Tagesordnungspunkt 6
Beratung
Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4788
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Herr Rausch möchte den Antrag gerne einbringen. Dann soll er das tun.
(Zustimmung bei der AfD)
Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! In diesen Tagen ist es wieder verstärkt wahrzunehmen, die Angst in der Bevölkerung vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine mit Blick auf das Agieren der USA. Das Thema bewegt die Menschen im Land. Deswegen ist es notwendig, auch hier im Parlament über die aktuellen Entwicklungen zu sprechen, nach der zaghaft aufkommenden Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt durch Trumps Triumph bei den US-Wahlen, dass sich endlich ein führender Politiker des Westens und der NATO für Friedensbemühungen einsetzt.
Die USA haben bisher 75 Milliarden € für Militärhilfe gezahlt. Trumps Plan, den Krieg zu beenden, lautet: Militärhilfen einfrieren, Gebiete abtreten, Front einfrieren, Neutralität der Ukraine bewahren. In Europa konnte man bisher keine Bemühungen erleben. Viktor Orban, Präsident von Ungarn, hat im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft als einziger führender europäischer Politiker Maßnahmen gegriffen, um diplomatisch auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, um Friedensverhandlungen herbeizuführen. Wie ist er hier von Ihnen allen gescholten worden, was er sich einbilde, wie er verhandle.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Als Autokrat!)
Ich muss sagen, dass ich Viktor Orban dankbar dafür bin, dass er Friedensbemühungen angestrebt hat.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Jawohl!)
Friedensverhandlungen hat die Biden-Regierung jüngst wieder im Keim erstickt. Durch die Freigabe von amerikanischen Mittelstreckenraketen, ATACMS, Reichweite von 300 km, für Angriffe in Russland wird erneut an der Eskalationsspirale gedreht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Putin dreht an der Eskalationsspirale!)
Sechs Raketen wurden auf russisches Territorium abgefeuert und fünf Raketen wurden abgefangen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Russische Propaganda! - Zuruf von der AfD: Sei doch mal leise! Ist ja peinlich!)
Da die Reaktion aus Russland auf sich warten lässt und die USA selber ihre Botschaft in Kiew geschlossen haben, weil sie von massiven Gegenschlägen ausgehen, ist die Frage, wie viel war die Freigabe dieser Raketen jetzt wirklich wert.
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
Mit dieser schwerwiegenden Entscheidung werden abermals rote Linien überschritten und wird das Risiko einer Ausweitung des Krieges weiter erhöht. Mit diesem Entschluss hat sich die Biden-Regierung endgültig als Kriegstreiber demaskiert. Statt der eigentlich zu erwartenden Zurückhaltung einer aus dem Amt scheidenden Regierung werden Fakten geschaffen und die Friedensbemühungen des neu gewählten US-Präsidenten schon vor seinem offiziellen Amtsantritt torpediert.
Man war von den Plänen Donald Trumps für einen Frieden mit Gebietsabtretungen anscheinend nicht so begeistert. Wenn man sich mit dem Thema intensiver beschäftigt, dann kann man nur feststellen, dass die Ukraine in diesem Jahr massive Geländeverluste und Frontdurchbrüche hinzunehmen hatte.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die annektierten Gebiete von Lugansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim wird Russland nie wieder freigeben. Der neu gewählte Präsident Trump hat das erkannt. Selbst Selenskyj hat erkannt, dass dann, wenn die Hilfen der USA versiegen, die Kriegshandlungen eingestellt werden müssen und dass Friedensdiplomatie stattfinden muss. Die Russische Föderation wird mindestens auf dem Status quo bestehen, sprich, dass die annektierten Gebiete russisch bleiben.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
So ist es.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und das finden Sie gut, oder was? - Zurufe von der AfD)
- Darum geht es doch gar nicht. - Nur in Deutschland glaubt die Politik, wie Herr Striegel, immer noch daran, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann.
(Jan Scharfenort, AfD: Solche Heuchler!)
Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Aber auch Friedrich Merz sagt, die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Damit hat er einmal recht! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wann hat er das gesagt?)
Wie lebensfern können die deutsche Politik und die Leitmedien nur sein? Es sind dieselben, die glaubten, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Die Leute wollen auch mehrheitlich Frieden. In Deutschland sprechen sich 61 % der Bevölkerung dafür aus. Währenddessen fordert Merz, jetzt endlich den Taurus-Marschflugkörper - das ist eine Langstreckenrakete - zu liefern. Er würde damit praktisch den Kriegseintritt Deutschlands vorbereiten.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ach Quatsch!)
Wer Friedrich Merz wählt, der wählt den Krieg, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja!)
