Guido Heuer (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über einen Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 30,7 Milliarden €. 30,7 Milliarden € - dieser Betrag definiert letztlich den finanziellen Spielraum für die nächsten zwei Jahre. 

Meine Fraktion ist sich dieser Verantwortung bewusst und wird die nun anstehenden Verhandlungen konzentriert und zielgerichtet führen. Etwaige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Deutschlandkoalition werden wir hinter verschlossenen Türen miteinander beraten. Die CDU-Fraktion wird auf niemanden erbarmungslos einschlagen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Ich danke der Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und insbesondere dem Finanzminister für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Angesichts der Gegebenheiten war das sicherlich keine leichte Aufgabe. Eines muss ich hier einmal feststellen: Dieser Haushaltsplan wird den Landtag nicht so verlassen, wie er heute eingebracht wurde. Das war schon immer so.

(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hören wir gern! - Eva von Angern, Die Linke: Das ist erst einmal gut!)

- Ja. - Da die Verkehrswacht an der Stelle mehrmals erwähnt wurde: Natürlich werden wir das weitestgehend revidieren. Denn ich denke, die Verkehrswacht ist eine wichtige Einrichtung und unbedingt notwendig.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Auch darüber werden wir ganz klar diskutieren; darin sind wir uns in der Koalition, denke ich, sehr einig.

(Zustimmung bei der CDU, von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)

Wir debattieren hier heute aber nicht nur über Zahlen, sondern auch über die Zukunft unseres Landes. Die CDU-Fraktion hat dabei klare Prioritäten. Wir haben die Schülerinnen und Schüler, die heimischen Unternehmer und die Land- und Forstwirte sowie natürlich unsere Kommunen fest im Blick. Unser Fokus richtet sich auch auf die innere Sicherheit, die medizinische Versorgung und eine gut ausgebaute Infrastruktur.

Das Ziel eines generationengerechten Haushaltes leitet uns. Jede Generation braucht finanzielle Spielräume, um ihre Herausforderungen selbst lösen zu können. Angesichts der desolaten Wirtschaftspolitik in Berlin wird das jeden Tag ein bisschen schwieriger.

Natürlich müssen wir die nächste Generation dazu auch befähigen. Deshalb ist Bildung für uns von entscheidender Bedeutung.

(Zustimmung bei der CDU)

Schülerinnen und Schüler sollen in Sachsen-Anhalt eine moderne Bildungslandschaft vorfinden. Die CDU-Fraktion nimmt das gesamte Bildungs- und Schulsystem in den Fokus.

(Frank Bommersbach, CDU: Jawohl!)

Im Rahmen der weiteren Beratungen wird uns auch die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft im Lichte aktueller Rechtsprechung beschäftigen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Sicherlich wird diesbezüglich ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag fällig werden. Aber um das einmal klar zu sagen: Für das zugrunde liegende Urteil war nicht die Höhe der Förderung, sondern die Berechnungsgrundlage maßgeblich. Wir werden am Freitag auch über die Schulgesetznovelle sprechen. Dort finden sich viele weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität. Für die Schülerinnen und Schüler wie auch die jüngsten Kinder unseres Landes gilt: Wir wollen keine bloße Aufbewahrung, sondern eine qualitativ hochwertige Beschulung und Betreuung. 

(Zustimmung bei der CDU)

Das führt mich natürlich zum Kinderförderungsgesetz. Aufgrund neuer bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen muss die Entlastung bei Betreuungsbeiträgen auf neue Füße gestellt werden. Sonst müsste das Land die Finanzierung ab 2025 deutlich aufstocken. Dieser Realität muss sich auch eine Sozialministerin stellen. - Ganz ehrlich, Frau Grimm-Benne, wenn Sie eine Anpassung des KiFöG kategorisch ausschließen, dann müssen Sie eine vernünftige Gegenfinanzierung präsentieren.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Dr. Katja Pähle, SPD: Steht doch drin!)

Zu Ihrem Glück gibt es in Ihrem Einzelplan durchaus noch reichlich Gestaltungspotenzial. 

Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Familien. Das haben wir auch mit unseren Reformvorschlägen aus dem Jahr 2017 deutlich gemacht. Wir wollen die Geschwisterkindregelung nicht abschaffen, aber eine Anpassung darf kein Tabu sein. 

