Eva von Angern (Die Linke): 

Danke Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach dem Vorredner fällt es mir tatsächlich umso leichter, Ihnen mitzuteilen, dass wir uns der Stimme zu diesem Gesetzentwurf enthalten werden. 

Ich will das kurz erläutern. Sie kennen unseren grundsätzlich kritischen Umgang mit dem Verfassungsschutz, vorsichtig kritischen Umgang. Allerdings nehmen wir auch zur Kenntnis, dass hierbei in einer Art und Weise ein politischer Kampf gegen eine Behörde geführt wird, die in der Vergangenheit nicht nur Gutes getan hat; das sage ich ausdrücklich. Wir haben sehr viele Dinge erlebt, gerade im Umgang mit dem NSU, nicht nur in Thüringen, sondern auch darüber hinaus. 

Auch in Sachsen-Anhalt haben wir hier einige sehr, sehr negative Erlebnisse gehabt, die im Übrigen, vor allem dank des PKGr, damals noch PKK, also der Parlamentarischen Kontrollkommission, an das Licht gekommen sind. Ich sehe trotzdem Grenzen bei der parlamentarischen Kontrolle; das sage ich ganz deutlich. Ich will aber auch sagen, wie ich es in der ersten Lesung schon gesagt habe: Ich bin froh darüber, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das solche Entscheidungen trifft, die den Gesetzgeber zum Handeln verpflichten, auch in Fragen des Verfassungsschutzes. 

Ich würde mir wünschen, dass wir andere verfassungsrechtlich manifestierte Möglichkeiten hätten, wie bspw. Finnland, wo es einen Beauftragten gibt, der andere Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz hat. Dafür ist derzeit kein Klima. Ich kann Sie sogar punktuell verstehen, dass Sie sich gerade mit aller Kraft und Masse nach solchen Angriffen vor den Verfassungsschutz stellen, was ich zumindest mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch tue. 

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Herr Hecht, Sie haben sich gerade in Ihrer Wortwahl völlig vergriffen. Das war mehr als unangemessen. Wir bleiben bei unserer Grundkritik gegenüber dem Verfassungsschutz. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, dass wir diesen Gesetzentwurf oder diese Beschlussempfehlung ablehnen. Wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.