Er will die absolute Eskalation mit Russland. Er will Taurus an die Ukraine liefern, um diesen Krieg auszuweiten; denn die Taurus-Raketen würden bis Moskau fliegen und auch einschlagen können. Sie sind auch schwer abzufangen. Wir haben bisher 37 Milliarden € an Militärhilfe geleistet. Dazu muss ich sagen, das muss reichen. Marschflugkörper, Taurus, können wir nicht liefern. Dafür muss man dem Scholz dankbar sein, dass er bisher rigoros Nein gesagt hat.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Jawohl!)
Das Agieren von Friedrich Merz halte ich persönlich für brandgefährlich. Das müssen die Wähler auch wissen. Jeder Bürger, der die CDU und den Merz wählt, der wählt automatisch den Krieg.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Jawohl! - Thomas Krüger, CDU: Sie sitzen hier im Landtag und nicht im Bundestag! Mann!)
Merz ist nicht alleine. Der NATO-Vertreter Rutte will Marschflugkörper schicken. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Taurus schicken. Die das EU-Parlament dominierende Fraktion, die EVP, unter der Führung von Herrn Weber, CSU, will Marschflugkörper schicken. Das heißt, hierbei passen die GRÜNEN - haben wir gerade gehört, Herr Spiegel , die CDU und die FDP wunderbar zusammen. Ihnen sind alle Lösungen recht, nur nicht die friedlichen Lösungen im Interesse von Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja!)
Die Biden-Regierung fürchtet offenbar eine friedliche Lösung des Konfliktes und setzt daher nochmals auf maximale Provokation. Anders lässt es sich nicht erklären. Die US-Politik schadet den anderen westlichen Partnern viel mehr und schadet natürlich auch insbesondere Deutschland. Dass Deutschland währenddessen mit einer gescheiterten Koalition und mit einem handlungsunfähigen Kanzler im Chaos versinkt, ist in dieser heiklen Lage besonders fatal. Man müsste eigentlich hoffen, dass Scholz Kanzler bleibt, damit der Krieg nicht eskaliert.
Mit der Wahl Donald Trumps war zuletzt eine neue Hoffnung greifbar, dass es erfolgversprechende Friedensverhandlungen geben kann. Letztlich sind die USA bislang der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Allein von Januar 2022 bis Juni 2024 flossen Waffen und Gelder für militärische Zwecke im Wert bzw. in Höhe von ca. 75 Milliarden € aus den USA in die Ukraine. Die USA haben den Konfliktverlauf entscheidend beeinflusst und weder eine ernsthafte Anstrengung für eine diplomatische Lösung unternommen noch diese unterstützt. Mit dem neu gewählten 47. Präsidenten der USA Donald Trump könnte dies vorbei sein. Trump hatte im Vorfeld der Wahl erklärt, er werde die immer weiter gestiegenen Waffenlieferungen stoppen und den Ukraine-Krieg beenden. Ob er diese Ankündigung in die Tat umsetzt, bleibt abzuwarten. Es wäre jedoch für viele Menschen in Deutschland und Europa die erhoffte Trendwende, eine Abkehr von der Konfrontationsstrategie.
Einer repräsentativen INSA-Umfrage zufolge sind 73 % der Sachsen-Anhalter gegen Waffenlieferungen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis: 73 % der Sachsen-Anhalter sind gegen Waffenlieferungen.
(Beifall bei der AfD)
1 000 Tage liegt der Beginn des russischen Angriffskrieges mittlerweile zurück. 1 000 Tage mit Toten und Verletzten. 1 000 Tage, in denen Familien um ihre Angehörigen bangen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer hat es verursacht? - Putin!)
Angesichts dessen steht die Politik in der Verantwortung, jede Chance zu nutzen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes muss von Deutschland auf allen Ebenen unterstützt werden. Dieses Ansinnen machen wir in unserem Antrag deutlich. Wir stehen für Friedensverhandlungen und Frieden in ganz Europa, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Neben dem menschlichen Leid des Krieges mit schätzungsweise ca. 1 Million Toten und unzähligen Verletzten auf beiden Seiten sind auch die ökonomischen Folgen enorm. Die Schäden durch die Kampfhandlungen sind groß. So ging die Weltbank Anfang des Jahres 2024 von Aufbaukosten allein für die durch Kriegshandlungen zerstörten Gebäude in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar aus. Investitionen der Russen in den annektierten Gebieten, wie z. B. in Mariupol, sind darin noch gar nicht berücksichtigt.
Das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Herr Carlo Masala sagte im ZDF, dass der Krieg ohne den Eintritt der NATO nicht gewonnen werden könne und dass die Russen die annektierten Gebiete nicht mehr abgeben würden. Das heißt, wenn unsere Politiker um Friedrich Merz usw. davon sprechen, dass die Ukraine gewinnt, dann leugnen sie die Fakten. Ob sie einem gefallen oder nicht, darum geht es nicht.
