Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Finanzminister, für die Beantwortung der Frage. 

Ich eröffne nunmehr die verbundene Debatte. Wie bereits angekündigt, wenden wir die Redezeitstruktur „G“ mit einer Redezeit von 180 Minuten an. Das heißt, die Redezeit liegt für die AfD bei 30 Minuten, für die SPD bei zwölf Minuten, für Die Linke bei 16 Minuten, für die FDP bei neun Minuten, für die GRÜNEN bei acht Minuten und für die CDU bei 53 Minuten.

Ein kleiner Hinweis dazu: Normalerweise hätte sich mit dem Austritt von Frau Quade aus der Fraktion Die Linke die Redestruktur verändert; dazu bedarf es jedoch erst eines Beschlusses des Ältestenrates. Die Neuberechnung, die wir durchführen, werde ich dem Ältestenrat in der nächsten Sitzung vorstellen.

Wir steigen in die Debatte in der Reihenfolge, wie gesagt, ein. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Moldenhauer, 30 Minuten. - Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Februar 2024 tagte der Finanzausschuss in seiner 58. Sitzung. Beim Tagesordnungspunkt 12 „Mittelfristige Finanzplanung“ setzte der Präsident des Landesrechnungshofs zu einer haushaltspolitischen Brandrede an. 

Im Sitzungsprotokoll findet sich dazu folgende Textstelle - ich zitiere  :

„Der Präsident des LRH legt dar, die mittelfristige Finanzplanung sei realistisch. Er sei dankbar dafür, dass der offene Handlungsbedarf“,

  also finanzielle Deckungslücken   

„in der mittelfristigen Finanzplanung wieder […] ausgewiesen sei. Eine Zeit lang habe man diese Zahlen mit der Begründung weggelassen, dass diese die Menschen verunsicherten.“

Weiter heißt es:

„Der Nachhall falscher Entscheidungen aus der Vergangenheit werde noch lange zu spüren sein. Es gebe ein sehr starkes Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. […] Das würde das System relativ schnell an die Überforderung führen.“

(Frank Bommersbach, CDU: Hat er doch recht!)

Wir halten fest: In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt mit falschen politischen Weichenstellungen - Stichwort: Asyl, Corona und Energiepolitik - in eine haushaltspolitische Krise geführt. Der daraus resultierende Schuldenberg in Höhe von 23 Milliarden € muss abgetragen werden. Dazu bedarf es einer tiefgreifenden Umstrukturierung des Haushalts.

(Zustimmung bei der AfD)

Ein erster Blick in den vorliegenden Haushaltsentwurf zeigt jedoch, dass die Koalition dieser Aufgabe offenkundig nicht gewachsen ist. Das war zu befürchten. Statt die dringend notwendige Neuausrichtung des Landeshaushalts entschlossen und tatkräftig voranzubringen, streiten sich CDU, SPD und FDP seit Monaten wie die Kesselflicker.

Im August warf FDP-Ministerin Hüskens dem SPD-geführten Sozialministerium vor, dass bislang kaum Sparmaßnahmen getroffen wurden. Außerdem stellte die Ministerin in Bezug auf das Kinderförderungsgesetz zutreffend fest - ich zitiere  : 

„Eine Verbesserung wird weder vom Personal noch von den Menschen im Land wahrgenommen.“

Auf diese Kritik reagierte die SPD-Landesvorsitzende Kleemann wie folgt - ich zitiere  : 

„Statt in fremden Ressorts zu wildern, sollte sich Ministerin Hüskens lieber auf ihren eigenen Tanzbereich konzentrieren. Ein spürbarer Fortschritt in der Digitalisierung Sachsen-Anhalts ist auch noch nicht bei den Menschen angekommen.“

(Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)

Die Koalitionspartner stellen sich also wechselseitig und durchaus zutreffend ein vernichtendes Zeugnis aus. Daraufhin versuchte Ministerpräsident Haseloff die Wogen zu glätten, indem er wahrheitswidrig behauptete: „Es ist alles in ruhigem Fahrwasser. Die Deutschland-Koalition funktioniert.“ 

(Jörg Bernstein, FDP: So ist es auch!)

