung von Grenzen. 

Unser Problem ist aktuell: Wie gehen wir mit einem Staat um, der sich dem bewusst verweigert, um eigenen imperialen Großmannswahn zu verwirklichen, der skrupellos bereit ist, unsägliches Leid über Hunderttausende, auch über eigene Staatsbürger, zu bringen, nur um seine Diktatur auf größere Gebiete auszudehnen?

(Florian Schröder, AfD: So ein Quatsch!)

Unsere Antwort im tiefsten eigenen Interesse, damit die Pest des Krieges nicht unsere Städte und Kinder erreicht, lautet: Solidarität. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD) 

Deshalb ist es richtig, die Angegriffenen zu unterstützen, humanitär, wirtschaftlich, aber eben auch mit militärischen Gütern. Um Frieden zu erreichen, hilft es nicht   wie AfD und BSW es tun  , den Diktator zu lobpreisen. Frieden wird dann möglich, wenn der Angreifer erkennt, dass er mit militärischen Mitteln nicht in der Lage sein wird, seine Ziele zu erreichen. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Daher brauchen wir eine möglichst starke Ukraine. Daher braucht die Ukraine weiterhin unsere Unterstützung, sogar verstärkt.

Am Ende wird die souveräne Ukraine über   i h r e   Bedingungen von Krieg und Frieden zu entscheiden haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht gezwungen ist, sich einem Diktator mit seinem terroristischen System zu ergeben. Wir eröffnen ihr eine demokratische, europäische Perspektive, die wir grundsätzlich auch Russland eröffnen würden, wenn es das denn wollen würde.

Trump steht nun leider gerade nicht für die Dinge, die es für eine Friedensordnung braucht. 

(Nadine Koppehel, AfD: Der hat noch keinen Krieg angefangen!)

Internationale Zusammenarbeit, Institutionen, Bündnisverpflichtungen, Werte - alles nicht seins. Es ist zu befürchten, dass die Antwort der USA auf den russischen Imperialismus nun US-amerikanischer Isolationismus ist. - Ganz schlechte Nachrichten für die Verbündeten. Die schon seit vielen Jahren formulierte Aufgabe, dass wir Europäer selbst für unsere Sicherheit, inklusive der Ukraine, sorgen müssen, kommt nun hart in unserem Alltag an.

Wohin Trump die USA führen wird, ist noch schwer einzuschätzen, auch, ob die US-Demokratie das übersteht. Ich habe in Herrn Kosmehls Rede gehört   ich hoffe, Herr Kosmehl, Sie haben damit recht  , die USA dauerhaft an die Riege der autoritären Staaten zu verlieren, wäre bitter. Die Konsequenzen mag man sich kaum ausmalen. Unser Ziel von mehr internationaler und vor allem europäischer Zusammenarbeit wird umso wichtiger. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. - Vielen Dank.