Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank. - Meine Frage richtet sich an das Sozialministerium. Und zwar ist es so, dass das Land derzeit die Bezahlkarte für Asylbewerber einführt. Diese reglementiert unter anderem auch die Ausreichung von Bargeld und soll verhindern, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zweckentfremdet werden.
Auf der Website des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt wird nun ganz offensiv dafür geworben, wie man dieses System umgehen kann, nämlich mit sogenannten solidarischen Tauschaktionen, um den Zugang zu mehr Bargeld zu ermöglichen. Damit konterkariert ein Verein, der in der Vergangenheit auch vom Land gefördert wurde, Regularien, die bundesweit eingeführt worden sind.
Deswegen ist meine Frage: Wie bewertet das Sozialministerium die Tatsache, dass ein Verein, der öffentliche Förderung für Projekte erhalten hat und ggf. noch erhält, bewusst und ganz offensiv hier Schlupflöcher sucht, um etwas auszunutzen, und Vorschläge zur Umgehung des Systems der Bezahlkarte anpreist? Und bestätigt das Sozialministerium die Auffassung, dass in diesem Fall eine Förderung von Projekten oder weiterer Projekte unterbleiben sollte? - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Godenrath, ich kenne zwar die Website des Flüchtlingsrates nicht, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, aber ich kenne drei Screenshots, die mir von der Pressestelle übermittelt worden sind. Dazu muss ich sagen, dass ich sie als Screenshots bekomme, weil ich persönlich seit längerer Zeit nicht mehr bei „X“ bin und somit nichts lesen kann
(Oh! bei der AfD)
- ja, das ist eine ganz bewusste Entscheidung -
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
und weil ich das auch nicht verdeckt lese. Deshalb habe ich mit der Pressestelle meines Hauses ausgemacht, dass ich dann, wenn es Punkte sind, die mein Haus betreffen, Screenshots von den Eintragungen bekomme, zumal auf „X“ Mitteilungen manchmal auch wieder gelöscht werden. Wir verfahren so, damit wir tatsächlich wissen, was dort sowohl kommentiert als eingetragen worden ist.
Mit dem ersten Screenshot ist mir mitgeteilt worden, dass der Flüchtlingsrat eine Pressemitteilung gemacht hat. Dabei ging es um die heutige flächendeckende Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt. Dazu gibt es eine Pressemitteilung.
Dann ist mir Ihr Eintrag, Frau Godenrath, übermittelt worden. Sie haben geschrieben, dass der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auf seiner Website Werbung dafür macht, die Bezahlkarte für Asylbewerber missbräuchlich einzusetzen - in Klammern: solidarische Tauschaktion. Das ist absolut inakzeptabel und eine öffentliche Förderung sollte künftig ausgeschlossen sein.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)
Dann ist mir ein weiterer Screenshot von einem, wie ich meine, sehr engagierten und respektablen Christdemokraten, übermittelt worden,
(Eva von Angern, Die Linke: Wer?)
nämlich Christian Reinboth,
(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der AfD)
der mitgeteilt hat:
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist nicht Ihr Ernst!)
Die Staatsanwaltschaft München hat schon im Juli überprüft,
(Zurufe von Eva von Angern, Die Linke)
ob derartige Tauschgeschäfte legal sind. Sie ist zu dem Schluss gelangt, dass keinerlei Rechtsbruch vorliegt.
(Oh! bei der AfD)
Es gibt somit keine Basis für einen Ausschluss des Vereins von öffentlicher Förderung.
(Eva von Angern, Die Linke: Man nennt es Hass und Hetze, was hier verbreitet wird!)
Ich beziehe mich jetzt nur auf Christian Reinboth. Ich habe gesagt, er ist für mich ein sehr aufrechter Christdemokrat, weil er mir in dem Streitgespräch mit dem „Spiegel“ bekannt geworden ist,
(Guido Kosmehl, FDP: Ist das das Niveau, wie wir Antworten geben?)
in dem er sich mit dem Landtagsabgeordneten Räuscher über den Umgang der CDU mit der AfD in unserem Land ausgetauscht hat.
(Zustimmung der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
So weit meine Mitteilung, die ich gestern Abend oder am späten Nachmittag aus dem Haus bekomme habe.
Wie reagieren wir jetzt darauf, dass ich eine politische Einschätzung geben soll im Hinblick auf das, worauf der Flüchtlingsrat aufmerksam macht? - Frau Godenrath, Sie sind in Halle zu Hause; dort liest man die „Mitteldeutsche Zeitung“. Ich will auf die „Volksstimme“ aufmerksam machen. An dem Tag, bevor die Bezahlkarte eingeführt worden ist, gab es einen Artikel zum Thema: Die Bezahlkarte kommt morgen. Darin ist darauf abgehoben worden, dass diese Karte auch Missbrauchsmöglichkeiten bietet bzw. dass man Möglichkeiten schafft, mit denen man tatsächlich an der Karte vorbeikommen und weiterhin zu Bargeld kommen kann.
Ich möchte dazu nur meine geschätzte Kollegin Frau Dr. Zieschang zitieren; dieser Äußerung schließe ich mich vollumfänglich an. Hierzu wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es insbesondere in Bayern sogenannte Wechselstuben im System gegeben hat,
(Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN)
die diese Bargeldbeschränkung torpedieren.
Frau Zieschang ist damit zitiert worden, dass sie sich zu diesem Vorgang selbst nicht äußern möchte, aber sie sagt nur so viel: Jemanden, der wild entschlossen ist,
(Stefan Gebhardt, Die Linke: An Bargeld zu kommen!)
an Bargeld zu kommen, den wird man nicht abhalten können.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Die Erfahrungen der Bayern zeigen aber wohl, dass jene Wechselstuben dort keinen größeren Einfluss hätten.
