Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bauordnung im Land ändern soll. Dieser Gesetzentwurf enthält alles, wofür die Grünen stehen: Kampf gegen das Eigenheim als Wohlstandssymbol, Kampf gegen das Auto, Kampf gegen die Vermieter, und am Ende steht das, was stehen muss: die Enteignung.
Ich will noch erklären, warum. Aber bevor ich das tue, möchte ich Ihnen einmal erklären, womit Eigenheimbauer, Sanierer von Mieteigentum zu tun haben, nämlich mit extremen Kosten.
Handwerker sind sehr selten, deshalb jetzt auch teurer. Materialkosten sind exorbitant gestiegen. Finanzierungskosten sind exorbitant gestiegen. Das verstehen die wenigsten von Ihnen, aber ich möchte Ihnen an einem kleinen Beispiel kurz erklären, was das ausmacht.
Sie leihen sich 1 Million € bei einer Bank zu einem Zinssatz von 1 %. Das bedeutet, dass Sie in zehn Jahren eine Belastung durch Zinsen in Höhe von 100 000 € haben. Wenn Sie innerhalb von 20 Jahren den Kredit zurückzahlen, müssen Sie schon 1,2 Millionen € zurückzahlen. Bei einem Zinssatz von 5 % müssen nach 20 Jahren Laufzeit nicht 1 Million € oder 1,2 Millionen € zurückzahlen, sondern 2 Millionen €. Das ist also exorbitant.
Diese Mehrkosten reichen Ihnen einfach nicht aus. Sie haben diese Änderung vorgelegt, weil Sie die Menschen zwingen wollen, ihre Dächer zu begrünen. Sie haben völlig außer Acht gelassen, welche Mehrkosten so eine Zwangsbegrünung verursacht. Bis zu einer Neigung von 10 % - so steht es in Ihrem Entwurf müssen die Leute ihre Dächer zwangsbegrünen. Das kostet ungefähr das Dreifache eines normalen Daches, ganz abgesehen davon, dass im Endeffekt die Pflege und die Wartung dieses Daches jährlich 10 €/m² kosten. Das hört sich nicht nach viel an. Wenn man eine Dachfläche hat
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das muss man gar nicht pflegen!)
- Beschäftigen Sie sich damit. Daran sehe ich, dass Sie gar nicht wissen, wovon Sie sprechen. Bevor Sie hier so etwas einbringen, müssen Sie sich doch damit beschäftigen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nur weil Sie falsche Dinge bringen?)
Das kostet 10 €/m² pro Jahr. Bei einer Dachfläche von 100 m2
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)
sind wir dann schon bei 1 000 € für einen Eigenheimbesitzer. Obwohl die Energiekosten durch Ihr Bemühen schon so exorbitant gestiegen sind, wollen Sie die Menschen jetzt auch noch mit Dachbegrünungskosten unter Druck setzen, sodass sich gar keiner mehr ein Eigenheim leisten kann. Es ist doch ganz klar, was Sie wollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir denken vor allem an die Menschen, die unter diesen Dächern wohnen!)
Sie waren in Ihren Ausführungen einfach nicht ehrlich. Sie tun so, als ob Sie etwas Gutes wollen, in Wahrheit wollen Sie aber das umsetzen, was Sie auf der Bundesebene schon propagiert haben. Ich möchte Ihnen vortragen, was Anton Hofreiter gesagt hat: Einparteienhäuser verbrauchen viel zu viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und noch mehr Verkehr. - Das ist das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wirklich wollen. Sie wollen Eigenheime durch die Hintertür verbieten. Und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der AfD)
Dasselbe Spiel versuchen Sie mit den Vermietern, die dafür Sorge tragen, dass die Menschen hier im Land in vernünftigem Wohnraum leben können. Ob das jetzt Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften oder Privatvermieter sind, spielt dabei gar keine Rolle. Ihr Gesetzentwurf führt dazu, dass alle mit Mehrkosten belastet werden. Was passiert, wenn die Sanierung oder der Neubau teurer wird? - Die Mieten steigen, logischerweise; denn irgendwer muss das am Ende auch bezahlen.
Wenn ich dann sehe, dass Ihre neuen Bundesvorsitzenden schon klar und deutlich gesagt haben, dass sie einen Mietpreisdeckel nicht bloß für die Großstädte sehen, sondern auch für den ländlichen Raum, dann weiß ich doch, worum es eigentlich wirklich geht: Sie wollen das Bauen so teuer machen, dass es sich am Ende niemand mehr leisten kann. Sie haben so viele Vorschriften, die erfüllt werden müssen, dass die Vermieter am Ende sagen: Das wird so teuer, ich kann mir das nicht mehr leisten; ich bekomme das wegen des Mietpreisdeckels mit der Miete nicht wieder herein; ich gebe das ab, ich habe die Schnauze voll. Das ist Enteignung durch die Hintertür und das wollen Sie hier umsetzen. Das lehnen wir ebenso ab.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen Aspekt Ihres Vorhabens möchte ich natürlich noch eingehen, nämlich das sogenannte Gender Planning.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Planning! - Zuruf von der AfD: So ein Scheiß!)
- Oder Planning, ja, meine Güte. Vielleicht sollten Sie das beim nächsten Mal einfach auf Deutsch schreiben. Vielleicht hilft das.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Wir leben schließlich in Deutschland.
Was beinhaltet das sogenannte Gender Planning? Die Vermeidung von Angsträumen in Parkhäusern und Tiefgaragen ist grundsätzlich eine gute Sache. Aber soll ich Ihnen etwas ganz ehrlich sagen? - Vor zehn oder 15 Jahren hätten wir über so etwas gar nicht reden müssen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch!)
- Nein, darüber hätten wir nicht reden müssen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch!)
Wir müssen darüber reden, weil Sie Leute ins Land geholt haben
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist Bullshit und das sage ich Ihnen aus 20 Jahre alter Erfahrung!)
aus frauenfeindlichen Kontexten,
(Starker Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD - Unruhe)
aus Kontexten,
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
in denen die Frau keinen Wert hat, und das leben die hier aus. Deshalb haben wir solche Angsträume.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Entschuldigen Sie, ich habe vor 25 Jahren solche Erfahrungen gemacht!)
Ich empfehle Ihnen, diese Leute einfach wieder nach Hause zu schicken,
(Zuruf von der AfD: Schön!)
diese Leute einfach wieder nach Hause zu schicken.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es war ja klar, dass das Narrativ wieder kommt!)
Dann brauchen wir auch kein gendergerechtes Bauen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.