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Es ist eine realitätsferne Sicht auf die Geschehnisse und Ereignisse.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Seitdem Deutschland von direkten Öl- und Gaslieferungen aus Russland abgeschnitten ist, befindet sich das Land wirtschaftlich auf Talfahrt. Auf die katastrophale Energiekrise mit hoher Inflation folgte eine nationale Wirtschaftskrise. Der Präsident des Kieler Institutes für Weltwirtschaft spricht von der schwersten Krise der Bundesrepublik. Wir sprachen bereits gestern darüber. Es wäre immens wichtig, dass in Deutschland endlich eine Regierung übernehmen würde, die deutsche Interessen selbstbewusst nach außen vertritt.
Als Land im Herzen Europas blicken alle auf uns und auf unser Agieren im Ukraine-Konflikt. Das Bild, welches Deutschland in den Rest der Welt ausstrahlt, ist erbärmlich. Anstelle einer eigenen konsequenten Strategie ließ man sich regelmäßig für die unverschämten Forderungen der Ukrainer einspannen und überschritt bei Waffenlieferungen regelmäßig die zuvor selbst gesetzten roten Linien. Zu keiner Zeit war ein Plan erkennbar, um die Ausweitung des Schlachtfeldes auf ganz Europa zu verhindern.
Dazu kommt der Nord-Stream-Anschlag, welcher ohne Konsequenzen geblieben ist. Es ist vollkommen unverständlich, dass der Angriff auf eine wichtige kritische Infrastruktur Deutschlands bis heute nur mit Schulterzucken hingenommen worden ist.
Wie wir alle nach offizieller Lesart wissen, war der ukrainische Geheimdienst in einen direkten Angriff auf unsere kritische Infrastruktur involviert, der massive volkswirtschaftliche Schäden für die Bürger und Unternehmen zur Folge hatte. Dazu wäre es als Regierung richtig gewesen, zu sagen: Wir stellen mit sofortiger Wirkung die Unterstützung der Ukraine ein. Denn wer Kriegshandlungen gegen Deutschland verübt, der kann nicht weiterhin unterstützt werden.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Das wäre im Interesse Deutschlands gewesen.
(Zustimmung bei der AfD)
Aber wie lebensfern die Politik in diesem Lande ist, zeigen Äußerungen mancher Politiker, die Nord Stream 2 als legitimes Kriegsziel bezeichneten.
Doch auch ein Blick auf die Nachfolgeregierung im nächsten Jahr, möglicherweise mit Friedrich Merz als Kanzler, gibt keinerlei Anlass zu Optimismus, dass sich diesbezüglich etwas ändert. Ganz im Gegenteil. So war es Merz, der sich gemeinsam mit seiner Bundestagsfraktion vehement für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eingesetzt hat. Das bedeutet, Raketen zu liefern, die von Bundeswehrangehörigen gesteuert bzw. programmiert werden müssen. Das wäre somit eine direkte Involvierung Deutschlands in das Kriegsgeschehen mit Russland. Wir sprachen im Landtag bereits über den Taurus-Leak.
Ich frage ich mich dazu wirklich: Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender im Bund spricht, spricht er dann noch für die CDU/CSU-Fraktion oder müsste nicht eigentlich darunter stehen: Friedrich Merz, Interessenvertreter für Blackrock.
(Zustimmung bei der AfD)
Denn wie alle wissen, ist Blackrock nämlich damit beauftragt, den Wiederaufbau der Ukraine zu organisieren. Daher ist es natürlich nicht in deren Interesse, bereits jetzt Friedensverhandlungen herbeizuführen, sondern in deren Interesse, so viel Schaden wie möglich zu hinterlassen, damit man nämlich danach mit der Wiederaufbauarbeit so viel Geld wie möglich verdienen kann. Hierzu muss ich sagen anders lassen sich diese Forderungen nicht erklären : Machen sie sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Blackrock, liebe CDU.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Eine Gemeinsamkeit hat Merz hierbei mit den GRÜNEN. Der frisch gekürte GRÜNEN-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef ebenfalls Taurus-Marschflugkörper liefern.
(Andreas Schumann, CDU: Das ist fast schon gerichtsfest, was der sagt!)
Das klingt nach den besten Voraussetzungen für eine schwarz-grüne Kriegskoalition.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Jedem Bürger im Land muss klar sein: Wer Merz wählt, wählt den Krieg. Wer die CDU wählt, wählt den Krieg.
(Zustimmung bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Und Sie wählen die russische Diktatur!)
Ihr vielsagender „Operationsplan Deutschland“, mit dem derzeit umfassende Vorbereitungen auf den Kriegsfall getroffen werden, ist doch erbärmlich.
(Anne-Marie Keding, CDU: Sie verkaufen Deutschland an Russland!)
