Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Unser Land hat seine eigenen Erfahrungen mit Migration und Flucht gemacht: die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Millionen deutscher Staatsbürger jüdischer Abstammung während der NS-Herrschaft; die Millionen von Geflüchteten während des zweiten Weltkriegs in Europa;
(Felix Zietmann, AfD: Vertriebene, Vertriebene! Das waren keine Flüchtlinge! - Lothar Waehler, AfD: Das waren keine Flüchtlinge!)
die innerdeutschen Fluchtbewegungen vor dem Bau der Berliner Mauer im August 1961 und die Flucht von Hunderttausenden DDR-Bürgern im Sommer 1989.
Auch aufgrund dieser Erfahrungen ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland Verfolgten und Geflüchteten Schutz vor Bomben, Krieg, Terror und Verfolgung bietet. Das Recht auf Asyl ist unverrückbar in unserem Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Es ist richtig, dass eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns Schutz vor den Bomben Putins gefunden haben.
(Zustimmung bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Bundesrepublik wirtschaftlich so erfolgreich ist,
(Frank Otto Lizureck, AfD, lacht)
hat sie den vielen fleißigen Männern und Frauen zu verdanken, die jeden Tag dafür arbeiten, und auch jenen, die aus Europa und anderen Teilen der Welt in unserem Land anpacken und ihre Kraft und Talente einsetzen.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Es geht doch bergab!)
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Regelmäßig debattieren wir im Hohen Hause über die wirtschaftliche Entwicklung und den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel aufgrund der demografischen Entwicklung. Wir werden weniger und insbesondere Sachsen-Anhalt hat eine ältere Bevölkerung. Wir werden langfristig noch weniger Erwerbstätige haben.
Um es deutlich zu sagen: Im letzten Jahr beruhte der Beschäftigungsaufwuchs in Deutschland nur noch auf zugewanderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das muss man sich einmal klar machen vor allen Dingen aus Drittstaaten, also aus Ländern, die nicht zum europäischen Wirtschaftsraum gehören. Wir brauchen genügend Fach- und Arbeitskräfte, um zukunftsfähig und wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Liebe Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dinge auch werte Abgeordnete der AfD, fragen Sie doch einmal bei der Wirtin ihres Lieblingslokals, ob sie in der nahen Zukunft noch Koch und Kellner hat,
(Oliver Kirchner, AfD: Klar, haben sie! Ich habe schon gefragt!)
oder ob beim Handwerker um die Ecke oder im Pflegeheim genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord sind.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist doch Ihre Politik, dass die nicht da sind!)
Unser Gesundheitssystem wäre längst nicht mehr so leistungsfähig, wenn wir nicht zugewanderte Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger hätten.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Weil unsere Ärzte abwandern!)
Sie sind alle unverzichtbar. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, empfehle ich einen Besuch im Klinikum Stendal oder im Klinikum Dessau, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Einwanderung braucht klare Regeln und Gesetze.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja und eine Regierung, die sich daran hält!)
Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration anerkannt ist und dass gesellschaftliche Integration funktioniert.
Es ist daher gut, dass die Ampelregierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat,
(Lachen bei der CDU)
woran die Regierungen zuvor gescheitert sind gescheitert.
(Zuruf von der AfD)
Das ist zum einen das Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz, das Arbeitsmigration einfacher und unkomplizierter gestaltet. Inzwischen sind alle Stufen des Gesetzes in Kraft getreten und es ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. In den ersten drei Quartalen wurden 91 300 Visa zu Erwerbszwecken erteilt.
Weiterhin gehört dazu auch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das Einbürgerungen unter klaren Regeln erleichtert und Menschen, die schon lange in Deutschland leben und die unsere Werte teilen, die Perspektive gibt, voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Zu guter Letzt gehört auch das Chancenaufenthaltsrecht dazu, das geduldeten Personen, die die deutsche Sprache beherrschen, die für ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sorgen und eine geklärte Identität haben, den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.
