Kathrin Tarricone (FDP): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich überschreibe den Antrag der AfD mit dem Titel „Ich hätte da mal gern ein Problem“. 

(Lachen bei der FDP und bei den GRÜNEN) 

Wenn ich mir dieses Problem eingeredet und irgendwie zusammengebastelt habe, dann heißt meine Antwort: Mehr Bürokratie - Finde den Fehler!

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Dass wir dabei nicht mitspielen, können Sie sich sicherlich denken. 

(Zuruf: Ach!)

Ich möchte erklären, warum wir das tun. Die Ministerin und meine Vorrednerin haben zu dem Thema Sicherheitsleistungen ausgeführt. Ich will Ihnen nur sagen, dass sich mittlerweile auch die Flächeneigentümer Sicherheitsleistungen noch einmal hinterlegen lassen. Sie sind also jetzt doppelt hinterlegt. Für den ganz unwahrscheinlichen Fall brauchen Sie also die Allgemeinheit nicht vor weiteren Kosten zu schützen. 

Dann zitieren Sie eine 20 Jahre alte Studie des NABU quasi als Beleg dafür, dass erneuerbare Energien pauschal nicht umweltverträglich sind. Diese stellt Erkenntnislücken bei den Raten der Kollisionen mit Fledermäusen und Vögeln an Windenergieanlagen fest. Ich kann Sie beruhigen. Mittlerweile sind wir diesbezüglich schon ein Stück weiter. Neue Erkenntnisse finden in    

(Zuruf von der AfD)

- Doch, das ist doch die Quelle. Sie müssen einfach Ihre Quellen lesen. Lesen und nicht nur hinschreiben! Das hat Frau Kleemann auch schon gesagt. 

(Zustimmung bei der FDP)

Mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz von 2022 wurde übrigens bundeseinheitlich standardisiert, welche Tierarten in welchem Radius mit welchen Methoden untersucht werden müssen und welche Maßnahmen bei Eingriffen zu ergreifen sind. 

Im Moment läuft ein sehr interessantes Forschungsprojekt des BfN zu Freiflächen-Fotovoltaikanlagen. Dabei geht es um die Stärkung, die Steigerung der Biodiversität. Auf dessen Ergebnisse bin ich sehr gespannt. Ich bin mir sicher, dass sie, wenn sie wissenschaftlich belegt sind, auch in Genehmigungsprozessen Eingang finden. 

Dann zitieren Sie zu den Risiken der Entsorgung ein Papier des Umweltbundesamtes, das einen Standard für den Rückbau von Windenergieanlagen fordert. Auch an der Stelle kann Sie beruhigen. Den gibt es. Das ist eine DIN-Norm, nämlich die DIN SPEC 4866, die den gesamten Prozess von der Planung über den Rückbau, die Demontage, das Recycling, die Verwertung und die Dokumentation regelt. Diese DIN findet auch Eingang in die Genehmigungsunterlagen. Auch diesbezüglich haben wir keinen Regelungsbedarf mehr. 

Fazit: Was bleibt übrig? - Meine Vorredner haben es gesagt: Regelungsbedarf haben wir definitiv nicht. Was wir haben - auch darauf ist schon hingewiesen worden  , ist vielleicht tatsächlich, dass an der einen oder anderen Stelle die vielseitigen - das meine ich durchaus im doppelten Wortsinn - Nebenbestimmungen aus den Genehmigungen überprüft werden. 

Wir Freien Demokraten wollen weniger Bürokratie und eine lebensnahe Planungs- und Genehmigungspraxis. Dazu ist diesem Antrag überhaupt nichts zu entnehmen. Wir können ihn nur ablehnen. - Vielen Dank.