Sie sprechen davon im Bund, dass wir kriegstüchtig werden müssen. Anders kann man sich das gar nicht mehr erklären.
(Anne-Marie Keding, CDU: Wer sagt denn, dass man sich wehren muss?)
Die Grundlage für die Sicherheit des Friedens und für erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen kann nicht in der Unterstützung zur Kriegsführung liegen, sie kann nur in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Staaten begründet sein.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Es müssen wieder diplomatische Beziehungen und Bemühungen angestrebt werden.
Wir als AfD fordern ernsthafte diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts und begrüßen es ausdrücklich, wenn hierzu der neue US-Präsident neue, entscheidende Impulse setzen kann.
(Zustimmung bei der AfD)
Wenn man einmal die Insa-Umfrage mit Blick auf die Frage heranzieht: Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die beste Haltung zum Krieg in der Ukraine, dann wird man feststellen, dass die AfD mit 21 % ganz weit vorne liegt; dann kommt die CDU mit 12 %, Linke 3 %, SPD 7 %, FDP 2 %, GRÜNE 2 %. Das heißt, Ihre Meinung ist nicht der Gradmesser für das Empfinden der Leute im Land.
(Zustimmung bei der AfD)
Daher kann ich Sie nur bitten, unserem Antrag in der Drs. 8/4788 mit dem Titel „Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa“ zuzustimmen. Ich bitte Sie im Interesse der Bevölkerung des Landes Sachsen-Anhalt und der Deutschen, dass wir uns für Diplomatie und Frieden einsetzen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für Frieden und gegen die Kriegshetzer der CDU um Roderich Kiesewetter und Merz, der GRÜNEN um Baerbock und Habeck und der FDP um Strack-Zimmermann setzen.
(Anne-Marie Keding, CDU: Und nur Sie sind die Guten!)
Werte Kollegen der CDU! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender Heuer! Wenn Sie nicht wollen, dass uns Friedrich Merz in den Krieg treibt, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Sie haben die Mehrheit der Sachsen-Anhalter mit 73 % hinter sich. Setzen Sie ein Zeichen für Frieden in Europa, die Menschen werden es Ihnen danken. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Rausch. - Es gibt eine ganze Menge an Fragen, und zwar vier Stück. Wenn Sie diese zumindest teilweise oder alle beantworten wollen, dann fangen wir mit Frau Sziborra-Seidlitz an.
(Lachen und Oh! bei der AfD)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Nach zwei verheerenden Weltkriegen und um den diesen Kriegen zugrunde liegenden Imperialismus einzuhegen, hat die Weltgemeinschaft sich Regeln gegeben, nämlich das Völkerrecht.
Wir waren mit dem Sozialausschuss kürzlich in Dänemark. Dänemark es ist ja eher ein kleinerer Staat ist, anders als Deutschland, die USA oder Russland, die von einem imperialistischen System durchaus profitiert haben, ein Staat, der vom Völkerrecht profitiert. Das hat uns der dänische Botschafter sehr eindringlich klar gemacht.
Es sind gerade die kleinen Staaten, die zum Erhalt des Friedens darauf angewiesen sind, dass das Völkerrecht gilt und durchgesetzt wird.
(Jan Scharfenort, AfD: Wo war Ihr Völkerrecht im Kosovo?)
Das Völkerrecht hat in Ihrer Argumentation überhaupt keine Rolle gespielt. Zum Völkerrecht gehört auch die Integrität von Ländern, auch von kleinen Ländern, die schwächer sind als ihr großer Nachbar. Wo ist bitte in Ihrer Argumentation zu erkennen, dass das Völkerrecht wie sich alle einig sind ganz grundlegend zum Erhalt von weltweitem Frieden notwendig ist?
(Zustimmung - Zuruf von der AfD: Wer hat denn die meisten Kriege angefangen? - Christian Hecht, AfD: Wo waren Sie im Irak? - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp! Stopp! Die Frage ging an Herrn Rausch und er kann sie beantworten.
Tobias Rausch (AfD):
Darf ich?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Selbstverständlich. Ich wollte bloß die Kollegen ein bisschen bremsen, die das für Sie erledigen wollten.
(Lachen)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich meine, das Thema erhitzt die Gemüter; das ist so.
Vielen Dank für die Frage, Frau Sziborra-Seidlitz. Ich finde, das Völkerrecht muss beachtet werden. Ich bin generell gegen Kriegseinsätze.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Aber ich muss Ihnen dazu sagen: Sie haben auch eine sehr einseitige Sicht der Dinge. Denn ich frage Sie: Wo war das Völkerrecht im Jugoslawienkrieg, in dem die NATO interveniert hat?
(Ja! bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist verletzt worden!)
