Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich stelle fest: Zu dem Antrag hat leider niemand gesprochen. Das muss ich leider feststellen.
Ich fange bei Herrn Heuer an. Der beste Beitrag in Ihrer Rede war, dass Sie dann doch erkannt haben, dass die AfD mittlerweile eine Volkspartei ist. Das war sehr gut.
Auf die Frage, ob wir dann, wenn Trump nicht mehr antreten darf, nicht mehr zu den USA stehen, sage ich Ihnen eines: Wenn JD Vance der Nachfolger wird, ist das alles in Ordnung, und wenn es im deutschen Interesse ist. Denn unsere Maßgabe ist: Erst das deutsche Interesse und dann richten wir uns nach den Interessen anderer. Das ist das eine.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Das Nächste ist: Wir haben sehr gute Verbindungen zu den Republikanern das kann ich Ihnen schon einmal sagen , wahrscheinlich bessere als Sie. Und darauf bin ich auch stolz.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Rechtsextreme unter sich!)
Wir hatten sogar schon die Young Republicans hier.
(Zuruf: Oh, wow!)
Ich wette, Sie noch nicht. Aber das hat damit auch nichts zu tun.
Sie sagen immer, wir seien nur russlandfreundlich. Ich habe es Ihnen vorhin in meiner Rede gesagt: Wir pflegen zu allen Ländern gute Beziehungen, seien es Russland, Italien, Österreich, Frankreich oder Amerika - das spielt gar keine Rolle, wenn unsere Interessen gewahrt werden und wir uns für diplomatische Beziehungen einsetzen können.
(Olaf Meister, GRÜNE: Die Ukraine fehlt in Ihrer Aufzählung!)
Dann muss ich wirklich sagen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt es perfekt beherrscht, immer das wiederzugeben, was die Leute gern hören wollen, aber im Bund genau das Gegenteil zu machen.
(Zuruf von der AfD: Ja! - Guido Heuer, CDU: Was machen Sie denn?)
Wenn man Sie reden hört, kann man zu der Meinung kommen, die CDU hätte mit Regierungshandeln nichts zu tun. Aber na ja, es ist, wie es ist.
Der Kollege Kosmehl hat auch etwas sehr Interessantes gesagt, und zwar dass Russland den Angriff auf das Datenkabel verursacht habe. Ich frage Sie, Herr Kosmehl: Aus welcher Quelle haben Sie das? Wo kann ich prüfen, ob das auch stimmt?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Nach meiner Information ist dort ein chinesisches Schiff gesichtet worden. Ich hätte gern einmal Ihre Quelle zugearbeitet bekommen; denn ansonsten wäre das einfach gelogen.
Dann haben Sie eine sehr undifferenzierte Sicht auf diese Dinge. Aber dabei spielt wahrscheinlich Ihre zu starke Westbindung eine Rolle. Denn wenn Russland die Ukraine angreift, ist das völkerrechtswidrig unstrittig , wenn aber die NATO Jugoslawien angreift, ist das nicht völkerrechtswidrig. Wenn die USA den Irak angreifen, dann regen Sie sich nicht auf. Das ist eine völlig einseitige Sicht auf die Dinge.
(Guido Kosmehl, FDP: Da gab es Sie noch nicht! Es wurde durchaus darüber diskutiert!)
- Das stimmt, da gab es uns noch nicht. - Wenn die Politik nicht so am Bürger vorbei handeln würde, dann würde es uns gar nicht geben, dann wäre es nicht notwendig gewesen. Aber die CDU und die FDP haben doch ihre Kernziele verraten. Deswegen gibt es uns. Deswegen sind die meisten von uns ehemalige FDP- und CDU-Leute.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Es gibt keine Partei auf der Bundesebene, die ihre Wähler jemals so verraten hat wie die FDP. Früher war sie einmal die Partei der Unternehmer, der Selbstständigen und der Besserverdiener, heute ist sie die Partei derjenigen, die für das Selbstbestimmungsgesetz sind. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der AfD - Kathrin Tarricone, FDP: Die Partei der Besserverdiener waren wir doch nie! Das ist doch Unsinn!)
Zu der Rede von Herrn Meister bleibt nur eines zu sagen: Die ehemalige Friedenspartei ist die neue Kriegspartei.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Mehr bleibt dazu nicht zu sagen.
(Beifall bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Zuhörkompetenz ist so wichtig! Lernt man in der Schule!)
Herr Meister hat auch die Frage gestellt, warum wir solche Anträge machen. Ja, warum machen wir solche Anträge? - Weil wir für Friedensbemühungen sind. 73 % der Leute im Land Sachsen-Anhalt wollen keine Waffenlieferungen und wollen Frieden mit der Ukraine haben.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Wir haben Frieden mit der Ukraine!)
Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ihr Antrag ist doch für den Krieg!)