Diese Bemühungen des Ministerpräsidenten machte die CDU-Fraktion zunichte, indem sie die Streitigkeiten in einer Pressemitteilung wie folgt kommentierte: „Während sich die FDP und die SPD über die finanzpolitische Ausrichtung […], ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher Bühne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare Prioritätensetzung bei den Ausgabewünschen aller Ressorts.“

Ruland forderte wörtlich - ich zitiere  : 

„Es gilt daher kritisch zu hinterfragen, was können […] wir uns noch leisten. Und gehört der Luxus, Elternbeiträge zu subventionieren, dazu?“

Dazu berichtete die Volksstimme wie folgt - ich zitiere  :

„Im Streit um den Doppelhaushalt 2025/26 fordern Finanzpolitiker der CDU im Landtag ein Ende der Kostenfreiheit in Kindertagesstätten für jüngere Kinder in Familien in Sachsen-Anhalt. Bislang müssen Eltern nur fürs erste Kind in Krippe, Kindergarten oder Hort Elternbeiträge zahlen. Für das zweite und alle weiteren Kinder übernimmt das Land die Kosten.“

Von dieser familienfeindlichen CDU-Sparmaßnahme wären rund 14 000 kinderreiche Familien in Sachsen-Anhalt betroffen gewesen. Nach massiver Kritik sah sich Ministerpräsident Haseloff dazu gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Er rief den CDU-Finanzpolitiker Ruland zur Räson und stellte sich damit gegen die Forderungen seiner eigenen Fraktion.

Wir halten fest: Die kostenlose Geschwisterregelung bleibt unangetastet. Das ist gut, richtig und wichtig. Schließlich hat die AfD-Fraktion diese familienfreundliche Maßnahme erfunden.

(Unruhe - Lachen bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Wo kommt denn das her? Das wäre ja ganz neu! - Zuruf: Oh! - Zuruf von Tobias Krull, CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh! - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Wenn getroffene Hunde bellen! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)

Dazu ist in unserem Änderungsantrag vom 1. September 2016 in der Drs. 7/304 Folgendes zu lesen - ich zitiere  : 

„Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen gefördert und betreut werden, müssen ab dem 1. Januar 2017 lediglich einen Kostenbeitrag für das älteste noch nicht schulpflichtige Kind entrichten.“

Ich zitiere weiter: 

„Durch die […] vorgenommene Neuregelung […] werden kinderreiche Familien entlastet. Damit wird die Alternative für Deutschland ihrem Anspruch als Familienpartei gerecht und nähert sich dem Ziel einer vollständigen Abschaffung der Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt an. Die Entlastung insbesondere berufstätiger Eltern dient zugleich als Ansiedlungsanreiz für kinderreiche deutsche Familien aus anderen Bundesländern.“

Mit anderen Worten - ich wiederhole es gerne  : Wir haben die kostenlose Geschwisterregelung bereits im Jahr 2016 gefordert. Wir haben den dafür notwendigen politischen Druck aufgebaut. Daraufhin wurde die Regelung im Jahr 2020 eingeführt.

(Zustimmung bei der AfD)

Nun will die CDU diese Regelung wieder abschaffen.

(Sven Rosomkiewicz, CDU: Stimmt doch gar nicht!)

Wir wollen, dass die kostenlose Geschwisterregelung erhalten bleibt. Schließlich ist die AfD die einzig wahre Familienpartei.

(Zustimmung bei der AfD)

Wie dem auch sei - die Chaoswochen während der Haushaltsplanaufstellung zeigen vor allem eines: Diese Koalition ist mittlerweile völlig zerrüttet. Dieser Koalition fehlt mittlerweile jegliche politische Gestaltungskraft. Einer aktuellen Umfrage zufolge kommen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt insgesamt nur noch auf 41 %.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Die Mehrheit der Bürger im Land hat sich von dieser Landesregierung abgewendet. De facto ist diese Landesregierung mittlerweile eine Minderheitsregierung.

