Holger Hövelmann (SPD):
Lieber Herr Präsident, darüber denke ich noch einmal intensiver nach.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was durch den Einbringer beschrieben worden ist, ist eine Realität. Wir haben keine einfachen Zeiten. Unsere Wirtschaft steht vor schwierigen Veränderungen, sie steht vor Herausforderungen und sie steht auch vor Problemen, die keine einfachen Antworten bringen.
(Jan Scharfenort, AfD: Gefasel! - Weitere Zurufe!)
Ich will dennoch mit etwas Positivem beginnen. Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist heute so stark wie nie zuvor.
(Zuruf: Oh!)
- Das können Sie nachlesen.
Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019,
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
obwohl wir in der Zwischenzeit eine Coronapandemie hatten,
(Zuruf von der AfD: Sie, nicht wir!)
obwohl wir den Krieg in der Ukraine haben, der nicht folgenlos für unsere Wirtschaft bleibt, obwohl wir eine Inflation hatten und gestiegene Energiepreise erleben mussten. In unserem Land finden weiterhin Investitionen in Milliardenhöhe statt, trotz verschobener Intel-Ansiedlung.
Und wir erleben - ich finde, das sollten wir nicht so nebenbei zur Kenntnis nehmen -, dass sich das Lohnniveau mit großen Schritten dem bundesdeutschen Durchschnitt annähert. Wir können mit Stolz sagen: Sachsen-Anhalt ist vorn dabei. Sachsen-Anhalt ist wieder zu einem industriellen Zugpferd in der Bundesrepublik geworden.
(Beifall bei der SPD)
Dass wir diese Früchte heute ernten, hat auch damit zu tun, dass wir als Sozialdemokraten Verantwortung für diesen Bereich getragen haben.
(Lachen bei der AfD)
Unser Minister Armin Willingmann hat in der letzten Legislaturperiode Grundlagen gelegt, auf denen Minister Schulze in der jetzigen Legislaturperiode aufbauen kann: eine enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft,
(Marco Tullner, CDU: Die Konstante war immer Haseloff!)
die Ansiedlung hochwertiger Industriearbeitsplätze und die Förderung moderner, umweltfreundlicher Technologien.
(Zustimmung bei der SPD)
Dieser Fokus hat sich bezahlt gemacht. Er wird auch weiter unsere wirtschaftspolitische Leitlinie bilden.
Nun geht es in dieser Aktuellen Debatte aber nicht nur um die Errungenschaften der Vergangenheit. Ich bin der FDP sehr dankbar dafür, dass sie das Thema Verlässlichkeit für unsere Wirtschaft anspricht. Trotz aller Erfolge in unserem Bundesland wissen wir um die unsichere Situation. Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik insgesamt stagniert. Die Krise bei Volkswagen verunsichert unsere Automobilzulieferer. Unsere chemische Industrie kämpft mit Energiepreisen. Jedes Unternehmen sucht händeringend nach Fachkräften.
Unsere Wirtschaft braucht daher Verlässlichkeit. Nur, was heißt Verlässlichkeit? - Ich will das einmal für meine SPD-Fraktion wie folgt beantworten. Verlässlichkeit heißt für uns, dass wir nicht bei jedem Problem die Rolle rückwärts machen. Verlässlichkeit heißt, dass wir lange Linien fahren, dass wir an getroffenen Entscheidungen grundsätzlich festhalten.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Wenn wir das nicht machen - ich sage auch gleich, was ich damit meine -, dann sorgt das für viel Ärger bei denjenigen, die ihre Planungen daraufhin ausgelegt haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir wissen das!)
Das heißt z. B. in der Energiepolitik: Wir als SPD werden an den Klimazielen und am Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent festhalten. Denn darauf stellt sich die Wirtschaft seit Jahren ein. Natürlich müssen wir immer schauen, wo es Anpassungsbedarf gibt und wo kleinere Unternehmen vielleicht weniger leisten können, als größere das können. Aber wir behalten das große Ziel der Klimaneutralität fest im Blick. Das tun die Unternehmen nämlich auch.