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Tim Teßmann, CDU - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

In erster Linie sollen damit Missbrauchsmöglichkeiten begrenzt und die knappen Mittel fairer verteilt werden. Ich betone ausdrücklich: Wir wollen nicht den Rotstift bei der Kinderbetreuung ansetzen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen das Geld gezielter für das Personal und die Ausstattung der Kitas verwenden. 

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl!)

Ganz grundsätzlich muss festgestellt werden, dass bei dieser Haushaltslage das Gießkannenprinzip im Sozialbereich und in vielen weiteren Bereichen keine Zukunft mehr hat. Alle Leistungsgesetze müssen auf den Prüfstand.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

Man muss nicht alle Gaben aus Berlin kofinanzieren. Wir müssen endlich mit Augenmaß zwischen Pflicht und Kür unterscheiden.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Eine dieser Pflichten ist z. B. die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Das Krankenhausgutachten des Landes, die Bundespolitik und ein einfacher Blick auf die Tatsachen geben uns einige Leitplanken vor. Unter anderem ist die Zentralisierung von Leistungen angesichts der Bündelung von Personal und Sachmitteln durchaus sinnvoll. Deshalb stehen wir auch zu dem Projekt eines Neubaus am Universitätsklinikum in Magdeburg. Aber dass der erste Spatenstich noch vor den parlamentarischen Beratungen gesetzt wurde, ist ehrlicherweise kein guter Stil.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Erstens hat der Haushaltsgesetzgeber bei Finanzierungsfragen das letzte Wort. Insofern sollte man den Termin nicht unmittelbar vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Landtag ansetzen. Zweitens haben wir vereinbart, zunächst die Struktur der Gesundheitsversorgung im gesamten Land zu betrachten, um die Zentralisierung von Leistungen zielgerichtet steuern zu können. Wir werden an der Stelle auch den ländlichen Raum nicht vergessen. Bei strukturellen Änderungen in der Krankenhauslandschaft wird meine Fraktion ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Notfallversorgung in ganz Sachsen-Anhalt flächendeckend sichergestellt wird. 

(Zustimmung bei der CDU)

Die 30 Minuten stehen fest, daran wird nicht gerüttelt. 

In diesem Haushaltsplanentwurf ist aber nicht nur die soziale Infrastruktur abgebildet, es sind auch Gelder für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes vorgesehen. Die Mittel zur Kreisstraßensanierung sind im FAG bereits verstetigt worden. Wir werden auch darauf achten, dass der Investitionsstau bei der Sanierung von Brücken nicht weiter zunimmt. Dazu mahnt uns schon der Zusammenbruch der Carola-Brücke in Dresden. Es wäre schon einmal ein Anfang, wenn der Investitionsstau wie in den Kommunen verlässlich ermittelt werden könnte. 

Wir wissen natürlich auch, wer die vorgenannten Projekte überhaupt erst ermöglicht, nämlich unsere Unternehmen im Land, die hier Wertschöpfung betreiben. Unser Wirtschaftsminister Sven Schulze hat parallel zu den Maßnahmen rund um die Intel-Ansiedlung stets auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen geachtet. Es ist und bleibt richtig, dass Mittel zur Wirtschaftsförderung zielgerichtet eingesetzt werden. Die Union steht für die Schaffung bestmöglicher Bedingungen für die Unternehmer sowie die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt. Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen wir uns nicht an der grünen Deindustrialisierung beteiligen.

(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)

Dazu ist es auch unerlässlich, dass wir den Fuß von der Bürokratiebremse nehmen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Fangen Sie doch mal im Kita-Bereich damit an!)

Aus unserer Sicht sollte das Landesvergabegesetz deshalb dringend zurückgenommen werden. 

(Beifall bei der CDU - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Des Weiteren ist der CDU-Fraktion die Wiederaufforstung sehr wichtig. Das Hochwasser der Helme im Südharz hat deutlich gemacht, wie wichtig ein gesunder Wald für die Ableitung oder die Speicherung von Wassermassen ist. Die ersten Mittel für unsere Wälder, z. B. im Harz oder in der Oranienbaumer Heide, sind in diesem Haushaltsplanentwurf abgebildet.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Außerdem sind Investitionen in die innere Sicherheit vorgesehen. Polizisten sind vom Nachbesetzungsstopp ausgenommen. Auch das Personal in der Justiz haben wir im Blick. Es ist richtig, dass Anwärter und Rechtsreferendare weiterhin als Nachwuchskräfte übernommen werden können. Damit bereitet sich das Land maßvoll und zukunftsgerichtet auf die anstehenden Altersabgänge in der Justiz vor.

