Hendrik Lange (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Herrn Tullner wurde gerade etwas von einem alten Hut erzählt. Der eigentliche alte Hut, den er hier präsentiert hat, ist eine völlig veraltete Gebührendebatte, die die CDU-Fraktion nun wieder aufleben lässt. 

Aber nun zu dem Antrag. Die Zweitstudiengebühren   das habe ich an dieser Stelle schon oft betont   sind ein Anachronismus zu den Anforderungen des lebensbegleitenden Lernens. Es muss möglich sein, sich in seinem Leben noch einmal beruflich völlig anders zu orientieren, ohne dass einen Gebühren an den Hochschulen davon abhalten. 

Ein weiteres Argument gegen die Zweitstudiengebühren ist, dass das Konstrukt der sogenannten konsekutiven Studiengänge, also aufeinanderfolgender Bachelor- und Master-Studiengänge, nur deswegen gewählt wurde, weil es diese Zweitstudiengebühren gibt. Nur deswegen hat man das gemacht. Man wollte nämlich verhindern, dass Bildungsinhalte, die erst beim Master   damals beim Diplom, aber bei der Umstellung dann nur beim Master   vermittelt werden können, nicht mehr jedem Studierenden vermittelt werden können, weil er sich Zweitstudiengebühren nicht leisten kann. Deswegen hat man gesagt: Okay, bis zu dem aufsetzenden, konsekutiven Master ist das Studium gebührenfrei. 

Wenn man jetzt die Zweitstudiengebühren entfallen lassen würde, könnte man auch dieses Konstrukt entfallen lassen. 

(Zustimmung bei der Linken)

Dann könnte man nach einem Bachelor-Studiengang völlig frei einen zweiten Studiengang drauflegen, nämlich den Master-Studiengang. Damit wäre es dann auch völlig egal, ob auf einen siebensemestrigen Bachelor bspw. noch ein viersemestriger Master folgen würde. Allein deswegen wäre es gut, das entfallen zu lassen.

Nun noch einmal zu der antragstellenden Fraktion. Liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

Ich glaube, Die Linke hat in sämtlichen Hochschulgesetznovellen, ob es eigene oder Änderungsanträge waren, seit 2006 die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren in diesem Land gefordert. Sie hat eigene Vorschläge gemacht. Sie hätten übrigens einfach abschreiben und das heute als Vorschlag vorlegen können. Dann hätten wir uns vielleicht ein bisschen geärgert.

(Olaf Meister, GRÜNE: Aber wir machen etwas Eigenes!)

Aber machen Sie sich nicht die Mühe. Wenn das Hochschulgesetz demnächst geändert werden soll, werden wir das wieder einbringen. Wir haben das schon auf dem Papier. 

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Von daher waren wir ein bisschen entsetzt, dass es hier nur diesen lapidaren Antrag statt eines Gesetzentwurfs gibt. Aber nichtsdestotrotz werden wir natürlich alle Anträge unterstützen, mit denen die Zweitstudiengebühren abgeschafft werden sollen. Wir werden auch bei der Hochschulgesetznovellierung unseren Antrag wieder vorlegen und einen Vorschlag unterbreiten, wie wir das in jeder Legislaturperiode bisher gemacht haben. Wir stehen dazu: Zweitstudiengebühren sind anachronistisch und gehören abgeschafft. - Danke.