(Beifall bei der SPD)
Verlässlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sachsen-Anhalts beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung ist untrennbar mit ihrem Fleiß verbunden, und das gilt es, gerecht zu entlohnen. Sie können sich daher darauf verlassen: Mit uns als SPD wird es keinen Rückfall zum Niedriglohnland Sachsen-Anhalt geben.
(Beifall bei der SPD)
Wir werden kein Lohndumping zulassen. Wir werden auch keinen Abbau fairer Arbeitsbedingungen zulassen.
(Beifall bei der SPD)
Ich sage das auch in dieser Aktuellen Debatte ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion: Sie können, solange Sie wollen, über die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes nachdenken, wir werden einer Abschaffung nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Oh!)
Wo es Nachbesserungsbedarf gibt - das sage ich auch hier in dieser Aktuellen Debatte -, sind wir immer konstruktiv dabei.
(Guido Kosmehl, FDP: Mh!)
Doch tarifgerechte Bezahlung ist für uns nicht verhandelbar.
(Beifall bei der SPD)
Das gilt im Übrigen auch für soziale Themen. In der politischen Debatte ist man immer schnell dabei, Wirtschaft und Soziales gegeneinander auszuspielen, so nach dem Motto: Das Soziale ist der Luxus, den wir uns halt nur leisten können, wenn es uns gut geht, und in schlechten Zeiten müssen wir das absägen. Aber eine solche Haltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, verkennt, dass soziale Unterstützung und wirtschaftlicher Erfolg voneinander abhängen. Es macht für die Wirtschaft einen Unterschied, ob die Kita ganztags oder halbtags geöffnet hat, weil sich damit entscheidet, ob ein Elternteil in Vollzeit oder in Teilzeit arbeiten kann. Es macht für die Wirtschaft einen Unterschied, ob Sprach- und Integrationskurse für Migranten zur Verfügung stehen, weil das Möglichkeiten für die Gewinnung neuer Fachkräfte eröffnet.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als SPD sind stolz darauf, dass wir in Sachsen-Anhalt solche sozialen Angebote machen.
(Beifall bei der SPD)
Denn sie schaffen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Umfeld, das ihnen den Alltag erheblich leichter und verlässlicher macht. Davon profitieren auch unsere Unternehmen. Die Streichung sozialer Punkte würde ihnen viel Planungssicherheit nehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich beim Thema Verlässlichkeit noch einen Blick auf den Bund werfen - einen durchaus kritischen Blick auf den Bund. Die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten zu Recht, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, egal welche Parteien daran beteiligt sind. Wir haben aber leider erleben müssen, dass dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und einem Großteil der Bundes-FDP wenig daran gelegen war. Wir haben es am Wochenende in „Die Zeit“ und in der „SZ“ gelesen: Der Koalitionsbruch wurde gezielt herbeigeführt.
(Beifall bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Ach du jemine!)
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wer die eigene politische Inszenierung über die politische Stabilität der Bundesrepublik stellt, der hat seinen Kompass verloren.
(Beifall bei der SPD)
Der kann für sich nicht reklamieren, dass es ihm um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes geht. Das Gebaren der Bundes-FDP hat mit Verlässlichkeit für den Standort Deutschland nichts zu tun.
(Beifall bei der SPD)
Ich hoffe - ich will das an dieser Stelle auch so deutlich sagen , dass wir weder im Bund noch in Sachsen-Anhalt so etwas noch einmal erleben müssen.
(Zustimmung bei der SPD)
Diese Verlässlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, und zwar wir als Parteien, aber auch wir als Fraktionen in diesem Hohen Haus. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Hövelmann. Wenn Sie kurz warten würden. Es gibt meiner Ansicht nach zwei Interventionen und eine Frage. Es beginnt Herr Roi mit einer Intervention.- Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir versuchen uns von Zeit zu Zeit auf das einzulassen, was Sie vortragen. Unsere Kritik an Ihrer Transformationspolitik, an Ihrer Klimapolitik und vor allem an Ihrer Energiepolitik ist die, dass sie auf Technologien umsteigen, ohne die Frage zu beantworten, woher die Grundlast kommt. Gerade für unseren Standort Sachsen-Anhalt ist das sehr gefährlich - das wissen Sie , weil wir ein Chemiestandort sind.