Wo war das Völkerrecht in Afghanistan, im Irakkrieg?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist verletzt worden!)
Wo war das Völkerrecht beim Arabischen Frühling?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist verletzt worden!)
Wo war es gewesen? Sie betiteln das immer nur einseitig.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein!)
Jeder Verstoß gegen das Völkerrecht ist nicht in Ordnung.
(Ah! bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Richtig! Genau das passiert jetzt in der Ukraine!)
- Genau, es ist nicht in Ordnung. - Aber wie haben Sie und die GRÜNEN den Menschen in Jugoslawien denn geholfen? - Gar nicht. Sie haben sich an den Kriegshandlungen beteiligt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von der AfD: Kriegstreiber! - Weitere Zurufe - Olaf Meister, GRÜNE: Das Ergebnis ist Frieden! - Zuruf: Oh! Oh! Oh!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Zweite Frage. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich gehe einmal davon aus, Herr Rausch, dass die Überschrift Ihres Antrages nicht zustande gekommen wäre, wenn die Wahlen in den USA anders ausgegangen wären.
(Lachen bei der AfD)
Ich habe zwei Fragen an Sie. Erstens. Bisher gibt es keinerlei Äußerungen von Trump, die US-amerikanischen Mittelstreckenraketen, die im Jahr 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, nicht zu stationieren. Es gibt keinerlei Äußerungen von ihm, die bisherigen Vereinbarungen mit der Biden-Administration zurückzuziehen.
Wie stehen Sie nach der Wahl von Trump zu der Ankündigung der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland?
(Guido Kosmehl, FDP: Ah!)
Zweitens. Sie haben, aus meiner Sicht sogar berechtigt, die politisch und auch völkerrechtlich völlig inakzeptable Sprengung von Nord Stream 2, erwähnt. Ich frage Sie: Wie schätzen Sie die Perspektive der Trump-Administration zu genau dieser Frage ein? Denn Trump hat in seiner letzten Amtszeit sehr deutlich gemacht hat, dass er bereit war, alles, aber auch alles zu unternehmen, um die Nord-Stream 2-Verbindung zwischen Russland und Deutschland zu sabotieren.
(Christian Hecht, AfD: Nein, das war Biden!)
Welche Perspektive nehmen Sie mit Blick auf Trump ein? Wie würden Sie eine solche Haltung von Trump, wenn er sie beibehält er hat sie bisher nicht geändert und man kann nicht davon ausgehen, dass er sie ändert , einschätzen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Gallert! Vielen Dank für die Frage. Würde der Titel unseres Antrags so lauten, wenn Biden Präsident gewesen wäre? - Natürlich nicht, weil wir sehen, dass Präsident Biden gar kein Interesse an Friedensaktionen in Europa hat.
(Zustimmung bei der AfD)
Das mag Spekulation sein, aber es kann auch persönlicher Natur sein. Denn sein Sohn Hunter Biden hat im Ukraine-Konflikt eine sehr unrühmliche Rolle gespielt. Das müsste man genauer beleuchten. Dafür reicht aber die Redezeit nicht aus. Aber es ist ganz klar zu sagen: Biden hat gar kein Anzeichen für Friedensbemühungen geliefert. Deswegen wäre der Titel so auch nicht entstanden. Dass wir es positiv sehen, dass Trump es wenigstens versucht, Friedensverhandlungen in Europa herbeizuführen
Dann zu der Position zu Mittelstreckenraketen. Ich bin nicht dafür, dass Mittelstreckenraketen wenn es geht, sogar noch atomar bestückt in Deutschland stationiert werden. Aber ich erkenne die Gegebenheiten an, dass die NATO ihre Stützpunkte hat und es im Rahmen der NATO-Verlegung dazu kommt. Ich kann es nicht beeinflussen. Wenn ich es beeinflussen könnte, dann würde ich sagen: Mit uns wäre das nicht zu machen. Wir sind nicht dafür. Aber das ist meine persönliche Meinung.
(Zustimmung bei der AfD)
Zum Thema Nord Stream 2. Es ist natürlich so, dass jeder Führer die Interessen seines Landes im Blick hat. Für Amerika ist es schon immer im Interesse gewesen, dass Deutschland nicht zu enge Beziehungen mit Russland geführt hat. Das geht bis auf die Zeiten von Preußen zurück.
(Anne-Marie Keding, CDU: Und was haben wir davon gehabt? Rappallo-Vertrag! Ganz toll!)
