Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich zu Recht, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass so ein wunderschönes Land wie Deutschland mit so einer stolzen Geschichte in so kurzer Zeit sehenden Auges eigentlich alles gegen die Wand fährt, was wir hier über Jahrhunderte aufgebaut haben. Ich stelle mir auch seit mehr als zehn Jahren die Frage, wie es so schnell so schlimm werden konnte. Und man kann die Frage inzwischen beantworten. Es ist nur möglich, weil wir es in diesem Land mit einer vierten Gewalt zu tun haben, einer vierten Gewalt der medialen Desinformation, auf die immer noch die Menschen reinfallen, die noch immer an einen vollständig neutralen, seriösen und politisch unabhängigen Journalismus glauben.
(Beifall bei der AfD)
Warum ich das behaupte? - Das behaupte ich nicht nur, das kann ich mit Fakten untermauern und darum soll es heute auch gehen. Erst einmal vorab die wichtigste Botschaft: Niemand in diesem Land soll gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was ihn politisch manipuliert und was er gar nicht haben möchte. Also, weg mit dieser Zwangsabgabe! Die Rundfunk-Zwangsabgabe ist abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar sofort.
(Beifall bei der AfD)
Ich werde meine Behauptung zu der Desinformation gleich untermauern mit vielen, vielen Beispielen, die mich - ich bin ja wirklich einiges gewohnt hier - wirklich haben erschauern lassen. Aber erst einmal vorab: Es geht heute um die Finanzierung. Es geht um das Geld, wie immer. Deswegen vorab: Die CDU in diesem Land hat die letzte Erhöhung der Rundfunk-Zwangsbeiträge persönlich mit zu verantworten, indem sie im Bundesrat nicht dagegen interveniert hat. Sie erinnern sich. Es ist ihre Verantwortung, dass wir eine Erhöhung überhaupt bekommen haben. Und heute möchten Sie darüber sprechen, wie wir diese Finanzierung in Zukunft gestalten könnten.
Sie möchten auch über ein Indexmodell sprechen. Das würde bedeuten, dass man den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen möchte, indem man den Rundfunk-Zwangsbeitrag einfach an eine fixe Größe koppelt und sich damit die transparente Diskussion erspart, die parlamentarischen Beschlüsse erspart und man bei diesem Indexmodell automatisch jedes Jahr höchstwahrscheinlich eine Erhöhung hätte.
Das möchte ich auch einmal mit Zahlen belegen; ich habe das einfach einmal ausgerechnet. Aktuell haben wir 18,36 € Zwangsbeitrag. Wenn wir die durchschnittliche Teuerungsrate der letzten 50 Jahre zugrunde legen würden, hätten wir in zehn Jahren einen Beitrag von 23,32 €. Da aber in den letzten 50 Jahren schöne Jahre in diesem Land dabei waren, gute Jahre, nehme ich einfach einmal die Zahlen der Ampelregierung. Wenn wir die Zahlen von 2022 und 2023 als Maßstab nehmen würden, wären wir in zehn Jahren schon bei 36,12 €. Das ist eine Verdoppelung der Zwangsbeiträge in nur zehn Jahren ohne Sparmaßnahmen, ohne eine Veränderung am Programm etc.
Das kann doch niemand in diesem Land wirklich wollen - natürlich wollen es einige, nämlich die, die weiter manipulieren wollen.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen einen Grundfunk, wie ihn die AfD fordert; ein Mindestmaß an sachlicher und politisch völlig neutraler Information.
Damit bin ich auch schon beim zweiten Teil: Was sind die Fakten, die mich zu der Ausgangsargumentation bewegen? Wie kann ich das untermauern? - Die letzten Wochen vor der Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump waren für mich ein Lehrstück der politischen Manipulation und Desinformation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Wir haben im Zuge dieser Präsidentschaftswahl eine Kampagne der Desinformation, der politischen Wertung und der Fake News im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebt wie nie zuvor oder zumindest wie lange nicht mehr. Das möchte ich jetzt an Beispielen festmachen. Alle Beispiele, die ich jetzt erwähne, stammen aus der Zeit um die Wahl herum, Ende Oktober, Anfang November 2024. Alle sind gern später auf Nachfrage belegbar.
Im Bayerischen Rundfunk bekam der grüne Umweltaktivist und GRÜNEN-Mitglied Hannes Jaenicke eine Bühne und sagte - ich zitiere, halten Sie sich fest, meine sehr geehrten Damen und Herren : „Man wundert sich, dass jeder Schulattentäter erfolgreicher war als der Schütze bei Donald Trumps Wahlkampfauftritt.“
(Christian Hecht, AfD: Pfui Deibel!)
