Vizepräsident Wulf Gallert: 

Wir können zur 

Abstimmung 

kommen. Zur Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in der Drs. 8/4753 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. - Damit ist diese Beschlussempfehlung in der Drs. 8/4753 in der vorliegenden Fassung angenommen worden.