Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Bevor wir zu der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen wir alle gemeinsam ganz herzlich, der Kollege Landtagspräsident wahrscheinlich noch herzlicher, eine Gruppe usbekischer Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer auf unserer Besuchertribüne. 

(Beifall im ganzen Hause)

Genauso herzlich begrüßen wir außerdem eine Gruppe Auszubildender sowie Vertreterinnen und Vertreter der Firma Bohai Trimet Automotive Holding GmbH in Harzgerode. - Herzlich willkommen bei uns! 

(Beifall im ganzen Hause)

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. 

Abstimmung

Uns liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Es geht bei der ersten Beratung um eine Überweisung. Ich gehe davon aus, dass eine Überweisung in den Innenausschuss erfolgen soll? Ich glaube, das auch gehört zu haben. - Gut, dann sind wir uns darin einig. Mitberatung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz? 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Innenausschuss würde uns reichen!)

- Innenausschuss würde reichen. In Ordnung, dann machen wir das so. - Wer für die Überweisung in den Innenausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Quade als fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen mit Ausnahme von Teilen der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden, weil nicht die notwendigen 25 Stimmen für eine Gesetzüberweisung erreicht wurden. Wir können den Tagesordnungspunkt 13 schließen.