(Holger Hövelmann, SPD: Häh? - Anne-Marie Keding, CDU: Ach!)

Dort, wo sich die Landesregierung zum Sparen durchringen kann, tut sie es auf die denkbar schlechteste Weise. Dazu folgende Beispiele:

Erstens, Neueinstellungssperre. Im Vergleich zu anderen Bundesländern leistet sich das Land Sachsen-Anhalt eine exorbitante Personalausstattung. Mittlerweile liegen die Personalkosten bei 5 Milliarden €, also rund einem Drittel des Haushaltsvolumens; Tendenz weiter steigend. Dort will die Landesregierung nun Einsparungen vornehmen.

Doch anstatt hierbei, wie von der AfD-Fraktion gefordert, den Rotstift zielgenau anzusetzen, agiert die Koalition mit der Brechstange. Für die Jahre 2025 und 2026 soll eine Einstellungssperre angeordnet werden. In der Folge werden erstens Überstunden geleistet werden müssen; zweitens wird die Umsetzung wichtiger Maßnahmen stagnieren; drittens wird sich unerledigte Arbeit auftürmen und viertens wird dadurch der Stillstand im Land weiter zementiert werden. - So weit, so kurzsichtig, so schlecht.

Zweites Beispiel, Kürzung der Städtebauförderung. Die von der Landesregierung geplante drastische Kürzung der Ausgaben für die Städtebauförderung wird zu einem beschleunigten Verfall maroder Innenstädte und der öffentlichen Infrastruktur führen. Außerdem werden die Ausgabekürzungen mit Auftragsrückgängen für das regionale Handwerk einhergehen. Anhand dieser Abwärtsspirale lässt sich erneut unschwer erkennen, dass es der Landesregierung an der notwendigen Gestaltungskraft mangelt. Stattdessen wird der Niedergang des Landes verwaltet.

Drittens, Mittelkürzung bei der Verkehrserziehung. Die an dieser Stelle geplante Reduzierung der Haushaltsmittel um zwei Drittel könnte die Verkehrswacht in die Insolvenz führen. Dabei hat Sachsen-Anhalt im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl bereits jetzt die meisten Verkehrstoten.

Zu den Aufgaben der Verkehrswacht gehört es, unseren Kindern das Fahrradfahren beizubringen und ihnen Verkehrsregeln zu vermitteln. Von diesem Training profitieren rund 60 000 Kinder und Jugendliche. Diese kinder- und jugendfeindliche Sparmaßnahme wird die AfD-Fraktion ablehnen.

Viertens, verspäteter Haushalt aufgrund der zuvor beschriebenen Streitigkeiten zwischen CDU, SPD und FDP. Während der Haushaltsberatungen wird die Regierung ohne beschlossenen Etat ins neue Jahr starten. Folglich dürfen in den ersten Monaten nur zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden.

So kann man natürlich auch Gelder einsparen. Der Schaden für zahlreiche Projekte im Land ist allerdings enorm. Diese Projekte werden unter der Unfähigkeit der regierenden Altparteien leiden. Auch dadurch werden Stillstand und Rückschritt im Land zementiert.

Der SPD-Landesvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Schmidt versucht die desaströse Lage schönzureden, indem er sagt - ich zitiere  : 

„Ich sehe aber auch die Probleme, die die Landesregierung in der Haushaltsaufstellung hat. Und da geht Qualität vor Zeit.“

Aber, Herr Schmidt, Sie haben ja leider gar keine Qualität geliefert, sondern größtenteils Murks.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Damit komme ich zum nächsten politischen Trauerspiel, nämlich zum erneuten Ausrufen einer verfassungswidrigen Coronanotlage für das Jahr 2025. Tatsächlich herrscht aktuell keine Coronanotlage. Das hat Kollege Ruland in der Februarsitzung des Finanzausschusses unumwunden eingeräumt.

(Stefan Ruland, CDU: Das ist doch Quatsch!)