- Ja, genau.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie wollen, dass einer gewinnt! - Lachen und Oh! bei der AfD)
Die Linke unter Herrn Gallert sagt dann: 2 % vom BIP. Das versteht man nicht. Der Kollege Büttner hat es schon gesagt: Wenn wir in der Nato sind, haben wir die Verpflichtung, 2 % zu leisten. Dann ist es eben nicht redlich, wenn man weniger leistet, sondern dann gehört es sich für einen ehrbaren Kaufmann, dass man, wenn man 2 % zusichert, auch 2 % erbringt. Das ist nämlich auch Verlässlichkeit der Politik, dass man das Zugesagte einhält, wenn man sich zu Verträgen bekennt.
(Beifall bei der AfD - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das ist Westbindung!)
Warum muss denn die Bundeswehr überhaupt erst wieder verteidigungsfähig gemacht werden? - Weil Sie sie jahrelang kaputtgespart haben. Egal wer das war, es waren immer die Parteien im Bund, GRÜNE, SPD, CDU oder FDP. Man muss doch erst einmal
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sanierungsstau! Sanierungsstau!)
den Zustand wieder so hinbekommen, dass es richtig ist.
Eines war wieder ganz klar:
Im Zusammenhang mit der Wehrpflicht wurde gesagt, die AfD sei dafür. Dann kommt Herr Gallert mit Sachen, die drei, vier Wochen alt sind.
(Zurufe)
Wenn Sie sich kurz auf Ihre Rede vorbereitet hätten, dann hätten Sie ganz schnell googeln können,
(Zurufe von den GRÜNEN)
dass die Wehrpflicht aus dem Programm gestrichen wurde.
(Unruhe)
Ich will Ihnen meine Sicht der Dinge dazu sagen. Es ist in einer Partei immer ein Prozess, warum was passiert. Ich persönlich wäre dafür gewesen, dass die Wehrpflicht im Programm bleibt. Aber ich verstehe, dass man sie herausnehmen wollte, weil man nämlich Angst hat,
(Zuruf: Oh!)
dass die etablierte Politik dafür sorgt, dass die Leute, die zur Wehrpflicht gehen, irgendwann in den Krieg geschickt werden. Das wollen wir nicht.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Jawohl! - Genau!)
In Richtung von Rüdiger Erben von der SPD noch eines - er hat zu Schröder das Richtige gesagt -: Ich wünsche mir, die SPD würde ein bisschen mehr auf ihren Altkanzler Schröder hören, hätte ihm nicht im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg das Büro entzogen und andere Sanktionen verhängt, sondern hätte einfach seine Sicht der Dinge zur Kenntnis genommen und auf Weitsicht gesetzt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es gibt mindestens drei Fragen an Sie, Herr Rausch.
(Oh! bei der AfD)
Die erste Frage hat Herr Erben.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Rausch, zwei Fragen. Erstens. Um noch einmal Ihre Haltung zur Wehrpflicht etwas herauszuarbeiten:
(Tobias Rausch, AfD: Ja?)
Mit Stand dieser Minute publiziert die AfD-Bundespartei in ihrem Grundsatzprogramm unter Punkt 4 die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Vielleicht können Sie aufklären, wie das mit dem in Übereinstimmung zu bringen ist,
(Unruhe bei der AfD)
was Sie hier gerade herausgearbeitet haben.
(Zuruf: Nein!)
Dann eine zweite Frage.
(Zurufe von der AfD)
Es gibt, zumindest im Internet, einen Verein namens Wastok e. V., der seinen Sitz
Tobias Rausch (AfD):
Was für eine Bezeichnung?
Rüdiger Erben (SPD):
Wastok. Ich buchstabiere: W-a-s-t-o-k.
(Eva von Angern, Die Linke: Wird das nicht anders geschrieben?)
- Nein. Da bin ich doch noch nicht.
(Zuruf: Was?)
- Wastok, so geschrieben, wie ich es gerade gesagt habe - an der Adresse des Wahlkreisbüros des Abg. Tillschneider hat.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ach! - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN - Unruhe)
Können Sie mir kurz Folgendes erklären? Eine Reihe Ihrer Mitglieder ist offensichtlich nach den Publikationen dort Mitglied. Können Sie mir erläutern, welche Aufgaben dieser Verein Wastok e. V. mit Sitz in Querfurt in Bezug auf den heute von uns beratenen Gegenstand erledigt?
(Unruhe - Zurufe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Rausch, Sie können antworten. - Die anderen halten sich zurück und warten auf die Antwort.
Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Erben, vielen Dank für die Frage. Wenn Sie gegoogelt hätten, hätten Sie festgestellt, dass am 20. November 2024 die Programmkommission veranlasst hat, das zu herauszustreichen. Sie können das auf N-TV nachlesen.
(Zurufe von der AfD und von Guido Kosmehl, FDP)
Zweitens. Wastok e. V. habe ich
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
- nee, kenne ich nicht - vorher noch nicht gehört.
(Unruhe)
Dass das bei dem Kollegen Tillschneider sein soll, das kann sein. Ich weiß es nicht. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich kann jetzt nicht für alles sprechen, was Herr Tillschneider macht.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Genauso können Sie nicht für alles sprechen, was z. B. Herr Dr. Schmidt macht. Was wissen Sie denn, was der in seiner Freizeit macht? Ich kann Ihnen sagen, welchen Einfluss das auf unser Programm hat: keinen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Der zweite Fragesteller ist Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das ist eher eine Intervention,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Aha.
