Jan Scharfenort (AfD): 

Es geht um den Zensus und die in den Kommunen durch die eigenen Meldebehörden registrierten Einwohner. Es geht um die Abweichungen. Das war in der Presse zu lesen und es gab dazu auch schon, glaube ich, eine Stellungnahme der Landesregierung. Ich frage trotzdem einmal nach, vermutlich den Finanzminister. Wie gedenken Sie denn in Zukunft mit den Mindereinnahmen, die durch das Abweichen der Zahlen zwischen Zensus und Melderegister zustande kommen, umzugehen? In Halle sind es immerhin 15 Millionen. Wie wollen Sie diese Lücke schließen? Erste Frage. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Sie haben eine Frage und zwei Nachfragen. Wenn Sie daraus zwei Fragen machen, dann will ich das gerade so gelten lassen, aber dann schmeißen Sie Ihre Nachfragen über Bord. Das als kleiner Hinweis, Herr Scharfenort. - Herr Finanzminister. 

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Also ich habe die Frage so verstanden, inwieweit sich die Ergebnisse vom Zensus, die zum Teil durch die Städte auch angefochten werden, auf die FAG-Zuweisungen auswirken. - Gar nicht. Die FAG-Masse bleibt und die interne Verteilung verändert sich. Wir gleichen insoweit nicht aus, wenn Städte und Kommunen aufgrund des Zensus weniger Geld bekommen. Das hat auf das FAG insoweit keine Auswirkungen. Die FAG-Zuweisungen, die ermittelt werden, gehen auf diese statistischen Daten zurück und werden verwertet mit der Folge, dass die Konsequenzen daraus für jede Kommune auch zu tragen sind. 

Jan Scharfenort (AfD): 

Eine Nachfrage habe ich noch. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Ja, klar. Ich habe es Ihnen gerade erläutert. Alles gut.

Jan Scharfenort (AfD): 

So weit, so klar. - Könnte sich denn die Landesregierung für die Zukunft vorstellen, diese Melderegisterdaten als Basis für die FAG-Zuweisungen zu nehmen, wie es in anderen Bundesländern auch der Fall ist?

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Diese Aussage ist so nicht zutreffend, Herr Scharfenort. Nach meiner Kenntnis wendet nur Rheinland-Pfalz eine andere Methode der Ermittlung an. Alle anderen Länder gehen von den statistischen Daten aus. Ich sehe im Augenblick keine Veranlassung, davon abzuweichen. 

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)