Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redner der AfD, der den Antrag eingebracht hat, hat am Anfang seiner Rede etwas Interessantes gesagt, als er davon gesprochen hat, Unfälle seien sozusagen als allgemeines Lebensrisiko einfach hinzunehmen. Das stimmt vielleicht für die Unfälle, die nicht vermeidbar sind. Viele sind es aber. Viele Unfälle auf Autobahnen wären vermeidbar durch ein allgemeines Tempolimit. Das ist etwas, was die AfD über Jahre immer wieder abgelehnt hat.

(Zurufe von der AfD) 

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie richten damit Schaden an. Sie schaden den Feuerwehrleuten. Sie schaden aber vor allem auch den Angehörigen der Opfer von Unfällen, die hätten vermieden werden können, wenn es ein Tempolimit geben würde. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Oh!)

- Ja, Herr Heuer, Unfälle können vermieden werden. Die Ergebnisse eines Tempolimits auf der A 24 in Brandenburg zeigen das. 

(Zurufe von der AfD) 

Die Unfallzahlen haben sich dort radikal verringert, und nachdem das Tempolimit dort aufgehoben wurde, sind die Unfallzahlen wieder gestiegen. 

(Guido Heuer, CDU: Und wie sieht es aus mit Unfällen in Baustellen?)

Wir müssen uns davon verabschieden, solche Unfälle einfach hinzunehmen. Wir müssen Menschen vor solchen Unfällen schützen. Das tun wir auch mit einem Tempolimit. 

(Jörg Bernstein, FDP: Einige sollten erstmal unfallfrei auf die Autobahn auffahren!) 

Es ist im Übrigen natürlich völlig in Ordnung, dass wir auch bei den Feuerwehren - Frau Innenministerin hat das dargestellt - gucken, welche besonderen Belastungen an bestimmten Straßen von nationaler Bedeutung bestehen, bspw. an Bundesautobahnen. Das kann auch ICE-Trassen betreffen. Wir müssen auf besondere Belastungen für Ortsfeuerwehren einen Blick werfen. Das verdient unsere Unterstützung. 

Aber mein Eindruck ist: An dieser Stelle hat sich die AfD-Fraktion tatsächlich in der parlamentarischen Werkzeugkiste vertan. Sie lassen uns eine halbe Stunde lang zu diesem Thema miteinander debattieren. Dabei zielt ihr Antrag im Wesentlichen auf Erkenntnisgewinn an. Den gibt es aber nicht hier im Plenum. Den gäbe es im Ausschuss oder per Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Insoweit kann man, wenn der Antrag im Ausschuss liegt, dort eine Fachdebatte führen. Dort ist sie auch richtig. Das können wir tun. Aber ansonsten ist das wirklich Schaufensterei. Wir lehnen den Antrag ab.