(Zustimmung bei der SPD)
Das sind wichtige und richtige Gesetze, um Menschen, die wir dringend brauchen, eine selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen. Aber zu einer klar geregelten Migrationspolitik gehört auch, dass Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt haben und dieses auch nicht aus gutem Grund und gesetzlich geregelt erwerben können, das Land wieder verlassen müssen,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
und dass die Zahl derer, die irregulär nach Deutschland kommen, reduziert wird. Dazu gehören auch rechtlich erleichterte Abschiebungen, unter anderem von Straftätern und Mitgliedern von kriminellen Vereinigungen, und die härtere Bestrafung von kriminellen Schleusern. All diese Maßnahmen waren und sind nötig, um auch das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen
(Zustimmung bei der SPD)
und um jene zu integrieren, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben oder geduldet sind, und um ihnen einen früheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Denn Arbeit ist der beste Weg zur Integration.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Dass viele und gerade diejenigen oft abgeschoben werden, die dann am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Gemeindeleben schmerzlich fehlen, kennen viele von uns aus eigener Anschauung. Ich denke, dabei sollten wir an den Stellschrauben noch drehen.
Ich möchte betonen, dass dies keine leichten Entscheidungen waren, die getroffen werden mussten. Aber sie wurden getroffen, wo sich andere - Konservative - jahrelang nicht einigen konnten. Die Ampelregierung war es, die diese unglaublich schwierige Aufgabe gelöst hat - und nicht Sie, sage ich jetzt auch noch einmal in Richtung AfD.
(Zuruf von der AfD)
Wenn Sie eine Migrationswende fordern, kann ich Ihnen nur sagen: Sie kommen zu spät, Ihre Debatte ist überflüssig.
(Zustimmung bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Weil Sie alle reinlassen)!
Außer Hetze, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben Sie nichts zu bieten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Doch! - Weitere Zurufe von der AfD: Oh!)
Sie beziehen sich auf die „Bild“-Zeitung
(Oliver Kirchner, AfD: Nein es ist die „Welt“ gewesen! Es war die „Welt“!)
und nicht auf das Lagebild des Bundeskriminalamts im Original, weil Sie dessen Analysen und Einordnungen gar nicht sehen wollen. Im Übrigen hießen die Mitglieder der letzten terroristischen und kriminellen Vereinigung, die von der Polizei verhaftet wurden, Kurt, Karl, Kevin, Hans-Georg, Jörg und Norman -
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
alles Mitglieder der sogenannten sächsischen Separatisten.
(Zuruf von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie uns bei aller Diskussion nicht vergessen, dass es immer um Menschen und um ihre individuellen Lebenswege und Perspektiven geht.
Ja, wir brauchen eine gesteuerte Arbeitsmigration, um unser Land weiterhin wirtschaftlich stark zu halten, und wir müssen Schutzsuchenden auch weiterhin helfen. Das ist eine Frage der Humanität und der Haltung.
Dabei ist es vernünftig, auch Möglichkeiten zum Spurwechsel zu haben, wie das Chancenaufenthaltsrecht bei Geflüchteten, die schon hier sind, deren Asylgründe nicht ausreichen, die aber bereit und in der Lage sind, auf längere Sicht mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zum Arbeits- und Wirtschaftsleben beizutragen - und dadurch übrigens auch zur Kranken- und Pflegeversicherung und zu unseren Renten.
Bei alldem müssen wir unsere Rechtsordnung schützen; Recht und Praxis gehören zusammen. Dazu gehört: Wer keine Rechtsgrundlage hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen. Diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen können. Ein gutes und gut umgesetztes Einwanderungsrecht ist wichtig für uns alle, ob hier geboren oder zugewandert. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. Wir haben drei Meldungen aus der AfD-Fraktion, lassen aber immer nur zwei zu. Herr Waehler hatte sich für eine Intervention gemeldet, Herr Lizureck zuerst für eine Nachfrage und jetzt für eine Intervention - ist eine Frage, okay - und Herr Siegmund für eine Nachfrage, aber Sie können nicht alle drei reden.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
- Dann haben Herr Lizureck und Herr Siegmund eine Nachfrage. - Frau Dr. Richter-Airijoki, wollen Sie diese zulassen?