Dort gab Ruland zu Protokoll - ich zitiere  :

(Stefan Ruland, CDU: Aber alles!)

„Es gehe nicht mehr darum, die unmittelbaren Auswirkungen der Infektion zu bekämpfen, denn die Pandemie sei bekanntlich beendet.“

(Stefan Ruland, CDU: Und der Rest des Satzes? - Jörg Bernstein, FDP: Der Rest des Satzes!)

- Das ist das Ende des Satzes, doch, Punkt. - Mit anderen Worten    

(Jörg Bernstein, FDP: Nein, nicht Punkt!)

- Dann lesen Sie es nach. - Mit anderen Worten: Die finanzpolitische Karre steckt bereits so tief im Dreck, dass nun auch für das kommende Jahr eine Coronanotlage herbeifabuliert werden muss. Sie muss herbeifabuliert werden, weil sich die Koalition außerstande sieht, Kernaufgaben des Landes auch im Kernhaushalt abzubilden, ohne dabei die Schuldenbremse zu brechen.

(Zustimmung bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Genauso ist es!)

Vor allem für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Heuer ist dieser politische Offenbarungseid hochnotpeinlich. Schließlich hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ bereits im Dezember 2023 Folgendes berichtet:

„Die CDU-Landtagsfraktion will Notlagenkredite unter Berufung auf die Coronapandemie nur noch für das Jahr 2024 mittragen, danach nicht mehr. Das kündigte CDU-Fraktionschef Guido Heuer […] an.“

(Zuruf von der AfD: Ah! - Beifall bei der AfD)

In dem Artikel wird Heuer wie folgt zitiert: „Ob neue Notlagen kommen - Kriege oder eine andere Pandemie - wissen wir nicht. Bleibt die Situation wie heute, sehe ich keine Notlage für 2025.“

(Zurufe von der AfD und von der CDU)

Nun also eine Kehrtwende, frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht) 

Wie gesagt: Peinlich, peinlich!

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Tobias Krull, CDU)

Peinlich ist es im Übrigen auch, dass die Koalition erst 14 % der im Jahr 2024 verfügbaren Coronamittel abrufen konnte. Mittlerweile neigt sich das Jahr dem Ende zu. Dennoch wurden von den eingeplanten 638 Millionen € erst 90 Millionen € verwendet. Offenbar stockt der Mittelabfluss, weil man handwerklich nicht in der Lage ist, die PS auf die Straße zu bringen. Auch bei diesem Umstand manifestiert sich die Unfähigkeit der Landesregierung.

Wir halten fest: Im Jahr 2020 wurde die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Seitdem ist kein Jahr vergangen, in dem die Notlage nicht ausgerufen wurde. Nun soll diese auch für das kommende Jahr erklärt werden.

Meine Damen und Herren! Sie hebeln die Schuldenbremse Jahr für Jahr aus, weil sie nicht in der Lage sind, konservativ zu haushalten. Wer erneut für die Erklärung einer imaginären Notlage stimmt, versündigt sich an zukünftigen Generationen. Darum werden wir eine namentliche Abstimmung beantragen.

(Beifall bei der AfD)

Fest steht: Die AfD-Fraktion wird diesen fortgesetzten Verfassungsbruch nicht mittragen. Wir werden die Erklärung einer Notlage ablehnen.

Die Unfähigkeit der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung manifestiert sich auch in der fortgesetzten Steuergeldvergeudung. In den kommenden Jahren sollen erneut Hunderte Millionen Euro für die Asyl- und Integrationsindustrie verschwendet werden. Mit diesen Geldern sollen illegale Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen alimentiert werden.

Nun hat mich der Kollege Ruland während der letzten Landtagssitzung streng gerügt. Er rügte unter dem Beifall der Linken und der GRÜNEN das folgende Vergehen: Ich hatte mich zum wiederholten Male erfrecht, das Problem der illegalen Masseneinwanderung hier im Hohen Haus anzusprechen.