Jetzt komme ich zu Ihrer konkreten Frage. Der Flüchtlingsrat ist ein eingetragener Verein.
(Ulrich Siegmund, AfD: Noch!)
Er ist partei- und kirchlich unabhängig.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Er wird vom Land nicht institutionell gefördert. Wir fördern ihn an drei Stellen projektbezogen. Ihm ist nicht vorzuwerfen, dass er in diesem Fall zu einer illegalen Tat oder zu einer Straftat, also zu rechtswidrigem Handeln, aufgefordert hat,
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNE)
Im Übrigen will ich noch etwas zu Herrn Reinboth sagen; deswegen habe ich seine Aussage zu der Staatsanwaltschaft München zitiert.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)
Dort ist nämlich Anzeige erhoben worden. Es gibt auch Prüfungen des Innenministeriums in Bayern. Man kann hinsichtlich dieser Praktiken unterschiedlicher Auffassung, auch unterschiedlicher politischer Auffassung sein. Das merkt man jetzt an dem Klatschen.
(Guido Heuer, CDU: Die Auffassung der Landesregierung, ja!)
Aber es ist kein Vorwurf, der mich dazu veranlasst, dem Flüchtlingsrat öffentliche Fördermittel zu streichen - nur weil uns dessen Auffassung nicht passt.
(Zustimmung bei der Linken - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist ja unglaublich!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Godenrath hat eine Nachfrage. - Bitte.
Kerstin Godenrath (CDU):
Zunächst würde ich dafür danken, dass Sie offensichtlich das Twitter-Geschehen analysieren. Darauf habe ich mich aber überhaupt nicht bezogen. Es ging tatsächlich um eine Website. Diese ist für jedermann zugänglich.
(Eva von Angern, Die Linke: „X“ auch!)
Ich habe auch nicht behauptet, dass dabei etwas Illegales passiert. Sich jetzt auf die Einschätzung eines sogenannten aufrechten Christdemokraten zu berufen, der sagt, das sei so in Ordnung, ist für mich an dieser Stelle nicht ausführlich genug, sodass ich sehe, dass meine Frage an der Stelle nicht hinreichend beantwortet worden ist.
(Zustimmung bei der CDU)
Aber ich würde die Fragestellung weitergeben, weil Sie die Innenministerin zitiert haben. Sofern das Haus es zulässt, würde ich die Innenministerin bitten, ob Sie vielleicht dazu noch drei Worte sagen kann. - Vielen Dank.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die ist für das Thema überhaupt nicht zuständig!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Zieschang bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Abg. Godenrath, ich freue mich, dass die Einführung der Bezahlkarte, die wir, glaube ich, als eines der ersten Länder gestartet haben, so reges Interesse findet.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich will vielleicht noch einmal ganz kurz in die Historie zurückgehen. Es war im Oktober 2023, als sich die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt haben.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Die Verständigung, die im Oktober 2023 von allen einvernehmlich getroffen worden ist, ist dann in mehreren Schritten sukzessive umgesetzt worden. Der nächste Schritt war der, dass auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien bundesweit einheitliche Kriterien für alle 16 Bundesländer festgelegt worden sind und dass dann die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte geschaffen worden sind.
weiter mit 31
k31-40
Rechtlich insofern, als wir eine Änderung des Asylgesetzes brauchten. Die bundesgesetzlich erforderlichen Änderungen sind im Deutschen Bundestag vollzogen worden. Das andere war die tatsächliche Vorbereitung. Dabei haben wir uns mit 13 Bundesländern darauf verständigt - ich glaube, es ist kein übliches Verfahren, dass sich 14 Bundesländer darauf verständigen , Dataport zu beauftragen, für alle 14 Bundesländer ein gemeinsames Vergabeverfahren zu realisieren.
Dieses ist am 15. Oktober rechtkräftig beendet worden. Die Vergabeentscheidung war mit dem 15. Oktober rechtskräftig. Nun geht es in allen Bundesländern um die Umsetzung. Von denjenigen, die sich an der Vergabe beteiligt haben, waren wir vielleicht nicht das erste Bundesland, doch aber eines der ersten, die das umsetzen.
Frau Grimm-Benne, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass ich gesagt habe, die Bezahlkarte könne missbraucht werden, um an mehr Bargeld zu kommen. Ein Beispiel war: Wenn jemand Wasserflaschen kauft und dann das Pfand einlöst, kann er das Bargeld nehmen oder direkt mit dem Einkauf verrechnen.
Ich finde es schon befremdlich - das war Ihre Frage, Frau Abg. Godenrath , dass es dazu eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrates gibt. Da ich ein iPad hier habe, kann ich sie abrufen und an dieser Stelle die Sprecherin des Flüchtlingsrates Frau F. zitieren, die sich in der Pressemitteilung selbst zitieren lässt, und zwar wie folgt:
„Nun ist erneut die Zivilgesellschaft gefordert, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen, durch Initiativen und Umtauschbörsen der Diskriminierung etwas entgegenzusetzen [...]“
Zu Umtauschbörsen aufzurufen, ist etwas Der Flüchtlingsrat - das haben Sie klargestellt , wird nicht institutionell gefördert. Ansonsten hätten wir darüber diskutieren müssen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung und auch der Landtag von Sachsen-Anhalt keine Projekte unterstützen, die womöglich in diese Richtung gehen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der AfD)