Ein zentraler Aspekt für die Sicherheit im Land ist natürlich auch die Begrenzung von Migration. Die Ampel muss an der Stelle endlich handeln, statt nur zu diskutieren. Das ist schon angesichts der Überforderung unserer Kommunen unerlässlich. Ich erinnere nur an die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Für die CDU-Fraktion ist die kommunale Familie von größter Wichtigkeit. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf finden sich zahlreiche Projekte im Sinne unserer Städte und Gemeinden. Die Mittel für die Kreisstraßensanierung habe ich bereits angesprochen. Wir unterstützen die Kommunen nicht nur mit finanziellen Mitteln, sondern auch durch praktische Verbesserungen. Ich werbe an der Stelle kurz um Zustimmung zu dem Grundsteuerhebesatzgesetz, das wir als Nächstes beraten werden.

(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz wollen wir darüber hinaus Anpassungen im Kommunalverfassungsgesetz mit Blick auf die Kreisumlage vornehmen. Auch eine Entbürokratisierung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen können wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz umsetzen. Die Vorschriften zu dem Jahresabschluss und dem Lagebericht einer Mehrheitsbeteiligung orientieren sich aktuell gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 3 KVG stets an den großen Kapitalgesellschaften.

Diese Pflichten ufern aufgrund zusätzlicher Vorgaben z. B. zur Nachhaltigkeitsberichterstattung immer weiter aus. Mit einer größenkonformen Einstufung nach dem HGB kann mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes eine echte Entlastung für die Kommunen erreicht werden.

(Beifall bei der CDU)

Die CDU-Fraktion wird sicherstellen, dass ihre Handschrift in aller Deutlichkeit in diesen Doppelhaushalt 2025/2026 einfließt. Wir werden in der parlamentarischen Beratung unsere Prioritäten, wie Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, innere Sicherheit und Kommunales, verteidigen. Ohne Prioritätensetzung wird es nicht mehr gehen. Wir haben im Land kein Einnahmeproblem. Wir haben einzig und allein ein Ausgabenproblem.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sowohl die finanziellen Spielräume als auch die Rücklagen werden kleiner und die Ausreden gehen so langsam aus. Die vergangenen Jahre waren von unvorhersehbaren Krisen in Deutschland und der Welt geprägt. Dies ist der erste Haushalt ohne zusätzliche Erschütterungen von außen. Deshalb muss er ein erster Schritt zurück zur haushaltspolitischen Normalität sein.

Wir müssen uns allerdings auch den Tatsachen ehrlich und realistisch stellen. Ja, die unmittelbaren Auswirkungen der Coronapandemie sind überwunden, allerdings ist Sachsen-Anhalt noch nicht ausreichend für zukünftige Situationen dieser Art gewappnet. Schaut man sich allein die letzten vier Jahre an, bestätigt sich: Nach der Krise ist vor der Krise.

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich kein Fan von Sondervermögen bin, aber wir müssen auf diese Realität schlicht und ergreifend politisch reagieren. Um die Resilienz zu steigern, hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber im Jahr 2021 den Weg für entsprechende Investitionen freigemacht. Meine Fraktion hat dabei sichergestellt, dass das Corona-Sondervermögen ein zielorientiertes Maßnahmenpaket und kein politischer Wunschzettel wurde.

Heute müssen wir feststellen, dass sich zahlreiche Vorhaben weiter in der Umsetzung befinden und die entsprechenden finanziellen Mittel noch nicht abgeflossen sind. Sie bleiben allerdings trotz des Beginns eines neuen Haushaltsjahres richtig.

Fakt ist aber auch, dass entsprechende Maßnahmen spätestens ab dem Haushaltsplan 2027 wieder im Kernhaushalt angesiedelt werden müssen. Wir wollen wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz bspw. im Bereich der Digitalisierung nicht aufgrund einer Formalität einstampfen. Deshalb werden meine Fraktion und ich die Notlage erneut mittragen.

