Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen.
Sie, liebe Kollegen von der AfD, freuen sich, dass wir in den USA einen Präsidenten Trump haben. Wir als CDU sind Demokraten und akzeptieren die Wahl des amerikanischen Volkes. - Punkt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist schon einmal gut!)
- Ja. - Wir haben schon Biden akzeptiert und wir akzeptieren auch Donald Trump - im Gegensatz zu Ihnen. Dass Sie sich einseitig orientieren, das habe ich vorhin in einer Zwischenbemerkung schon gesagt.
Herr Rausch, eines möchte ich Ihnen noch sagen: Sie sagten, dem Westen gehe es nur um Bodenschätze. Dann frage ich: Worum geht es eigentlich Russland im Donezbecken?
(Zurufe von der AfD: Um die Bürger! - Um die russische Bevölkerungsgruppe!)
Das muss man auch ganz klar und deutlich sagen. Und man sollte immer aufpassen, wem man denn so folgt. Im spanischen Bürgerkrieg gab es einen General, der hieß Emilio Mola; der hat sich später mit Franco verbündet. Der wollte vier Kolonnen auf Madrid schicken und hat die Verbündeten in Madrid als die Fünfte Kolonne bezeichnet. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie nicht die Fünfte Kolonne von Putin sind. - Das vielleicht einmal ganz kurz dazu.
(Zustimmung bei der CDU - Ach! bei der AfD - Zurufe von der AfD: Mein Gott! - Solche platten Sachen! - Ehrlich jetzt? - Ganz schwach!)
Das wollen wir einfach einmal festhalten.
Aber jetzt wollen wir die ganze Sache wieder irgendwie auf sachliche Füße stellen.
(Unruhe)
Ich bin wahrlich kein Paragrafenreiter, aber in dieser Debatte muss ich wirklich einmal Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes vor die Klammer ziehen. Dort ist klar geregelt, dass auswärtige Angelegenheiten ausschließlich in der Kompetenz des Bundes liegen. Insofern ist dieser Antrag in diesem Hohen Hause völlig deplatziert.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU - Daniel Rausch, AfD: Es geht um Krieg und Frieden, Mensch! Das geht uns alle an! Dieser Krieg geht uns alle an!)
- Ich höre Ihnen auch zu und sabbere nicht immer dazwischen, Herr Rausch! Hören Sie doch einfach mal zu
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, ja! - Nadine Koppehel, AfD: Ja, schon klar!)
und akzeptieren Sie es, wenn hier vorn jemand redet! Sie können mir hinterher gern eine Frage stellen. - Das nur einmal am Rande.
(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
- Ja, und wenn es um Lautstärke geht - das gewinne ich sowieso.
Natürlich haben wir alle ein Interesse an Frieden, natürlich auch an einem schnellen Frieden. Bereits vor 33 Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Seit mehr als 1 000 Tagen terrorisiert Wladimir Putin die ukrainische Zivilbevölkerung. Es ist völlig klar: Dieser Krieg muss enden. Aber die Entscheidung über das Wie und Wann wird nicht allein in Deutschland und schon gar nicht hier in Sachsen-Anhalt getroffen.
(Zustimmung von Markus Kurze, CDU - Zuruf von der AfD)
In einem föderalen Bundesstaat dürfen wir den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht ignorieren.
(Zuruf von der AfD)
Schon aufgrund der fehlenden Regelungskompetenz können wir Ihren Antrag nur ablehnen. Aber das muss mich nicht davon abhalten, mich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen.
(Tobias Rausch, AfD: Jetzt bin ich aber gespannt!)
Für meine Partei und mich ist es selbstverständlich, dass Deutschland in diesem Konflikt eine gemeinsame Position mit unseren europäischen, amerikanischen und internationalen Verbündeten vertritt. Die CDU steht seit den Zeiten Konrad Adenauers ganz klar zur Westbindung. Diese Haltung ist für uns ein fester Grundsatz der deutschen Außenpolitik und nicht vom jeweiligen Bewohner des Weißen Hauses abhängig.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Zu diesem klaren Bekenntnis konnte sich die AfD bisher nicht durchringen. Sie unterscheiden nach Präsidenten und nach Bequemlichkeit, was Ihnen besser in den Kram passt.
(Tobias Rausch, AfD: Nein, das stimmt ja nicht!)
Das wirft nämlich genau die Frage auf, ob diese Zusammenarbeit danach habe ich Herrn Rausch vorhin schon direkt gefragt nur eine befristete Kooperation ist.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Darauf haben Sie ja auch die direkte Antwort gekriegt! - Lachen bei der AfD)
Schließlich sieht die amerikanische Verfassung vor, dass Donald Trump nur noch eine Amtszeit zur Verfügung steht. Ich hoffe, darüber haben Sie einmal nachgedacht.
(Zuruf von der AfD: Das macht doch nichts!)
Wir begreifen die Partnerschaft mit den USA als fundamentale Entscheidung für ein festes Westbündnis und nicht als On/Off-Beziehung zu wechselnden Präsidenten.
