Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Eine schöne Debatte, muss man sagen.
Sehr geehrte Frau Innenministerin, zum Jahr 2017, von dem Sie gesagt haben, es sei nicht so viel passiert, weil weniger eingewandert seien: Die Zahlen, die ich vorhin aus der Kriminalitätsstatistik vorgetragen habe Mordraten mit einem Plus von 42 %, gefährliche und schwere Körperverletzungen mit einem Plus von 38 % , kommen genau aus dem Jahr 2017. Daran sehen Sie, dass es wenig hilft, wenn in einem Jahr einmal ein bisschen weniger kommen; die Kriminalität ist trotzdem sehr hoch. Das hilft also den Leuten, die Schaden davontragen, relativ wenig.
Die ganzen Terroranschläge, die hier verhindert wurden, wurden verhindert, weil ausländische Geheimdienste die deutschen Behörden informiert haben. Das höre ich immer wieder. Ihr Geheimdienst beschäftigt sich mit uns, und nicht mit den wahren Problem hier im Land, mit den ganzen Terrorgeschichten.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)
Das zu der einen Sache.
4 600 Abgeschobene kommen trotz Einreisesperre und Aufenthaltsverbot wieder illegal nach Deutschland zurück. Die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher, da Einreise- und Aufenthaltsverbote mit Ablauf einer meist fünfjährigen Sperrfrist im Ausländerzentralregister gelöscht werden. Das sind Dinge, die sollten Sie auf Ihrer Innenministerkonferenz einmal besprechen, damit so etwas wegkommt. Die Leute sollten nicht bloß vier oder fünf Jahre in dem Register stehen, sondern für die ganze Zeit.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir können hier politisch darüber sprechen, was all das für Folgen hat, aber das bringt den Achtjährigen, der am Hauptbahnhof in Frankfurt mit seiner Mutter vor einen Zug gestoßen wurde, eben nicht wieder zurück. Das ist das Problem. Wir wollen jeden einzelnen solcher Fälle verhindern.
Bei den zwei Malern, die erstochen wurden, war der Somalier schuldunfähig. Das hätte nicht passieren dürfen; denn es war nicht rechtens, dass er sich hier aufhielt. Auch der somalische Psychiatrieinsasse aus Wiesloch, der beim Freigang eine Frau erstach - all das sind Fälle, die nicht passiert wären, wenn man die Grenzen geschützt hätte und Leute ohne Pass zurückgewiesen hätte.
Frau Richter-Airijoki, niemand hat etwas gegen Ausländer, die legal einreisen, qualifiziert sind und dieses Land unterstützen wollen, wenn sie sich an unsere Regeln und Gesetze halten. Diese sind ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft; das ist gar keine Frage. Aber der Nationalsozialismusvergleich bei einer solchen Debatte zeigt mir eben, dass Sie intellektuell gar nicht in der Lage sind, das Grundgesetz und das Asylgesetz zu verstehen; geschweige denn, es umzusetzen. Das ist das Problem bei Leuten wie Ihnen.
Zu Herrn Gallert. Uns geht es nicht um den Dreiklang Migration, Sozialschmarotzer und Straftäter. Es geht um Illegalität bei der Zuwanderung. Darum geht es und darum habe ich das heute hier vorn angebracht. Es ist eben so, dass das passiert.
(Beifall bei der AfD)
Zu Ihrer Aussage, dass die Geburtenrate in Ungarn niedriger sei als in Deutschland: In Deutschland liegt sie bei 1,4, in Ungarn liegt sie bei 1,52. In Tschechien liegt sie bei 1,6, in der Slowakei bei 1,6, in Rumänien bei 1,8 und in Bulgarien bei 1,8. In diesen Ländern macht man die Politik, die man machen muss, um die Geburtenrate nach oben zu bringen. Die Ungarn hatten einmal eine Geburtenrate von 1,2, waren dann aber wieder bei 1,6. Dann gab es Corona. Jetzt liegen sie immer noch bei 1,5. Man muss nur eine vernünftige Familienpolitik machen und nicht nur Zuwanderung wollen.
Herr Striegel, Sie leben vom Aufhetzen und Sie leben von Menschenfeindlichkeit gegen die eigene Bevölkerung und importieren genau diese Probleme hierher. Dagegen sind wir, und darum sind wir gegen eine illegale Zuwanderung und für eine Zuwanderung in die Bereiche, in denen wir sie wirklich brauchen, für eine Zuwanderung von Fachkräften. Aber diese kommen nicht hierher; denn hier gibt es gar kein Geld zu verdienen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt und beenden den Tagesordnungspunkt.