Herr Ruland, heute steht allerdings kein reuiger Sünder vor Ihnen, ganz im Gegenteil. Und ich werde Ihnen auch erklären, weshalb. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie die Realität nicht hören wollen. Schließlich hat Ihre Partei bei dieser Frage schwere Schuld auf sich geladen.

(Zuruf von der CDU: Ah!) 

- Es ist ja so. 

(Unruhe bei der CDU - Zuruf von Andreas Schumann, CDU) 

Dennoch werden wir den Finger weiter in die migrationspolitische Wunde legen, und zwar aus den folgenden Gründen: 

(Zuruf von der AfD)

erstens, weil die Bürger im Land uns genau dafür gewählt haben, zweitens weil Ihr migrationspolitischen Versagen die Bürger umtreibt und wütend macht und drittens, weil Sie damit die Zukunft unseres Landes gefährden.

(Beifall bei der AfD)

Dazu folgender migrationspolitischer Faktencheck:

Erstens. Illegale Zuwanderer sind per Saldo keine Netto-Steuerbeitragszahler. Stattdessen sind sie im Regelfall Sozialleistungsempfänger.

Zweitens. Bei illegalen Zuwanderern handelt es sich nicht um Fachkräfte. Stattdessen handelt es sich um Fachkräftemangelverursacher. Schließlich steigt durch ihren illegalen Aufenthalt der Bedarf an Fachkräften wie Polizeibeamten, Staatsanwälten, Richtern, Erziehern, Lehrern, Sozialarbeitern, Ärzten und Krankenschwestern.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Drittens. Illegale Zuwanderer sind Wohnungsmangelverursacher. Schließlich steigt durch ihren illegalen Aufenthalt der Bedarf an Wohnraum und damit auch die Mietpreise. Dazu titelte die „Welt“ im September 2024: „Deutschlands Wohnungsnot hat sehr wohl mit Migration zu tun.“

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Viertens bringen illegale Zuwanderer die Kommunen im Land personell und finanziell an die Belastungsgrenze. Ein Beispiel ist die Ausländerbehörde in Magdeburg. Im Jahr 2015, also vor dem Beginn der kulturfremden Völkerwanderung nach Deutschland, arbeiteten in der Magdeburger Ausländerbehörde lediglich 31 Personen. Seitdem hat sich ein dramatischer Stellenzuwachs vollzogen. Mittlerweile arbeiten dort 96 Personen, Tendenz weiter steigend.

Folgerichtig sind dort die Personalkosten explodiert. In diesem Jahr musste in Magdeburg auch wegen der explodierenden Migrationskosten erneut eine Ausgabesperre verhängt werden. - Schöne neue Welt.

Fünftens. Aufgrund der illegalen Masseneinwanderung kommt es - Stichworte: Mannheim, Solingen, Wolmirstedt - zu einem Verfall der inneren Sicherheit. Aus diesen Gründen müssen sechstens illegale Zuwanderer abgeschoben werden, und zwar sofort.

(Beifall bei der AfD)

In diesem Kontext berichtete die „Welt“ im September 2024, also nach Mannheim, Solingen und Wolmirstedt, Folgendes: „Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebehaftplätze - und das, obwohl Bund und Länder eine Rückführungsoffensive versprechen“.

Wir halten fest: Eine Abschiebeoffensive, die ihren Namen verdient, wird es nur mit der AfD geben. Wenn wir regieren - und das ist nur eine Frage der Zeit  , dann werden wir zahlreiche Abschiebehaftplätze schaffen. Wir werden die Zentrale Aufnahmestelle in Stendal in eine Abschiebehaftanstalt umwandeln.

(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Außerdem werden wir den Rotstift bei den Ausgaben für die Asyl- und Integrationsindustrie ansetzen. 

Doch nicht nur dort, auch in anderen Bereichen werden wir Mittelkürzungen beantragen, z. B. bei der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik. Laut Haushaltsplan soll in den kommenden Jahren massiv in die sogenannte Klima-, Energie- und Mobilitätswende investiert werden.