Deswegen muss man ganz klar sagen: Trump kann gerne wollen, dass wir die Nord-Stream-Pipeline nicht wieder in Betrieb nehmen oder sie nicht so intensiv nutzen. Dafür hat er Werbung gemacht. Er hat darauf hingewiesen, dass wir einseitig abhängig sind. Aber es ist politisch auch so gewesen. Wenn wir nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wären, dann hätten wir auch nicht so massiv auf Gas setzen müssen. Das ist die Kehrseite der Medaille.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Häh? - Hendrik Lange, Die Linke: Häh? - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihre Heizung heizt nicht mit Gas, oder wie? Und Ihr Diesel fährt auch nicht mit Kernenergie! Sie haben wirklich keine Ahnung!)
Von daher erkenne ich es an, dass jeder Präsident seines Landes natürlich gewisse wirtschaftliche Interessen hat. Aber nicht jedes Interesse eines Präsidenten, der in dem einen Fall einmal eine richtige Position hat, muss in einem anderen Fall richtig sein.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wir haben einen dritten Fragestellenden. - Herr Krull.
(Oh! bei der AfD - Unruhe)
Tobias Krull (CDU):
Eine solche Debatte, knapp oder gute tausend Tage nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, zu erleben
(Oh! bei der AfD)
- Ich weiß, es fällt Ihnen aufseiten der AfD manchmal schwer, zuzuhören. Das müssen Sie jetzt einfach einmal ertragen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Für Sie ein paar kleine Hinweise. Offensichtlich ist Ihr militärisches Wissen nicht komplett ausgeprägt an der Stelle. Kurzstreckenraketen, 300 km. Die zurzeit eingesetzten amerikanischen Raketen sind Kurzstreckenraketen. Mittelstreckenraketen haben Reichweite 800 km bis 5 500 km. Vielleicht sollte sich Ihr Referent mit dem Thema auseinandersetzen.
Ähnlich ist es bei dem Thema „Operationsplan Deutschland“, den wir nur wieder aufsetzen mussten, weil wir die russische Aggression erlebt haben.
(Oh! bei der AfD)
Nichts macht einem Soldaten weniger Freude, als sich auf den Krieg vorzubereiten.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber das kann man an der Stelle bei Ihrem fehlenden entsprechenden Wissen natürlich nicht beurteilen.
(Zuruf von der AfD)
Meine Frage bezieht sich darauf: Sie haben verschiedene Regionen erwähnt, die Ihrer Meinung nach Russland zugeschlagen werden sollen. Diese Gebiete sind nicht vollständig unter russischer Kontrolle; dazu gehört auch die Magdeburger Partnerstadt Saporischschja. Sie verlangen, dass im Zeichen Ihres vermeintlichen Friedensvertrages jetziges ukrainisches Gebiet von der Ukraine geräumt und den Russen überlassen werden soll.
(Zustimmung - Unruhe - Daniel Rausch, AfD: Wir verlangen gar nichts! - Zuruf von der AfD: Das sind nun einmal die Realitäten! - Nadine Koppehel, AfD: Bei Verhandlungen ist das nun einmal so! - Lothar Waehler, AfD: Genauso wie deutsche Gebiete an Polen gegangen sind! - Zuruf: Psst! Lass ihn doch einmal antworten! - Zuruf: Mein Gott! - Tobias Krull, CDU: Oh! Jetzt geht es aber da drüber ab, oder was! - Zuruf: Unglaublich! - Zuruf von Andreas Schumann, CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was für ein krasser Geschichtsrevisionismus! - Anne-Marie Keding, CDU: Das finde ich heftig!)
Tobias Rausch (AfD):
Was ist denn passiert? Ich hab doch nur Also, ich verstehe die Aufregung nicht, ich hab doch noch gar nichts gesagt.
(Unruhe)
Herr Krull!
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Rausch. Ganz kurz.
(Unruhe - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist mehr als einen Ordnungsruf wert!)
Tobias Rausch (AfD):
Ich hab doch noch gar nichts gesagt.
(Unruhe - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Aber Ihre Kollegen da drüben! - Lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihre rechtsextremen Kameraden waren es! - Oh! bei der AfD - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es geht jetzt auch gar nicht um Sie. - Kollege Zietmann.
(Felix Zietmann, AfD: Jawohl!)
Ich ermahne Sie an der Stelle. Das waren Sie?
(Häh! und Nein! bei der AfD - Lothar Waehler, AfD, hebt die Hand)
- Das waren Sie. Herr Waehler, Sie waren das.
Tobias Rausch (AfD):
Was war denn
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Überlegen Sie sich wirklich, wie Sie sich geben. Sie wissen genau, ich bin dabei knallhart.
(Unruhe)
Das geht so nicht.
(Lachen - Unruhe - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das macht er doch! Er überlegt doch vorher! Das macht er doch ganz bewusst! - Weitere Zurufe)
Das geht so nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist eine Einstellung!)
