Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf zu überweisen. Ich habe mehrmals gehört, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss überwiesen werden soll - ich glaube, das war Konsens - und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Die letzte Rednerin hat zudem die Überweisung in den Bildungsausschuss beantragt.

Ich gucke die Koalitionsfraktionen an und frage, ob der Gesetzentwurf zur Mitberatung an den Bildungsausschuss überwiesen werden soll. - Soll das jetzt so sein?

(Zuruf: Ja!)

Gut, ansonsten müssen wir getrennt abstimmen. Das kann ich auch machen.

(Zuruf: Nein!)

Nein, wir stimmen gemeinsam ab.

Abstimmung

Dann stimmen wir jetzt darüber ab, diesen Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanz- und in den Bildungsausschuss zu überweisen.

(Zuruf von Tim Teßmann, CDU)

- Ich habe eben gefragt, ob ich getrennt abstimmen soll. Jetzt sind wir im Abstimmungsverfahren. Es ist gesagt worden, dass gemeinsam abgestimmt werden soll. - Herr Teßmann.

Tim Teßmann (CDU): 

Also, ich hatte die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss beantragt.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich habe soeben ausgeführt, dass das so beantragt worden ist. Es ist jetzt aber zusätzlich die Überweisung in den Bildungsausschuss beantragt worden. Ich habe daraufhin gefragt, ob darüber zusammen abgestimmt werden soll oder nicht und wie die Meinung hierzu ist.

(Tim Teßmann, CDU: Nein!)

- Nein? - Also soll der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen werden. Gut, dann machen wir das jetzt so. Es ist gut, dass das geklärt werden konnte.

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen worden.