Detlef Gürth (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange Menschen wohnen, ändern sich die Baustoffe, ändern sich die Technologien. Solange Menschen in urbanen Räumen dicht beieinander wohnen, gibt man sich Regeln, wie man zusammenwohnt und wie man baut. Deswegen ist es auch ganz normal, dass sich das Baurecht ändert.
Die Ministerin hat den Bauausschuss des Landtages schon vor Monaten informiert, dass eine neue Landesbauordnung in Erarbeitung ist. Aus diesem Grund - wirklich nur aus diesem Grund - sagen wir, soll der Gesetzentwurf mit in den Ausschuss überwiesen werden. Da können alle ihre Ideen dazu packen, dann vergleichen wir das mit dem Entwurf der Landesregierung, und dann machen wir daraus etwas, das mehrheitsfähig ist.
Der Gesetzentwurf allein müsste von der CDU einfach abgelehnt werden.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Er trägt die Überschrift: „Nichts dazu gelernt!“ - Kein einziges Jahr hat die Bundesregierung die versprochenen 400 000 Wohnungen erreicht. Warum nicht?
(Zuruf von der AfD: Weil sie es nicht selber bauen!)
Baukostensteigerungen, immer neue Vorschriften - man kann sich das nicht mehr leisten.
Jetzt komme ich einmal zu Ihrer ehemaligen Vorsitzenden Ricarda Lang und was sie in Wiesbaden gesagt hat; da haben Sie wahrscheinlich auch nicht zugehört.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: An welcher Stelle denn?)
Sie hat kritisiert, dass die Grünen das Image eines Elitenprojektes haben.
Diese Bauordnung trägt genau diesen Geist: Bauen muss man sich leisten können, oder muss grün sein, dann zahlt es der Staat. Dieses ganze Gesetz ist von einem Geist weiterer Gängelung, weiterer Vorschriften, weiterer Verteuerung durchzogen. Das kann man nur ablehnen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD und bei der FDP)
Es ist auch eine Ausblendung der Lebensrealität. Ich will nicht sagen, dass alles falsch ist, aber man muss nicht alles mit Zwang machen. Das ist das Problem. Wer sich das leisten kann, soll es machen; wo es gewollt ist, sollen sie es machen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir wollen aber, dass alle dahin kommen!)
Aber nicht alles mit Zwang. Blenden Sie die Realität nicht aus: Bauen ist so teuer wie nie.
(Markus Kurze, CDU: Richtig!)
Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt. Auch in den Jahren der Ampel, wo alles besser werden sollte, sinkt die Zahl der Baugenehmigungen und der fertiggestellten Bauten. Warum? - Dass die Zinsen höher sind, dafür können Sie nichts. Die Politik ist aber indirekt auch schuld; denn Geldangebote, Inflation sind oft politikgetrieben. Aber immer mehr Vorschriften haben das Bauen auch verteuert. Das führt dazu, dass sich immer weniger Normalverdiener den Traum vom Wohneigentum noch verwirklichen können.
(Guido Kosmehl, FDP: My home is my castle!)
Wir sind in Deutschland bereits europaweit das Land mit der geringsten Wohneigentumsquote. Es gibt andere Länder in der Europäischen Union, in denen die Wohneigentumsquote doppelt so hoch ist wie in Deutschland und bei über 90 % liegt. Wir sind bei ungefähr 47 %. Italien ist ein gutes Beispiel.
Das hat auch eine soziale Komponente, die die Grünen immer öfter einfach ausblenden. Das ist nicht mehr sozial, was Sie machen; denn das ist ein Baustein für die Altersabsicherung, der dann fehlt.
(Beifall bei der FDP)
Wenn 90 % der Leute Wohneigentum haben, dann stehen die mit ihrer Rente anders da als hier mit den 47 %, und man dann noch schauen muss, wie man wohnt.
Ein Nächstes kommt hinzu. Bei uns ist es kein akutes Thema, aber in fast allen Großstädten in Deutschland gibt es Wohnungsnot und fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Vorschriften in diesem Gesetzentwurf würden nicht in einem Quartier Wohnungsnot bekämpfen, sondern zusätzliche Wohnungsnot schaffen, weil noch weniger gebaut werden würde.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sachsen-Anhalt hat keine Wohnungsnot!)
