Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich habe keinen Überweisungsantrag vernommen.

(Zuruf: Nein!)

Das scheint so zu sein. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag.

Abstimmung

Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4668 zu stimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kommen wir nunmehr zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4716. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden und wir beenden nunmehr diesen Tagesordnungspunkt.