Jetzt haben Sie in Ihrer Rede davon gesprochen, die Klimaneutralität erreichen zu wollen. Unsere Kritik war immer, dass Windräder gebaut werden, alles abgeschaltet wird und wir nicht wissen, woher die Grundlast kommen soll. Und Sie machen immer weiter. Wir reden seit 20 Jahren über Wasserstoff. Vielleicht können Sie die Frage beantworten, wie viele Elektrolyseure wir in Sachsen-Anhalt am Netz haben.
In Leuna hat ein bedeutender Wasserstoffproduzent Insolvenz angemeldet. Im Ausschuss ist mit Herrn Willingmann über das Wasserkraftwerk in Beesen diskutiert worden, für das die Finanzierung nicht steht.
Außerdem steht das Wasserstoffprojekt in Zerbst vor dem Aus, in das Strukturgelder in Höhe von 23 Millionen € geflossen sind. Sie kommen aus Zerbst. Jetzt wollte ich Sie fragen, ob das Ihre Politik hin zu dem ist, was Sie beschrieben haben. Sie bekommen es ja nicht einmal auf die Reihe, die Finanzierung einer Wasserstofftechnologie, die aber nicht einmal ansatzweise die Grundlast liefern kann, die wir brauchen, sicherzustellen. Können Sie uns dazu vielleicht etwas sagen?
Vielleicht können Sie auch die Frage beantworten, wie das Wasserkraftwerk in Beesen finanziert werden soll.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wasserwerk!)
- Das Wasserwerk. - Wir brauchen Wasser, um Wasserstoff herzustellen. Das würde mich interessieren, weil Sie darauf keine Antworten haben. Vielleicht liefern Sie jetzt welche. - Danke.
Holger Hövelmann (SPD):
In Bezug auf Ihre letzte Bemerkung, dass ich sowieso keine Antwort habe, frage ich mich, warum Sie mir eine Frage stellen, wenn Sie davon ausgehen, dass ich sie nicht beantworten kann.
Ich will etwas Grundsätzliches sagen, weil die Frage, die Sie stellen, nicht aus der Welt ist. Natürlich muss man die Frage beantworten, wo wir in diesem Land eine grundlastfähige Energieversorgung haben. Diese Frage muss man beantworten, das ist so.
Sie wissen, darauf gibt es eine Antwort. Sie wissen auch, dass es dazu Beschlüsse des Deutschen Bundestages gibt, und zwar in Bezug auf den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung. Sie wissen, dass die CO2-Neutralität Beschlusslage in dieser Bundesrepublik Deutschland ist, und zwar unabhängig davon, ob ich das persönlich gut oder nicht gut finde oder ob ich das irgendwie mit beeinflusst habe oder nicht, sondern es ist Rechtslage in dieser Bundesrepublik Deutschland. An der Rechtslage orientieren wir uns und wir halten sie übrigens auch für richtig.
Was die Grundlastfähigkeit unserer Energieversorgung anbelangt, wissen Sie, dass wir im Moment zur Grundlastfähigkeit Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke haben. Sie wissen, dass neue Gaskraftwerke in Planung und dann künftig im Bau sein werden, um diese Grundlast abzusichern. Sie wissen auch, dass diese Gaskraftwerke technologisch so gestaltet werden sollen - ich bin kein Techniker, aber so habe ich es jedenfalls zur Kenntnis genommen , dass die Betreibung dieser Kraftwerke nicht dauerhaft mit fossilem Gas notwendig sein wird, sondern auch mit Wasserstoff möglich sein wird.