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ja, ist in Ordnung.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit fängt jetzt Herr Lizureck an.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Als Erstes möchte ich mich für das Zulassen der Nachfrage bedanken. Frau Richter-Airijoki, jedes Jahr - das stand in den deutschen Wirtschaftsnachrichten - verlassen mindestens 180 000 Akademiker und Fachkräfte Deutschland. Warum sollte jemand, der als Fachkraft oder als Akademiker gilt, nach Deutschland kommen, wenn nicht einmal unsere eigenen Fachkräfte hier im Land bleiben wollen, und wenn sie dieses Land verlassen, weil sie keine günstigen Lebensbedingungen mehr vorfinden und sich diese woanders viel besser darstellen? - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dr. Richter-Airijoki.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Lizureck, die Welt ist insgesamt mobiler geworden. Die Menschen gehen überall dorthin, wo sie interessante Erfahrungen machen können, wo sie gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist auch nicht für immer und ewig; es gibt zirkuläre Migration.
Sie haben völlig Recht, dass es auch andere Länder gibt, die aus verschiedenen Gründen zum Teil attraktiver sind. Deutschland hat aber auch sehr vieles zu bieten.
(Felix Zietmann, AfD: Sozialleistungen!)
Zum Beispiel zieht das Studium viele Menschen an, und viele bleiben dann auch hier.
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
Gerade aufgrund der Tatsache, dass es nicht so leicht ist, viele Menschen für alles, was wir brauchen, aus dem Ausland zu holen, ist es sinnvoll, ein Chancenaufenthaltsrecht zu haben für diejenigen, die schon hier sind, soweit sie gezeigt haben, dass sie integrationsbereit sind und arbeiten können.
Wir suchen natürlich hochqualifizierte Fachkräfte, aber wir suchen auch zu einem großen Teil schlicht und einfach Arbeitskräfte. In einer Bäckerei in Wittenberg war die Theke monatelang nicht besetzt, weil da einfach niemand war. Es ist einfach so: Wir brauchen nicht nur die ganz hochqualifizierten Kräfte; wir brauchen auch diejenigen, die einsteigen können, die angelernt werden können. Dazu kann ich Ihnen wirklich tolle Beispiele nennen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, eine kurze Nachfrage?
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ja. - Ich kann das Ganze einmal abkürzen. Sie haben das jetzt lang und breit erklärt, aber wissen Sie: Die Menschen fliehen aufgrund Ihrer Politik aus unserem Land,
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)
und die richtigen Fachkräfte kommen auch nicht aufgrund Ihrer Politik. - Danke.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Lizureck, dazu muss ich sagen: Gerade nach Sachsen-Anhalt kommen viele Fachkräfte auch nicht, weil sie den Rassismus befürchten.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Oh, oh, oh! - Zurufe von der AfD)
Das ist Tatsache; ich habe das schon gehört. Zum Beispiel einer der Mitgründer von YouTube, der aus Bangladesch stammt, ist mit seinen Eltern
(Guido Kosmehl, FDP: Keine Zwanzigminutendebatte für eine Person! - Weitere Zurufe)
- Das tue ich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt wollen wir hier keinen Dialog machen, sondern als nächster Fragesteller kommt Herr Siegmund an das Mikrofon.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, genau diese Ausführungen sind exemplarisch für die Blase, in der Sie sich befinden.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, für die SPD)
Das ist wirklich unfassbar.