Zunächst einige Anmerkungen zur Mobilitätswende. Deren Scheitern zeigt sich bereits dran, dass auf Deutschlands Straßen mehr Autos unterwegs sind als je zuvor. Mittlerweile sind es 49,3 Millionen Pkw. Außerdem ist die Fahrzeugdichte auf 580 Autos pro 1 000 Einwohner gestiegen. Währenddessen ist die Zahl zugelassener E-Autos zwischen Januar und August 2024 um 32 % gesunken. Im August brach der Absatz von E-Autos im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 69 % ein.

Ebenfalls im August befasste sich die „Tagesschau“ mit der Frage: Wie steht es um die E-Auto-Offensive? - Die Antwort: Sie Entwickelt sich zu einem Rohrkrepierer.

Diese Entwicklung kommentiert die „Welt“ wie folgt: „Die Moralisierung der Mobilität ist gescheitert. - E-Autos sind bei den Deutschen unbeliebter denn je.“

Dieser Umstand hält die Landesregierung jedoch nicht davon ab, in den kommenden Jahren weiter in die E-Mobilität zu investieren.

Außerdem berichtet die „Welt“: „Doch die grüne Utopie von der Komplettabschaffung des Autos hat sich schnell erledigt.“ - Nicht wahr, Frau Eisenreich? Die Linksfraktion fordert übrigens nicht nur die Schaffung von Autos, sie fordert außerdem, dass im Haushalt mehr Geld für die Sanierung von Bahngleisen eingestellt werden soll. Bei dieser Forderung der Linken denke ich allerdings vor allem an eines, nämlich an das politische Abstellgleis. - So viel zum Thema Mobilitätswende.

Nun zur ebenfalls scheiternden Energiewende. Im Interview mit der „Welt“ bezeichnet der Klimaökonom Joachim Weimann, der bis zum Jahr 2024 an der Universität Magdeburg lehrte, die Energiewende als teuer, aber wirkungslos. Außerdem weist er darauf hin, dass Deutschland als einziges Industrieland komplett auf Wind- und Solarenergie setzt und stellt zutreffend fest - ich zitiere  : 

„Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstandes bedroht."

Darum werden wir bei den geplanten Ausgaben für Energie- und Klimawahnsinn die Streichung von Finanzmitteln beantragen.

Werfen wir abschließend noch einen Blick auf die wirtschaftliche Lage, in der sich die kommenden Haushaltsverhandlungen abspielen werden. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen befinden sich Deutschland und Sachsen-Anhalt in einem wirtschaftlichen Sinkflug. Dieser Umstand lässt sich beim Blick auf die gängigen Wirtschaftsindikatoren unschwer erkennen.

Im vergangenen Jahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 %. Für das laufende Jahr rechnet die Ampel-Koalition mit einem Minus in Höhe von 0,2 %. Die führenden Wirtschaftsinstitute gelangen bei ihrer Gemeinschaftsdiagnose zu einem ähnlichen Ergebnis.

Diese Prognose dient als Grundlage für Steuerschätzungen. Darum werden die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung die finanziellen Spielräume bei den Haushaltsverhandlungen womöglich weiter einschränken, jedenfalls dann, wenn es ohne Schuldenaufnahme gehen soll.

Der Konsumklimaindex liegt aktuell bei -21,2 Punkten. Die Bürger reduzieren ihren Konsum und sparen für schlechtere Zeiten. Im vergangenen Monat fiel der Geschäftsklimaindex zum vierten Mal in Folge. Das eingetrübte Geschäftsklima führt zu rückläufigen Investitionen bei einem gleichzeitigen Anstieg der Sparneigungen.

Außerdem lag die Zahl der Firmenpleiten im dritten Quartal 2024 mit 3 991 Insolvenzen so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Wirtschaftsexperten rechnen mit einem weiteren Anstieg.

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2025 in allen Bundesländern steigen. In Deutschland wir die Arbeitslosigkeit bei 6 % liegen, in Ostdeutschland werden es sogar 7,7 % sein. Der stärkte Rückgang im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird in Thüringen und in Sachsen-Anhalt erwartet. - Guten Morgen, liebe Landesregierung!