Eine solche Aussage im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt von einem GRÜNEN. Dieser GRÜNE lebt übrigens in Los Angeles und am Ammersee. Ich frage mich, wie er die 9 500 km klimaneutral mit seinem Lastenfahrrad zurücklegt. Aber das ist eine andere Frage.
(Zurufe von der AfD)
Es wird aber noch verrückter: Bei „ZDFheute“ eine Eilmeldung vom 11. September „Popstar Taylor Swift will Kamala Harris ihre Stimme geben“. - Warum bezahlen wir für so einen Schwachsinn Geld? Wen interessiert das, wem diese Dame ihre Stimme gibt? - Niemanden! Das ist eine politische Meinungsmache.
„ZDFheute“ kurz nach der Wahl - das ist jetzt wirklich total bekloppt : New Yorker Club lädt zum gemeinsamen Schreien nach Sieg von Donald Trump ein. - Das ist eine Meldung bei „ZDFheute“ wert. Die Menschen in diesem Land sind gezwungen, dafür Zwangsbeiträge zu entrichten. Wem will man denn das hier noch erklären?
Es wird übrigens noch absurder. Georg Restle - kennen ja vielleicht einige, hochbezahlter Redaktionsleiter bei „Monitor“ - ist der Meinung, dass Donald Trumps Wahlsieg sinnbildlich für den Siegeszug der toxischen Männlichkeit steht.
(Oh! bei der AfD)
Ich glaube, das sehen Millionen von Frauen in den Vereinigten Staaten, die Donald Trump ihre Stimme gegeben haben, anders, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Frau Sziborra-Seidlitz, Trump möchte illegale Personen abschieben.
(Zustimmung bei der AfD)
Er möchte eigene Rechtslage umsetzen, so wie es sich gehört, so wie wir es uns in Deutschland auch wünschen würden: eigenes Recht umsetzen. Was macht aber das ZDF daraus? - Er möchte - Zitat - Zuwanderer möglicherweise mit Gewalt aus dem Land vertreiben. Das ist für das ZDF das Synonym für Abschiebung.
Folgendes schießt eigentlich den Vogel ab: Trump hatte fast 60 % in Florida. Und was schreibt die „Tagesschau“ darüber? - Im US-Bundesstaat Florida sorgt der sich abzeichnende Wahlsieg von Trump für getrübte Stimmung.
(Lachen bei der AfD)
Alles klar. Bei wem? Bei den 40 %? Wen interessiert das? Haushoch gewonnen, das ist die entscheidende Botschaft. Wen interessieren solche Meldungen?
(Beifall bei der AfD)
Im Bayerischen Rundfunk wurde am 5. November behauptet, dass es durch Trumps Wahlsieg bald mehr Hitze und Extremwetter in Deutschland gebe.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD)
Phoenix interviewte zum Wahlsieg einen US Experten - in Anführungszeichen - und bat um eine Einschätzung der Wahl, sagte aber kein Wort dazu, dass dieser US Experte ein gut bezahlter Wahlkampfmanager von Barack Obama war und eine völlige Antipathie gegenüber Trump hat. Dementsprechend war natürlich auch seine Einstellung; kein Wort zu diesen Hintergründen.
Bei der „Tagesschau“ wird das Wort Abschiebung mit Deportation übersetzt. So einfach macht man es sich da, um damit unterbewusst die Menschen zu manipulieren.
Ich habe aber noch weitere Beispiele, unabhängig von Trumps Wahl, die einfach verdeutlichen, was in diesem Land los ist, übrigens gleich auch regionale Beispiele.
Allein im Januar 2024 wurden 90 Personen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Studiogäste, Demoteilnehmer oder Passanten interviewt, die allesamt entweder selbst Politiker oder Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks waren. An keiner Stelle wurde das so ganz klar genannt. Das ist eine politische Manipulation der Menschen; 90 Fälle nur im Januar, alles verschwiegen.
Dann regional beim MDR wird es nicht besser. Bei „Fakt ist!“ gab es eine Talkshow zum Thema Coronamaßnahmen auf dem Prüfstand. Gäste aus dem Publikum wurden interviewt, dabei waren drei Politiker oder drei politisch Aktive: ein Kreistagsmitglied, ein Landtagskandidat, ein Bürgermeister; kein einziges Mal gab es eine politische Nennung dieser Menschen.