Schauen wir uns einmal die Vorschriften an. Ich sage: Die brauchte man alle überhaupt nicht, weil vieles jetzt schon technologisch möglich ist und freiwillig gemacht wird - ohne Zwang.
Sie haben Ihre Klientelpolitik mit eingebracht: Windkraftanlagen, Abstand von Gewerbegebieten auf 0,2 absenken. Jetzt halten Sie sich fest: nicht 30 m oder 300 m, sondern 3 m mindestens steht im Gesetzentwurf.
Kein neues Dach ohne PV - haben Sie einmal gefragt, wo der ganze Strom hingehen soll, wenn Sie keine vernünftigen Mieterstromprojekte hinkriegen? Die sind momentan einfach auch noch rechtlich und technologisch schwierig. Die werden gar nicht mehr eingespeist.
(Zuruf von der AfD)
Fragen Sie einmal einen Kollegen oder eine Kollegin, die seit Jahren in einem Aufsichtsrat in einer mittelgroßen Kommune sitzen, was die für Probleme mit dem Netzausbau haben. Viele Firmen wollten das schon machen, aber die kommen gar nicht ins Netz hinein. - Solche grüne Wunschträumerei ist an der Realität vorbei.
Stellplätze - ab 35 Stellplätze für Autos PV-Pflicht. Stellen Sie sich das einmal vor, was das für einen Eingriff in das Landschaftsbild bedeutet und welche Kostensteigerungen in dem Bereich damit verbunden sind.
Fahrradstellplatz - jetzt huckt man sein Fahrrad in den Keller und schließt es zweimal an. Dann hätte man pro Wohneinheit einen Fahrradstellplatz nachzuweisen mit erheblichen Anforderungen, wie man im Gesetzentwurf nachlesen kann: gendergerecht, sicher, wetterunabhängig und dergleichen mehr.
Dann die Untersagungsmöglichkeit für Kommunen, dass man einem Bauherrn untersagt, ausreichend Stellplätze in seinem Wohnbauprojekt überhaupt vorzusehen. Eine Untersagungsmöglichkeit für Kommunen, eine starke Reduzierung der Zahl der Stellplätze für Autos - das ist eine Fortführung Ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto, und das beweist - das will ich zum Abschluss hier noch sagen , dass die Grünen Klientel-Großstadtpolitik betreiben.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der AfD)
Ihnen sind die Menschen im Land völlig egal.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch falsch!)
Wenn Sie hier Stellplätze einsparen, dann können Sie nicht nur den Platz für die Lastenräder Ihrer grünen Ortsverbandsgruppen feiern, den Sie dann haben.
(Lachen und Beifall von Jörg Bernstein, FDP)
Nein. Das ist jetzt ideologisch, keine Frage; ich stehe dazu.
Aber welche Folgen hat das? - Magdeburg als Oberzentrum oder die Mittelzentren sind grundzentrale Orte, weil sie einen Versorgungsauftrag für das Umland haben. Wenn Oma, Opa oder wer auch immer auf dem flachen Land, wo noch nie ein Bahnhof war, wo der Schulbus der einzige Busverkehr ist, wo wenn überhaupt zweimal am Tag ein Bus vorbeikommt, zum Arzt, zum Notar oder in die Apotheke müssen, dann müssen sie mit dem Auto gebracht werden oder selber fahren. Wenn man das alles weiter einschränkt - wo sollen die denn dann stehen?
(Markus Kurze, CDU: Richtig!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gürth, diese Frage war eine rhetorische Frage, nehme ich an.
Detlef Gürth (CDU):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist doch ein guter Abschluss Ihres Debattenbeitrages, wenn ich mir die Zeit angucke.
Detlef Gürth (CDU):
Entschuldigung, ich habe mich gerade in Rage geredet. - Ich rede gern mit Ihnen darüber; dass können wir alles im Ausschuss machen.