(Beifall bei der AfD)

Wir halten fest: Deutschland und Sachsen-Anhalt befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale. Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt keine Besserung erwarten.

Laut einer im Juni 2024 veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes halten 70 % der Deutschen diesen Staat für überfordert; in Ostdeutschland sind es sogar 77 %. Die Gründe für den Autoritätsverlust des Staates liegen laut Umfrage vor allem in der verfehlten Bildungs- Sicherheits- und Zuwanderungspolitik. Mit Bezug auf die verfehlte Migrationspolitik schreibt die „Welt“: „Diese selbst verschuldete politische Krise wird allmählich staatsgefährdend.“

Für die Beendigung dieser staatsgefährdenden Krise braucht eine alternative Politik im Bund und in den Ländern. Darum wird die AfD-Fraktion im Zuge der Haushaltsverhandlungen in gewohnter Manier den allseits beliebten alternativen Haushalt einbringen.

(Guido Heuer, CDU, lacht - Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Darin werden wir zielgenaue Kürzungen vor allem in den Bereichen 

(Unruhe bei der CDU)

Asyl und Integration, Energie- und Klimawahnsinn sowie Gender Mainstreaming und Kampf gegen rechts beantragen. Mit den eingesparten Finanzmitteln werden wir Maßnahme zu Wohle der einheimischen Bevölkerung finanzieren. Ich lade Sie herzlich dazu ein, in diesem bunten Potpourri unserer Änderungsanträge zu stöbern und wünsche dabei eine anregende Lektüre. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Bravo!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Moldenhauer, es gibt eine Nachfrage von Herrn Ruland.

Stefan Ruland (CDU): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist mehr eine Intervention als eine Nachfrage. Ich hatte mich umentschieden. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Auch das. 

Stefan Ruland (CDU): 

Herr Dr. Moldenhauer, Sie haben heute wieder bewiesen, dass Sie meisterlich darin sind, in der selektiven Wahrnehmung zu agieren. Natürlich haben Sie einen Teil meiner Aussage im Finanzausschuss vorgetragen. Die ist auch inhaltlich vollkommen haltbar. Sie haben aber weggelassen, dass ich gesagt habe, dass es eben um Pandemieresilienz geht.

Ich habe das sprachbildlich mit dem Hochwasserdeichbau verglichen. Dass die AfD sich das immer alles so zurechtschneidert mit ihrer selektiven Herauslesung von Themen, wie es gerade in ihr Sprachbild passt, ist ja nichts Neues.

(Zurufe von der AfD) 

Aber ich möchte darüber hinaus gern noch Folgendes feststellen: Wenn Sie ankündigen, einen alternativen Haushalt vorlegen zu wollen, dann tun Sie doch einmal etwas Gutes für die Umwelt. Drucken Sie es wenigstens nicht aus. Denn das, was darin steht, ist weniger Wert als das Papier, auf dem Sie es drucken werden.

(Zustimmung bei der CDU - Oh! bei der AfD - Weiterer Zuruf von der AfD)

Dr. Jan Moldenhauer (AfD): 

Ja, vielen Dank, Herr Ruland.

(Zuruf von der AfD)

Also ich halte noch mal fest - Sie haben gesagt, dass ich den Satz nicht zu Ende zitiert habe  : Dort war ein Punkt. Das war das Ende des Satzes.

Und was die Pandemieresilienz angeht, es liegt keine aktuelle Coronanotlage vor. Wir haben kein Pandemiegeschehen; das haben Sie selbst gesagt. Dann finanzieren Sie doch die Maßnahmen für die Pandemieresilienz aus dem Kernhaushalt, sparen Sie an anderer Stelle ein und dann wird alles gut. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja, danke. - Jetzt habe ich aber noch eine Nachfrage. Ich nehme mal an, Sie wollen die namentliche Abstimmung durchführen, wenn die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorliegt?

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Das war eine Ankündigung; genau.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Ach so, gut. Okay.