Auch beim MDR, „Fakt Ist!“ - das schießt regional zumindest den Vogel ab -, wurde knapp vier Minuten lang ein Studiogast - in Anführungszeichen - zum Thema Migration, Klima und - wie könnte es anders sein - zur AfD interviewt. Der Mann ist Nachwuchspolitiker der GRÜNEN, RBB-Mitarbeiter und Antifa-Aktivist. Kein Wort dazu! Wobei ich mir sowieso die Frage stelle, wie ein Antifa-Aktivist überhaupt beim RBB arbeiten kann. Was werden da für Leute durchgeschleppt? Warum müssen wir so etwas bezahlen?
(Beifall bei der AfD)
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf eines nicht fehlen. Das ZDF hat bis zuletzt an diesem Märchen der Potsdamer Kaffeerunde festgehalten, von Deportationsplänen gesprochen und wurde jetzt vom Landgericht Hamburg endlich gezwungen, das zu löschen. Sie sind dem Beschluss nachgekommen. Und wie hat das ZDF argumentiert, dass sie so lange daran festgehalten haben? - Man hatte damals keine Zeit, eigene Recherchen anzustellen.
(Jan Scharfenort, AfD, lacht)
Man musste einfach das übernehmen, was „Correctiv“ dazu geschrieben hat, bis jetzt endlich der Gerichtsbeschluss kam.
(Zuruf von der AfD)
Ich frage mich: Das ist der Qualitätsjournalismus? Dafür bezahlen wir hier neun oder zehn Milliarden €, dass man solche Aussagen bekommt? Übrigens halten Sie alle bis heute an diesem Märchen fest, trotz eindeutiger Gerichtsbeschlüsse. - Herr Haseloff, Sie sind heute ausnahmsweise einmal da: Bis heute hatte niemand hier den Schneid, einmal zuzugeben, dass es falsch war, dass es Blödsinn war, dass Sie hier eine Lüge politisch missbraucht haben. Das ZDF wurde dazu gezwungen.
(Beifall bei der AfD)
Übrigens, Herr Haseloff, wissen Sie, wo die Geschäftsführerin von „Correctiv“ jetzt ist? - Sie ist im Beraterteam von Robert Habeck.
(Daniel Roi, AfD: Herzlichen Glückwunsch!)
Das ist eine steile Karriere. Jeder kann sich zusammenreimen, wie das hier läuft.
(Zuruf von der AfD: Herr Haseloff auch!)
Dann die permanenten Übergriffe und Gewaltdelikte, von denen jeder Mensch, der sehenden Auges durch dieses Land geht, mitkriegt, wie darüber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichtet wird. Beim NDR macht man aus Messerangriffen in Rostock eine - Zitat - mutmaßliche Schlägerei. Kein Wort zur Täterbeschreibung. In anderen Quellen ganz sauber als - Zitat - arabisch aussehend definiert. Der NDR lässt es komplett weg. Warum, wissen wir doch alle.
Dann die ganzen vermeintlichen Experten. Experten, wenn ich das Wort schon höre. David Begrich, der Geschäftsführer des Miteinander e. V., der durch die CDU hier im Land mit Steuermitteln in Millionenhöhe ausfinanziert wird, wird als Rechtsextremismusforscher dargestellt. Er publiziert für die Linke. Er publiziert für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie schleppen die ganzen Linken hier finanziell durch, die dann beim MDR als Experten dargestellt werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der hat anders als Sie Ahnung!)
Johannes Hillje befindet sich im Wettkampf mit Ihnen, weil er mittlerweile einer der besten AfD-Wahlkämpfer ist, weil er das ganze Ding offensichtlich durchzieht. Er wird als Politikberater oder als Experte bei ARD und ZDF eingesetzt und gehört inzwischen auch zum Beraterteam von Robert Habeck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so offensichtlich. Wer sich weitere Quellen ansehen möchte, dem empfehle ich ganz klar den ÖRR-Blog auf „X“, ehemals „Twitter“. Dort finden sich jeden Tag solche Fakten.
Man sieht also ganz klar: Durch eine Mischung aus Manipulation, Weglassen, Framing, falschen Übersetzungen, Fake News, politischer Propaganda ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Anspruch, irgendwie neutral zu berichten, schon lange nicht mehr nachgekommen. Das Vertrauen ist verloren.
Mehr als 80 % der Menschen in diesem Land möchten keine Zwangsabgabe. Deswegen - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - lassen Sie uns nicht darüber reden, ob ein Indexmodell richtig ist oder wie man die Finanzierung gestaltet, sondern lassen Sie uns überlegen, wie wir diese Zwangsabgabe so schnell wie möglich abschaffen, und zwar spätestens mit einer Regierungsübernahme der AfD im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2026.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)