Aber natürlich verändert die Wiederwahl von Donald Trump auch die geopolitische Realität, wenn das Joe Biden in seinen letzten Tagen im Amt nicht gerade noch selbst in die Hand nimmt. Ich persönlich halte es für brandgefährlich, dass der scheidende US-Präsident jetzt die Freigabe für einen Beschuss russischen Territoriums mit amerikanischen Raketen erteilt hat.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Darin sind wir uns schon mal einig!)
Olaf Scholz hat diese Entscheidung für deutsche Waffen aber bereits im Mai getroffen - offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Dass ausgerechnet die grünen Pazifisten um Annalena Baerbock heute Waffenlieferungen am lautesten beklatschen,
(Nadine Koppehel, AfD: Das stimmt!)
ist aber auch ein Treppenwitz der Geschichte.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Wir sind halt einer Meinung!)
Aus der Friedensbewegung erwachsen, fordern sie heute Raketen auf Kursk, ausgerechnet auf den Platz der größten Panzerschlacht des Zweiten Weltkrieges.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber das ist doch eure Position! Was greifst du uns für eure Position an? Also wirklich! - Zurufe von der CDU: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Einfach mal mit Friedrich Merz reden, Mensch! Es gibt wenige Punkte, mit denen Friedrich Merz recht hat, Guido Heuer, wenige Punkte, aber damit hat er recht! - Unruhe)
- Ja, ja. Man darf sich mit gewissen Dingen auch differenziert auseinandersetzen, Herr Striegel.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, aber doch nicht mit Ihrer Rede! Das ist doch das Gegenteil davon!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Aus meiner Sicht ist jede weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Und wenn, ist die Koalition vorbei!)
aber es ist nicht zielführend, immer noch gefährlichere und noch tödlichere Waffen zu liefern.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Putin kann die Sache noch beenden, man muss ihn da nur zwingen!)
Denn ein dauerhafter Frieden in Europa wird nur mit Russland möglich sein.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sind schon eine Minute über Ihrer Redezeit.
Guido Heuer (CDU):
Oh, sorry.
(Zuruf von der AfD: Es gibt ja eine Nachfrage!)
- Na gut, dann warte ich auf Nachfragen.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt keine.
Guido Heuer (CDU):
Es gibt keine?
(Zuruf von der AfD: Doch!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Büttner hat es noch rechtzeitig geschafft, eine Nachfrage anzuzeigen. - Bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter, Sie haben ziemlich viel über die Positionen anderer gesprochen, wie Sie sie interpretieren mit der Realität hat das wenig zu tun , aber wenig über Ihre eigene Position gesagt. Weichen Sie von der Position Ihres Bundesvorsitzenden Merz ab, noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern? Oder vertreten Sie diese Position auch? Wenn Sie diese Position nicht vertreten - wie kommt denn dieser Dissens zwischen diesen beiden Positionen zustande?
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Büttner, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht die Helfer eines Siegfriedens und eines Diktatfriedens. Man darf sich in einer Volkspartei zu gewissen Themen auch auseinandersetzen. Dafür sind wir eine. Sie scheinen ja nur mit einer Position Obwohl, Herr Gallert hat es schon richtig gesagt: Sie widersprechen sich ja auch selbst.
Eines ist für uns und auch für mich klar: Die Ukraine hat ein Selbstbestimmungsrecht. Sie entscheidet, wann und zu welchen Bedingungen sie in Friedensverhandlungen eintritt. Die Ukraine und nicht Sie. Das wird dort vor Ort entschieden. Und noch ist Russland der Aggressor und wir stehen an der Seite der Ukraine. - Punkt.
(Zustimmung bei der CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Tut mir leid, Herr Präsident, ich habe noch eine Frage! - Weitere Zurufe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir haben hier ein ganz anderes Verfahren. - Sie dürfen die Nachfrage stellen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank. - Das ist relativ kurz. Sie haben ja nichts zu dem gesagt, was ich Sie gefragt habe. Stehen Sie jetzt zu Waffenlieferungen, so wie das Ihr Bundesvorsitzender möchte, oder nicht? Und wenn Sie das nicht tun
(Zuruf von der FDP: Das hat er doch gesagt!)
- Das hat er nicht gesagt. Er hat viel erzählt, aber hat keine klare Antwort gegeben. Ich möchte eine klare Antwort dazu haben, und ich möchte auch wissen, wenn Sie dazu eine andere Meinung haben, wie dieser Dissens zustande kommt.
Guido Heuer (CDU):
Herr Büttner, ich habe das begründet. Ich halte eine weitere Spirale von immer gefährlicheren Waffen generell für gefährlich. Ich halte das für brandgefährlich. - Punkt. Aber die Entscheidung treffen wir nicht hier.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Doch, wir treffen die Entscheidung!)
Die wird in Berlin und in der EU und in den USA getroffen, aber nicht bei uns.