Elke Simon-Kuch (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag fordert eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Windkraft- und Solaranlagen sowie eine strengere Überprüfung der Umweltgefahren durch diese Anlagen. Ein Blick in § 71 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Bauaufsichtsbehörden bereits jetzt verpflichtet sind, die Erteilung der Baugenehmigung von der Leistung eines geeigneten Sicherheitsmittels abhängig zu machen, um die Finanzierung der Rückbaukosten zu sichern.

Auch die Regelung in § 35 des Baugesetzbuches verlangt eine verpflichtende Absicherung. Die Höhe der Sicherheitsleistungen orientiert sich an den tatsächlichen Rückbaukosten. Hierbei entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall über die Höhe der zu erwartenden Kosten und legt diese konkret fest.

In meiner Heimat, dem Burgenlandkreis, auf der Höhe meiner Heimatstadt Weißenfels an der Autobahn A 9 stehen ganz, ganz viele Windkraftanlagen. Ich weiß aus der Praxis, dass die Behörden die bestehenden Regelungen strikt durchsetzen. Das ist gut und wichtig. Bei einem Blick in die Mantelverordnung wird klar, auch der Verbleib von recycelten Materialien ist strengstens geregelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht also keine Notwendigkeit für mehr Papierkram und zusätzliche Kosten.

(Zustimmung bei der CDU)

Mit meiner CDU-Fraktion wird es keine unnötigen Fesseln für den Mittelstand geben.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Lobby-Beschützerin!)

Denn die Kosten haben bei solchen zusätzlichen Forderungen enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Als Unternehmerin weiß ich, wovon ich rede. Das unsägliche Lieferkettensorgfaltsgesetz ist ein trauriges Beispiel dafür.

(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt!)

Und vor allem die kleinen Unternehmen werden durch zusätzliche komplizierte Regelungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt und können sich eben nicht mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielmehr sollten wir doch die Anstrengungen der Branche unterstützen, damit die innovativen Ansätze in der Kreislaufwirtschaft in Sachsen-Anhalt zum Erfolg führen, anstatt durch überflüssige Gängelungen zusätzlichen Aufwand zu fabrizieren. Innovation und Erfindergeist sieht man nämlich in Sachsen-Anhalt dort, wo die weltweit erste Recyclinganlage für Rotorblätter bereits ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist doch der richtige Weg. Das ist „Sachsen-Anhalt - modern denken“. - Ihren Antrag lehnen wir ab.