Das heißt, wir bewegen uns genau auf den Weg zu, dass wir die Fragen, die wir im Zusammenhang mit der Energiewende in diesem Lande beantworten müssen, auch beantworten. Ich rate dazu, nicht immer diesen Tunnelblick auf Deutschland zu haben. Ich rate dazu, zu gucken, was andere Länder auf dieser Welt machen. Was machen skandinavische Länder? Was machen die Vereinigten Staaten von Amerika? Ein konservativer Staat wie Texas hat wesentlich mehr regenerative Energien im Angebot, als wir es in Deutschland im Moment haben. Es gibt auf diesem Planeten viele Länder, die sich auf diesen Weg gemacht haben, auch um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und dieser Welt gerecht zu werden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Hövelmann. - Herr Lizureck stellt die nächste Frage.
(Frank Otto Lizureck, AfD, geht auf das Saalmikrofon zu)
- Herr Lieschke, Verzeihung. - Herr Lizureck hat einen Trick probiert, aber der Trick ist schiefgegangen. Aber es war gut, dass Sie vorgekommen sind. Wenn Sie sich als Dritter melden Nach der Rede ist es zu spät. Das haben Sie begriffen, dann können Sie sich wieder setzen. - Danke.
Matthias Lieschke (AfD):
Manchmal klappt es vielleicht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Manchmal klappt es. Es war ein Versuch. Wir haben beide unseren Spaß gemacht. - Herr Lieschke, bitte stellen Sie Ihre Frage.
Matthias Lieschke (AfD):
Werter Herr Hövelmann! Sie haben jetzt natürlich sehr auf die Bundesregierung gezeigt und alles von sich gewiesen und gesagt, die FDP sei schuld usw.
Holger Hövelmann (SPD):
Das habe ich nicht gesagt.
Matthias Lieschke (AfD):
Ich möchte vielleicht gar nicht so weit greifen, sondern in Richtung Landespolitik gehen. Sie sind ja hier in der Koalition. Ich möchte an das Tariftreue- und Vergabegesetz erinnern, das gerade ein wenig im Fokus steht. Sie haben damals für alle dafür gesorgt, dass die Version, in der das Gesetz jetzt gilt, verabschiedet worden ist. Die CDU hat das, glaube ich, eher mit einem Murren mitgemacht. Letztendlich wissen wir alle, dass das Gesetz so, wie es jetzt ist, einfach schlecht für die Wirtschaft ist. Niemand will das mehr machen. Die Regelungen sind kompliziert.
Sie waren derjenige, der bei der Anhörung hier im Plenarsaal gesagt hat - die Bürgermeister haben gesagt, es sei schlecht, die Arbeitgeberverbände haben gesagt, es sei schlecht , es sei der erste Entwurf, es werde alles verändert und alles werde besser. Es wurde allerdings kein einziges Wort geändert. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen dafür, dass Ihre Politik eben nicht funktioniert.
Von daher frage ich mich, wo Sie sich eigentlich in Bezug auf die Wirtschaftspolitik sehen. Haben Sie den Fokus wirklich darauf gelegt, dass es der Wirtschaft besser geht?
Alle Gesetze, die ich bis jetzt gesehen habe, loben die Gewerkschaften hoch, aber der Wirtschaft schaden sie letztendlich. Wie sehen Sie das persönlich?
Holger Hövelmann (SPD):
Ich könnte jetzt meine Rede wiederholen, aber ich will deutlich machen, dass ich diese Grundeinstellung, die Sie mit Ihrer letzten Formulierung zum Ausdruck gebracht haben, nämlich dass, was die Gewerkschaften loben, der Wirtschaft schadet, überhaupt nicht teile.
