Daniel Wald (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Wir stimmen den Antragstellern, den GRÜNEN, in ihrem Grundansinnen zu. Es braucht eine zentrale, funktionale und barrierefreie Datenbank zur Vermittlung von Pflegeplätzen. Die Einrichtung einer gesetzlichen Meldepflicht freier Kontingente halten wir allerdings für den falschen Weg. 

Die Herausforderungen des Pflegealltags, insbesondere in den stationären Einrichtungen, sind zu fluide, um sie in ein gesetzliches Rahmengerüst zu pressen. Auch der bürokratische Mehraufwand, der für die Einrichtungen mit der verpflichtenden Betreuung einer solchen Datenbank einhergeht, darf nicht unterschätzt werden. Stattdessen setzen wir mit unserem Alternativantrag auf ein freiwilliges Angebot. 

Unser Ziel muss es sein, die Datenbank und die zugehörige App so attraktiv und funktional zu gestalten, dass sich sowohl für die Angehörigen der Pflegebedürftigen als auch für die stationären Einrichtungen offensichtliche Vorteile aus der Nutzung ergeben. 

Aus diesem Grund plädieren wir für die Einbindung der bestehenden Datenbanken der Kranken- und Pflegekassen. Auf der Internetseite der AOK gibt es bspw. bereits eine integrierte Suchfunktion für Pflegeeinrichtungen. 

Ebenso wie die verantwortlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen sehen wir hier die Möglichkeit eines fruchtbaren Austauschs.

Eine weitere Problematik, welche der Antrag der GRÜNEN leider völlig ausblendet, ist die Unmittelbarkeit, mit der ein Pflegebedarf auftreten kann:

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein! Mit der App kann ich das nachts suchen!)

ein plötzlicher Krankheitsfall, eine vorzeitige Entlassung aus dem Krankenhaus,

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja! Das funktioniert auch nachts! Die App geht 24/7!)

weil auch dort Betreuungskapazitäten dünn gesät sind. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Die App geht 24/7!)

Häufig sehen sich Angehörige mit der Herausforderung konfrontiert, innerhalb kürzester Zeit einen angemessenen Pflegeplatz für ihre Verwandten zu finden. Notfälle kennen nun einmal keine Geschäftszeiten.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja! Deswegen die App!)

Aus diesem Grund sieht unser Alternativantrag die Integration einer Notfallstruktur aus Ansprechpartnern und Koordinatoren vor, die jederzeit schnell und unbürokratisch helfen können. Wir sehen darüber hinaus die Möglichkeit weiterer Vermittlungsleistungen durch die Datenbank. Hierzu gehören Angebote von ambulanten Pflegediensten, Notfallkapazitäten bei kurzfristigen Bedarfen und Übergangslösungen oder gemeindebasierte Unterstützungsangebote.

In jedem Fall halten wir eine ausführliche Ausschussdebatte zu diesem Thema für notwendig. Wir wollen nicht nur die Stimmen der Kassen und der Angehörigen, z. B. aus Selbsthilfegruppen von Betroffenen, hören. Uns interessieren auch die Stimmen der Einrichtungen und der Pfleger. Denn die sind es, die mit dieser Datenbank am Ende arbeiten müssen.

Wir bitten daher um eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. - Danke schön.