Matthias Redlich (CDU): 

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Suche nach einem freien Pflegeplatz stellt vielfach eine große Herausforderung dar. Täglich rufen Krankenhäuser, Krankenkassen, ambulante Pflegedienste, aber eben auch Angehörige in Einrichtungen an, um die vorhandenen Kapazitäten zu erfragen, teilweise sogar parallel für dieselben Bedürftigen. Frau Sziborra-Seidlitz hat die Problematik erläutert. Für viele Familien ist es eine nervenaufreibende Suche und für das Personal eine unnötige Belastung. 

Von einem digitalen Pflegeplatzfinder könnten deshalb alle Seiten profitieren, sodass mehr Zeit für die Menschen und die eigentliche Aufgabe der Pflege vorhanden wäre. Eine tagesaktuelle, für alle zugängliche Übersicht über freie Pflegeplätze ist eine gute Sache. Damit diese funktioniert, ist eine verpflichtende Teilnahme der Einrichtungen aus meiner Sicht notwendig. Darin stimme ich Ihnen zu, Frau Sziborra-Seidlitz.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ging es allein nach der CDU-Fraktion, hätten wir das Online-Tool bereits eingeführt. Wir hatten dazu bereits Ende letzten Jahres einen entsprechenden Antrag erarbeitet, also lange vor der Anhörung im November. Unser Antrag zielte auf eine Einführung eines Pflegeplatzfinders nach dem Vorbild von NRW ab. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion wollten wir damit mehr Transparenz erreichen sowie eine personelle und bürokratische Entlastung voranbringen. 

Wie es in einer Koalition aber manchmal so ist, gibt es bei allen Anträgen immer auch irgendeinen Bremsklotz; in diesem Fall ist es die SPD-Fraktion. Erstaunt hatte mich deshalb bereits im Sozialausschuss und auch heute wieder die Aussage des SPD-geführten Sozialministeriums, dass im Haus bereits an einer Lösung gearbeitet werde. Immerhin ist es die SPD-Fraktion, die bisher unseren Antrag nicht unterstützt hat. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin auf der Bremse und hat weiteren Beratungsbedarf, weshalb die Koalition für eine Überweisung in den Sozialausschuss plädiert. 

Es ist aber schön, dass das Sozialministerium gemeinsam mit der CDU und der FDP vorangehen will. Vielen Dank dafür an das Ministerium, auch dafür, dass bereits im Haushalt die Mittel dafür eingeplant sind. Das hat uns schon sehr gefreut. 

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr für die Adaption eines bestehenden Tools, das lediglich freie Pflegeplätze online anzeigen soll, halte ich persönlich bei allen zu klärenden Details für viel zu lang. 

Werte Frau Ministerin Hüskens, als ich gesehen habe, dass Sie heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen werden, hatte ich kurz die Hoffnung, dass sich das Ministerium für Infrastruktur und Digitales jetzt des Themas annehmen würde. 

(Lachen und Beifall bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Der war gut! - Guido Kosmehl, FDP: Der war wirklich gut!) 

Liebe Frau Hüskens, vielleicht können Sie Ihrer Kollegin aber noch etwas mehr helfen, als nur diese Rede für sie vorzutragen. Digitalisierung ist Ihr Thema, und ich bin zuversichtlich, dass Sie etwas mehr digitalen Schwung in die Sache bringen könnten, sodass wir nicht erst in einem Jahr die konzeptionelle Umsetzung des Tools voranbringen. - Vielen Dank.