Also ganz große Obacht an der Stelle. - Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Krull! Vielen Dank für die Fragestellung. Also noch einmal: Wenn wir weiterhin für Waffenlieferungen sind, dann halten wir den Krieg nicht auf. Wir müssen es auf diplomatischen Wege versuchen, wieder einen Zustand zu erreichen, der akzeptabel ist.
Ich habe nicht gesagt, dass ich dafür bin, die Gebiete abzutreten. Sondern ich habe lediglich zitiert, was Militärexperten dazu sagen und was die Leute dazu sagen, die sich mit den Themen auseinandersetzen. Schauen Sie doch einmal die einschlägigen Berichte der „Welt“ oder des ZDF. Das sind keine Formate, die uns besonders nahestehen sollten. Aber dort können Sie jeden Experten sagen hören, dass die Ukraine, je länger der Krieg geht, umso mehr Territorien abgeben muss. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Sie verweigern sich der Realität.
Ich will ich einmal bei Ihrer Fraktion bleiben. Warum machen Sie das? - Ihr Kollege im Bundestag Herr Kiesewetter hat es auf den Punkt gebracht. Es geht nicht nur um die Freiheit der Ukraine. Es geht auch um die Bodenschätze, die nämlich Sie für Ihre Wirtschaftswende und Transformation brauchen. Das ist auch ein Kriegsgrund.
(Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau! - Juliane Kleemann, SPD: Jetzt hörts aber auf!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Dann gibt es
Tobias Krull (CDU):
Es gibt nur die Nachfrage, warum er meine Frage nicht beantwortet hat.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Weil er feige ist! Kleiner Feigling! - Unruhe)
Tobias Rausch (AfD):
Feigling? Ist das ein Ordnungsruf?
(Unruhe - Zuruf von der AfD: Das geht aber auch zu weit! Sebastian Striegel, GRÜNE: Huh!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, das ist kein Ordnungsruf. Darauf können Sie antworten. Dann können Sie ihm erklären, dass er hierbei falsch liegt.
Die nächste Frage, bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Das ist eine Herabsetzung meiner Persönlichkeit im Parlament, wenn ich hier von Herrn Schmidt als Feigling betitelt werde. Ich frage Sie, Herr Präsident: Ist das geschäftsordnungskonform?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich denke, Sie können darauf antworten und Herrn Schmidt Ihre Meinung geigen. Das können Sie. Wir haben an dieser Stelle eine klare Regel, in der es um die Verteidigung geht. Das heißt, Sie können sich jetzt selbst verteidigen, da kein anderer angegriffen wurde. Sie haben das gute Recht dazu.
Tobias Rausch (AfD):
Ich darf darauf jetzt reagieren?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, selbstverständlich.
Tobias Rausch (AfD):
Das ist super. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehen Sie, Herr Kollege Schmidt, der Unterschied zwischen mir und Ihnen ist: Ich werde nicht persönlich. Ich beschreibe den Bestand und mache eine Analyse dazu, was man machen müsste, damit es besser wird. Sie sind so verblendet ideologisch, dass Sie den Krieg immer weiter ausweiten wollen. Wenn einer etwas sagt, das Ihnen nicht passt, werden Sie gleich persönlich.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das zeugt von so wenig Format, dass ich froh bin, dass Sie hier bald nicht mehr sitzen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt einen vierten Fragestellenden. - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Wer hier 2026 sitzt, das entscheidet erst einmal der Souverän und nicht Sie. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Wenn Sie sagen, Sie würden nicht persönlich werden, dann weise ich die Anschuldigung, dass Herr Merz ein Kriegstreiber sei, vollumfänglich zurück.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist genauso eine persönliche Verunglimpfung wie alles andere auch. - Das war jetzt nur die Reaktion auf Ihre Äußerung.
Ich habe aber Fragen, Herr Rausch. Viktor Orbán war Anfang Juli in Moskau. Zwei Tage später - ich glaube, es lag nur ein Wochenende dazwischen - hat Putin ein Kinderkrankenhaus in Kiew bombardieren lassen. Wie stehen Sie dazu? Was sagt das über den Charakter von Wladimir Putin aus? - Das ist die Frage 1.
Die Frage 2 ist für mich eigentlich noch viel interessanter, weil wir Putins Charakter kennen. Nachdem Sie seit 2022 Ihre Freundschaft zu Russland darlegen, frage ich Sie jetzt: Ist Ihre neue Freundschaft zu den USA eine auf vier Jahre befristete Freundschaft, oder befürworten Sie die Abschaffung der Wahlen in den USA, wie es Donald Trump zeitweise während des Wahlkampfes gefordert hat? Er hat mehrfach gesagt: Wählen Sie mich, dann brauchen Sie nur noch einmal zu wählen? - Dazu hätte ich jetzt gern einmal Ihre Position erfahren.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Die Frage hätte aus dem Kindergarten kommen können!)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Heuer, ich unterscheide zwischen einer persönlichen Beleidigung wie Feigling, Arschloch, Fettsack oder sonstiges und einer politischen Wertung wie Kriegstreiber oder Lobbyist. Das ist für mich ein Unterschied.