Ich finde, künstlich einen Widerspruch zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Unternehmerinnen und Unternehmern und Unternehmen auf der anderen Seite herbeizureden, ist gänzlich falsch. Dieses Land ist durch die soziale Marktwirtschaft stark geworden. Dieses Land ist durch eine Partnerschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen stark geworden. Dieses Land ist durch Tarifverträge stark geworden. Das lassen wir uns jedenfalls nicht wegnehmen, egal wer von wo dagegen schießt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt hat Herr Kosmehl mit seiner Intervention das Wort.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meine Emotionalität etwas einzufangen.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Hövelmann, Ihren Redebeitrag habe ich gerade zum Ende hin, und zwar mit Blick auf die Ausführungen zur Bundespolitik, als verstörend empfunden. Er lässt mich persönlich daran zweifeln, ob Sie noch ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition hier in Sachsen-Anhalt haben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ihr könnt auch Schluss machen!)
Wenn Sie dieses Podium nutzen, um die Mär zu erzählen, dass die FDP in irgendeiner Weise versucht hat, diese Ampel zu verlassen, dann vermengen Sie Fakten, die Sie eigentlich besser kennen könnten und besser kennen müssten. Das sorgt bei mir für den Eindruck, dass Sie es mit einer Zusammenarbeit nicht ernst meinen.
(Oh! bei der SPD - Unruhe)
Es geht um die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und es geht um die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Ich kenne die Situation bei den Sozialdemokratien, die sehr gerne und sehr oft auf mehr Geld, mehr Schulden setzen.
Der Bundesfinanzminister hat es in seiner Verantwortung - er hat einen Amtseid abgelegt - abgelehnt, eine Notlage zu erklären, die nicht zu begründen war, jedenfalls nicht verfassungsrechtlich sicher zu begründen war.
Herr Hövelmann, Sie und die Sozialdemokraten hier im Haus haben sich schon bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2021 mit Blick auf das Corona-Sondervermögen ein Vielfaches an Geld vorgestellt, um alles Mögliche zu machen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
Heute stellen wir fest, dass Sie nicht einmal die Gelder mit einem Coronabezug ordentlich zum Abfluss bringen können.
(Zurufe von der AfD)
Das müsste Ihnen doch zu denken geben. Soziale Verantwortung, Generationengerechtigkeit heißt auch, dass man eine solide Finanzpolitik macht. Wir machen das in Sachsen-Anhalt, und ich hoffe, dass die Sozialdemokraten dabeibleiben.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE: Wenn ihr geht, dann haben sie trotzdem eine Mehrheit! - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Konzentration; denn ansonsten sind ganz andere Leute raus.
Holger Hövelmann (SPD):
Es ist schon beeindruckend, dass die AfD applaudiert, wenn sich ein Mitglied dieser Koalition die Fortsetzung der Koalition wünscht. Das gibt einem dann doch zu denken.
Ich will auf Ihre Frage antworten bzw. auf Ihren Einwand reagieren, Herr Kollege Kosmehl. Ja, die Formulierung am Ende meines Debattenbeitrages war scharf, aber sie war bewusst scharf. Sie war scharf, weil wir eine Verantwortung dafür haben, dass wir nicht in Regierungsverantwortung gehen und mitten auf dem Weg, aus welchen Gründen auch immer - manchmal mag es sogar gute Gründe dafür geben ,
(Kathrin Tarricone, FDP: Es gibt auch einen guten Grund dafür!)
diese Verlässlichkeit, die die Wirtschaft braucht, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes brauchen, nicht erfüllen.
(Zuruf)
Bei aller Ernsthaftigkeit, Herr Kollege Kosmehl: Glauben Sie im Ernst, dass das, was über die monatelangen Gespräche und Vorbereitungen mit Blick auf die Frage, wie die FDP aus dieser Ampel herauskommt, berichtet worden ist, alles erstunken und erlogen ist? - Glauben Sie das im Ernst?
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Olaf Meister, GRÜNE: Im Ernst? - Unruhe)
Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben über Monate hinweg, mindestens einmal in der Woche, erlebt und uns darüber geärgert, dass sich die Ampel in Berlin streitet.
(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Einseitig!)
Jetzt weiß ich auch, warum - nicht, warum wir uns geärgert haben, sondern warum sie sich gestritten haben : weil einer das Streiten wollte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Macht den Weg frei für Neuwahlen!)
Das ist nicht in Ordnung.