Sie haben gesagt, dass deutsche Fachkräfte auswandern, weil die Welt mobiler geworden sei. Da fasst man sich wirklich an den Kopf. Sprechen Sie einmal mit Ärzten, warum die auswandern. Die gehen in die Schweiz, die gehen in die USA, die gehen nach Norwegen, die gehen nach England, weil sie Ihre Bürokratie nicht mehr aushalten, weil sie das Gesundheitssystem in Deutschland nicht mehr aushalten, weil sie einfach die Nase voll davon haben, dass Leistung in diesem Land nicht belohnt wird.
(Eva von Angern, Die Linke: Dafür gehen die nach England, ja klar! - Weitere Zurufe von SPD und von GRÜNEN)
Allein das Gejammere zeigt mir schon wieder, dass Sie keine Ahnung vom System haben. Sie sprechen nicht mit diesen Menschen. Sie haben keine Ahnung. Sie leben in einem Elfenbeinturm. Sie bekommen nicht mit, was da draußen los.
Ich habe aber eine konkrete Frage; ich habe mich für eine Frage gemeldet. Sie haben gesagt, dass unser ganzes System im Prinzip nur noch funktioniert, weil wir Zuzug aus dem Ausland haben. Sie regieren dieses Land seit Jahrzehnten. Diese Aussage ist das größte Armutszeugnis Ihrer eigenen Regierung gegenüber, weil Sie damit zugeben, dass Sie versagt haben, dass Sie es ohne Zuzug nicht schaffen, dass Sie auf andere Menschen angewiesen sind.
Das ist Blödsinn. Stellen Sie sich einmal vor, jedes Land der Welt würde so denken und sagen: Wir fahren alles gegen die Wand, irgendjemand kommt hierher. - Das würde einfach nicht funktionieren. Man muss es aus eigener Kraft lösen können. Das ist der AfD-Ansatz, und damit unterscheiden wir uns von Ihnen allen.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war jetzt doch keine Frage. - Aber, Frau Dr. Richter-Airijoki, möchten Sie reagieren?
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, mit all Ihren kreativen Einfällen, wenn Sie zum Beispiel England als ein Traumland für Mediziner bezeichnen, wo das Gesundheitswesen so schlecht ist.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Katrin Gensecke, SPD, lacht - Zurufe von der AfD)
Natürlich sind gerade diejenigen, die eine akademische Ausbildung haben, mobiler geworden, und sie wandern zwischen verschiedenen Ländern. Das ist auch umgekehrt durchaus so. Dass an unseren Krankenhäusern die Menschen oft sehr überlastet sind usw., ist ein Thema für sich - das haben wir auch als Thema.
Warum können wir die Menschen nicht halten? Warum kommt es dazu, dass wir nicht genügend Menschen haben? - Herr Siegmund, ich habe mich einen großen Teil meines Arbeitslebens mit dem Thema demografischer Wandel beschäftigt. Ich war in Partnerländern unterwegs, und als ich in der internationalen Zusammenarbeit anfing, war das Thema Familienplanung ein ganz großes.
Die Theorie vom demografischen Übergang sollte man wirklich kennen. In armen Ländern haben die Menschen viele Kinder. Eine der Erklärungen dafür ist, dass es eine hohe Kindersterblichkeit gibt, es geht um soziale Sicherheit usw. Je wohlhabender Staaten werden, desto weniger Kinder werden geboren. Das ist auch im von der AfD geliebten Japan durchaus der Fall.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki für diesen Teaser zur Theorie des demographischen Übergangs.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ich hatte mich noch gemeldet!)
Wir kommen damit zum nächsten Debattenredner.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ich habe eine Frage. Warum sehen Sie es nicht?
- Sie haben eine zweite Nachfrage? - Nein, nein, Sie haben eine Bemerkung gemacht, und dann haben Sie gesagt, Sie hätten eine Frage. Sie haben aber gar keine Frage gestellt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Doch!)
- Sie haben nichts gefragt; Sie haben eine Feststellung gemacht. - Jetzt kommt jedenfalls der nächste Debattenredner, und das ist Herr Gallert für die Fraktion Die Linke.