(Beifall bei der AfD)
Aber das ist vielleicht auch eine subjektive Wahrnehmung; das kann durchaus sein.
Freundschaft mit Russland - wir haben schon länger versucht, gute Beziehungen mit Russland zu pflegen, so wie wir es auch mit anderen Ländern wie Italien, Frankreich und sonst wem tun. Ich kann mir da keinen Vorwurf machen. Ich finde, dass Diplomatie auf allen Ebenen wichtig ist.
Sie haben gesagt, dass Putin ein Krankenhaus bombardiert habe. - Ich glaube nicht, dass das Putin persönlich war, sondern das war die russische Armee.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Minister Sven Schulze: Das ist der Oberbefehlshaber der Armee! - Zuruf von der CDU - Unruhe)
Dass im Krieg solche Ziele gewählt werden, finde ich persönlich nicht richtig.
(Tobias Krull, CDU: Kriegsverbrechen!)
Ich finde es auch verkehrt, dass die Zivilbevölkerung darunter leidet. Aber es ist genauso ein Kriegsverbrechen gewesen, im Irak die Zivilbevölkerung zu bombardieren. Verurteilen Sie denn Herrn Bush genauso wie Herrn Putin? - Das ist meine Frage. Sie haben einfach einen Wertekanon, der nicht ausgeglichen ist.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
Sie setzen zwei unterschiedliche Maßstäbe an.
(Beifall bei der AfD)
Zum Thema Wahl. Ich finde es gut, dass Sie mir die Frage gestellt haben, weil Sie ja die Partei der Brandmauer sind. Sie sind die Partei, die die Ergebnisse aus souveränen, freien, gleichen und geheimen Wahlen nicht akzeptiert, und dann sagen Sie, Trump wolle das abschaffen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Antidemokraten werden nicht zu Demokraten, weil sie gewählt sind!)
Ich will Ihnen eines sagen: Sie sind diejenigen, die die Demokratie im Land mit Füßen treten. So sieht es aus.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Genau!)
Hier werden Gesetze geändert, damit eine unliebsame Oppositionskraft keine Posten mehr bekommt; hier wird „Alle gegen einen“ gespielt.
(Guido Kosmehl, FDP: Wo denn?)
- In Thüringen, in Sachsen-Anhalt ist es schon passiert. Zum Beispiel bei den Medienvertretern war vorher immer die Ordnung gewesen, dass die zwei stärksten Fraktionen diese entsenden. Dann wurde gesagt, das werde aus der Mitte des Hauses bestimmt, nur damit wir es nicht sind, weil wir die zweitstärkste Fraktion waren.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Unruhe)
Solche Schauspiele haben Sie hier abgeliefert. Herr Kosmehl, damals waren Sie noch nicht hier, damals saßen Sie noch nicht im Landtag.
(Unruhe)
So sieht es leider aus: dass diejenigen, die sich besonders demokratisch geben, in der Regel gar nicht so viel von Demokratie halten, außer es passt Ihnen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Spielen Sie jetzt wieder die Opferrolle, oder was?)
Wenn der Wähler sagt: „Wir wollen das nicht mehr haben“, dann ist das alles auf einmal gar nicht mehr so interessant.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer möchte eine Nachfrage stellen.
Tobias Rausch (AfD):
Ja, klar.
Guido Heuer (CDU):
Herr Rausch, eine Anmerkung und eine kleine Nachfrage. - Putin ist der Oberbefehlshaber der russischen Armee. Punkt 1.
Punkt 2. Sie haben meine Frage nicht beantwortet: Unterschreiben Sie den Satz von Donald Trump im Wahlkampf „Gehen Sie jetzt wählen, dann brauchen Sie nur noch einmal zu wählen“? Befürworten Sie diesen Satz - ja oder nein?
(Anhaltende Unruhe)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank. - Finde ich es gut, dass der Oberbefehlshaber Putin das Krankenhaus bombardiert hat? - Ganz klar: Nein.
Finde ich den Satz „Wählen Sie noch einmal, dann wählen wir nicht mehr“ richtig? - Nein, auch den finde ich nicht richtig. Denn ich bin ein Befürworter demokratischer Prozesse und von Wahlen. Ich bin auch der Meinung, dass man die Mehrheitsentscheidung akzeptieren muss. Ihrer Äußerungen entnehme ich, dass Sie das einmal berücksichtigen sollten. Dann sollten Sie uns auch das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vorenthalten, weil wir hier die zweitstärkste Kraft sind. Üben Sie einmal Ihren eigenen Wertekanon!