Kerstin Eisenreich (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung aus dem vorliegenden Antrag auf eine gesetzliche Regelung zur ausreichenden Sicherheitsleistung für den Rückbau von Wind- und übrigens auch von Solaranlagen   dazu hat der Einbringer allerdings nichts gesagt   ist   das hat Frau Ministerin hier ausgeführt   bereits geregelt.

Laut Untersuchung des Umweltbundesamtes gehört übrigens Sachsen-Anhalt zu den wenigen Bundesländern, in denen insbesondere der Rückbau und die zu erbringenden Sicherheitsleistungen bereits wirklich geregelt und auch mit einem Aufwuchs über die Jahre berechnet sind. Aufgrund anderer Regelungen, wie z. B. das Baugesetzbuch, gilt dies auch für Solaranlagen.

In diesem Rahmen haben die befragten Behörden übrigens kein Regelungsproblem, sondern eher mitunter ein Umsetzungsproblem gesehen. Dort ist dann auch aus unserer Sicht der richtige Hebel.

(Zustimmung bei der Linken)

Im Übrigen wäre es auch interessant, diese Aspekte z. B. bei Atom- und Kohlestrom zu betrachten.

(Zustimmung bei der Linken)

Die Rückstellungen für den Rückbau und die Rekultivierung waren und sind nicht ausreichend. Immer wieder müssen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür einspringen. Aber das spielt bei der AfD keine Rolle.

Nun machen sich die Antragsteller auch Sorgen um die Umweltfolgen von Wind- und Solaranlagen. Die gibt es zweifelsohne, und zwar so, wie alle Erfindungen des Menschen nicht ohne Folgen für die Umwelt, für Luft, Wasser und Boden bleiben. Das interessiert die AfD aber nicht.

Wir fordern seit Jahren, dass alle neuen Materialien, die entwickelt werden und in den Umlauf gelangen, vor der Zulassung auch auf ihre Folgen für die Umwelt geprüft werden.

(Zustimmung bei der Linken)

Die Problematik von Mikroplastik, also von Abrieb, ist ein solches umfassendes Problem. Aber jeder Waschgang unserer Kleidung aus synthetischen Stoffen spült Mikroplastik in die Umwelt. Der Abrieb im Straßenverkehr sorgt für ein Viertel der Mikroplastikemissionen insgesamt. Doch dazu hören wir auch kein Wort.

(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)

Nun zitieren Sie in Ihrer Begründung auch noch die NABU-Studie zu Raubvögeln und Möwen, die durch Windkraftanlagen sterben. - Ja, das ist Realität. Es gibt jedoch reichlich Möglichkeiten und Maßnahmen, dies zu verhindern und zu verringern. Mich würde aber einmal interessieren, was Sie zu 18 Millionen Vögeln sagen, die jährlich in Deutschland an Glasfassaden sterben.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Hochspannungsmasten, Verkehr, offene Deponien, Fischerei, Agrargifte bedrohen Vögel und andere Tiere. Doch die größten Ursachen für Artenschwund bleiben eben Naturzerstörung und der Klimawandel. Doch auch dazu habe ich von der AfD noch nichts gehört. Also bleibt die Frage nach dem Pudel des Kerns zu diesem Antrag, und der ist nicht neu. Es ist der ideologiegetriebene Kampf der rückwärtsgewandten AfD gegen erneuerbare Energien. - Danke schön.