Wulf Gallert (Die Linke):
denn das Problem ist, dass Herr Rausch den Unterschied zwischen seinem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm nicht kennt.
Im Grundsatzprogramm der AfD steht jetzt, in diesem Augenblick:
„Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wiedereinzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen.“
Was vor drei Tagen passiert ist, ist, dass aus Angst vor den ostdeutschen Wählern
(Zurufe von den GRÜNEN)
eine entsprechende Passage aus dem AfD-Wahlprogramm für die jetzt anstehende Bundestagswahl gestrichen wurde. Aber im Grundsatzprogramm der AfD ist diese Forderung eindeutig enthalten.
(Zurufe)
Es steht auch nicht im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl, dass man nicht für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist,
(Zuruf: Nee!)
sondern man lässt eine Aussage dazu einfach offen,
(Guido Kosmehl, FDP: Also gilt das Grundsatzprogramm! Sehr gut!)
weil man sich danach verhalten kann, wie man will, und sich dann wieder auf das Grundsatzprogramm beruft. Das ist die Situation.
Da Herr Rausch den Unterschied zwischen seinem Grundsatzprogramm und dem Vorschlag für ein Bundestagswahlprogramm nicht kennt,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
brauche ich diese Frage jetzt nicht noch einmal zu stellen. - Danke.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von Matthias Lieschke, AfD, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Gallert. - Nochmals: Ich sehe da keinen großen Dissens,
(Zurufe von den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Ach! - Oh! bei der Linken - Unruhe bei der FDP)
weil wir grundsätzlich für die Wehrpflicht sind, aber unter den gegebenen Umständen nun einmal nicht.
(Unruhe - Zurufe)
Es gibt da keinen Widerspruch, weil Ihre Politik nun einmal dazu führt, dass Sie uns in den Krieg treiben. So einfach ist das.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Schönwetterwehrpflicht! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Hören Sie auf! - Zurufe von den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt noch eine Frage von Herrn Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Eine Vorbemerkung. Sie haben uns mehrmals angesprochen, wie wir zu den Äußerungen von Herrn Merz und unserer Bundes-CDU stehen.
Tobias Rausch (AfD):
Ja.
Guido Heuer (CDU):
Ich sage Ihnen eines: Wir dürfen als Fraktion aufgrund der Erfahrungen mit Russland - wir sind wahrlich keine Russlandfreunde; wer die DDR erlebt hat, kann das nachvollziehen - schon einmal klar sagen, wo es im Osten abweichende Meinungen gibt. Das ist unsere Position. Auch bei uns gibt es an manchen Stellen unterschiedliche Meinungen. Aber Tatsache ist, dass man auch sagen darf, wenn man nicht immer und überall mit der Bundespartei einer Meinung ist.
(Unruhe)
Und jetzt komme ich zu Ihnen. Sie, Herr Rausch, haben das gesagt. Jetzt frage ich Sie:
(Unruhe bei der AfD)
Bestätigen Sie den Satz, den Sie gerade gesagt haben?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Sind Sie vertragstreu, ja oder nein? - Das ist meine erste Frage. - Ich habe dann eine weitere Frage.
Tobias Rausch (AfD):
Sagen Sie einmal genau, zu welchem Vertrag.
Guido Heuer (CDU):
Nein. Halten Sie sich an Verträge, ja oder nein?
Tobias Rausch (AfD):
Im Allgemeinen: ich persönlich schon.
Guido Heuer (CDU):
Gut.
Tobias Rausch (AfD):
Ich weiß nicht, was Sie genau wollen.
(Unruhe - Zuruf von der AfD: Nein! - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)
Guido Heuer (CDU):
Das nehme ich an. Gut.
Ich frage Sie weiter. Es gibt europäische Verträge der Europäischen Union. Es gibt Verträge der NATO. Aber eines haben Sie eingefordert, das 2-%-Ziel. Stehen Sie auch zu den Verträgen der Europäischen Union oder wollen Sie immer noch aus der Europäischen Union austreten?
(Zuruf von Hagen Kohl, AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Herr Heuer, vielen Dank für die Frage. Sie haben mich persönlich gefragt. Ich persönlich stehe dazu. Wenn ich einen Vertrag unterschreibe, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Aber in der Politik ist es so, dass wir die EU reformieren wollen. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir aus der Europäischen Union austreten und eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. So einfach ist das.
(Oh! bei der SPD)
Denn das ist Politik: der Streit um die besseren Argumente.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie sind in Ihrem Denken so festgefahren, dass es für Sie nur eine Richtung gibt, nämlich EU-Zentralismus,
(Zurufe von den GRÜNEN)
Ausweitung des Krieges und bedingungslose Unterstützung der Ukraine.
(Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)
Das ist abzulehnen. - Vielen Dank.