Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 77. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat soeben die traurige Nachricht erreicht, das am 18. November 2024 das ehemalige Mitglied des Landtags Herr Cornelius Nägler im Alter von 88 Jahren verstorben ist.
Herr Nägler war Mitglied des Landtags der ersten und der zweiten Wahlperiode. Er gehörte der Fraktion der CDU an. Er wirkte in der ersten Wahlperiode unter anderem in den Ausschüssen für Recht und Verfassung; für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit. In der zweiten Wahlperiode war Herr Nägler ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Recht und Verfassung, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Wahlprüfungsausschuss sowie im Fünften Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an den Verstorbenen von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mitglied des Landtags Dietmar Krause hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall im ganzen Hause)
Im Namen des Hohen Hauses und in meinem Namen dazu alles Gute, viel Erfolg, viel Schaffenskraft und alle guten Wünsche.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 13. November 2024 bat die Landesregierung für die 35. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen.
(Unruhe)
- Es wäre hilfreich, wenn man an dieser Stelle zuhört; nicht dass Sie dann Mitglieder der Landesregierung vermissen, obwohl sie entschuldigt sind.
Das Mitglied der Landesregierung Sven Schulze entschuldigt sich heute ganztägig aufgrund der Teilnahme an der Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel.
Das Mitglied der Landesregierung Rainer Robra bittet seine Abwesenheit am heutigen Sitzungstag ab ca. 13 Uhr bzw. am morgigen Sitzungstag ganztägig zu entschuldigen. Heute nimmt er an der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder in Berlin und morgen an der Konferenz der Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin teil.
Kollege Prof. Dr. Armin Willingmann nimmt an der Konstituierung der Wissenschaftskonferenz in der KMK sowie an der 55. gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern in Köln teil, Abwesenheit am heutigen Tage ab 12 Uhr und morgen ganztägig.
Ministerpräsident Reiner Haseloff und das Mitglied der Landesregierung Frau Grimm-Benne lassen ihre Abwesenheit am morgigen Sitzungstag ab 16 Uhr bzw. 16.30 Uhr entschuldigen. Beide nehmen an der Vorkoordinierung der 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 teil, und zwar ebenfalls in Berlin.
Zur Tagesordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren
(Unruhe)
- Es ist ein bisschen unruhig heute; ich habe irgendwie das Gefühl. Können wir uns bitte einmal ein bisschen auf die Tagesordnung konzentrieren? - Herr Siegmund! Es wäre nett, wenn wir uns erst einmal auf die Tagesordnung konzentrieren könnten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Darüber haben wir gerade gesprochen!)
- Dann bin ich beruhigt. - Zur Tagesordnung der 35. Sitzungsperiode hat die Fraktion der AfD fristgerecht eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Migrationswende jetzt!“ beantragt. Sie wird als TOP 23 behandelt, heute als fünfter TOP.
Es gibt Bemerkungen zur Tagesordnung. - Herr Kurze.
Markus Kurze (CDU):
Herr Präsident! Ich möchte wie üblich darauf hinweisen, dass wir uns einstimmig dazu verständigt haben, auch im Ältestenrat und nicht nur unter den PGF, sofern es heute die Zeit erlaubt, einige Tagesordnungspunkte von morgen vorzuziehen, und zwar die Tagesordnungspunkte 18, 19, 20 und 21, in der Reihenfolge.
Des Weiteren möchte ich darüber informieren, dass wir den Tagesordnungspunkt 22 von der Tagesordnung herunternehmen. Wir befinden uns derzeit am Beginn der Haushaltsberatungen. Wir wollen mit dem Einsetzungsbeschluss keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor wir uns nicht intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben. Zum Weiteren gibt es auch noch Beratungsbedarf zu diesem Thema. Von daher bitten wir darum, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. - Danke schön.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. - Jeder hat die geplanten Änderungen in der Tagesordnung mitbekommen. Wer der so geänderten Tagesordnung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus.
Kurze Information für morgen früh. Ich schlage vor: Wir fangen um 9.30 Uhr an. Das ist nichts Neues, das machen wir immer so.