(Zustimmung bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Ach so! - Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)

Die Landesverfassung sieht genau für die Situation, in der wir uns gerade befinden, auf dem Weg zurück zur Normalität Ausnahmen bei kreditfinanzierten Einnahmen vor. Wir haben die rechtliche Möglichkeit und sollten sie auch nutzen, aber nur so lange es eine Ausnahme bleibt.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Allerdings knüpfen wir dies an eine Verwaltungsreform ohne Denkverbote. Die Personalkosten in der Verwaltung fressen mittlerweile den haushalterischen Gestaltungsspielraum fast gänzlich auf. Wir müssen daher zwangsläufig die Strukturen verschlanken und brauchen an dieser Stelle eine konsequente Aufgabenkritik.

Seit Jahren werden bspw. Gelder für eine durchdigitalisierte Verwaltung bereitgestellt. Im Rahmen einer ordentlichen Verwaltungsmodernisierung muss endlich auch eine Digitalisierungsrendite eingefahren werden.

Bei dem Thema Bürokratieabbau müssen auch die Anforderungen für Anträge und Ähnliches überprüft werden. Ich schlage an dieser Stelle eine Vertrauensoffensive für unsere Beamten vor. Wir müssen verstärkt auf Stichprobenprüfungen umstellen. Durch dann frei werdende Personal- und Sachmittel werden sich gänzlich neue Spielräume ergeben.

(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Um über diesen und weitere Reformansätze intensiv beraten zu können, wollen wir entsprechende parlamentarische Gremien einsetzen. Dort sollen aufgabenkritisch analysiert und konkrete Vorschläge für eine Verwaltung, z. B. im Jahr 2035, und für weitere Themen erarbeitet werden. Die entsprechenden Initiativen können dem nächsten Landtag als Richtschnur dienen.

Dieser Landtag hingegen hat der Landesregierung bereits eine klare Richtschnur für die Haushaltsaufstellung mitgegeben. Ich spreche von unseren Vorgaben zur globalen Minderausgabe. Es ist bedauerlich, dass wir jetzt eine GMA in Höhe von 2,5 % präsentiert bekommen. Gleichwohl erkenne ich die Anstrengungen, insbesondere des Finanzministers, zur Senkung der GMA an.

Natürlich gehört es zur Kunst der Haushaltsaufstellung, teilweise widerstreitende Landtagsbeschlüsse in Einklang zu bringen. Ich erwarte aber, dass wir spätestens ab dem Jahr 2027 wieder zur Normalität zurückkehren. Die Ausgaben müssen jetzt massiv gesenkt werden.

Einen ersten Schritt ist das Finanzministerium mit dem Nachbesetzungsstopp bereits gegangen. Wir sind uns mit unseren Koalitionspartnern darin einig, dass Stellen analog zum Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt abgebaut werden müssen. Dabei ist klar, dass ein gewisser Grundbedarf immer bestehen wird. Es werden ja nicht weniger Kilometer Straße oder weniger Hektar Wald. Wir werden zielgerichtet handeln.

Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass das Land die Zahl der Vollzeitäquivalente je 1 000 Einwohner von aktuell 20 auf 18,7 absenken muss. Diese Zielmarke höre ich jetzt seit acht Jahren, und zwar seitdem ich in den Landtag einzog. Packen wir es endlich einmal an! Die CDU-Fraktion wird dies nach Kräften unterstützen.

Der Nachbesetzungsstopp ist die erforderliche Notbremse, um die explodierenden Personalkosten und damit die Landesausgaben in den Griff zu bekommen. Unter den genannten Voraussetzungen genügt dieser Doppelhaushalt den juristischen Anforderungen des Artikels 99 der Landesverfassung oder einfacher ausgedrückt: Die Schuldenbremse steht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir als CDU-Fraktion werden sie auch nicht anfassen. Ich habe es vorhin schon erwähnt. Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Generationengerechtigkeit.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Fakt ist: Die Zeit der extrem niedrigen Zinsen ist vorbei. Jeden Euro, den wir aufnehmen, müssen unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen.

Die Landesregierung hat uns einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Um über die Einzelpläne weiter detailliert beraten zu können, bitte ich das Hohe Haus um die Überweisung in den federführenden Ausschuss für Finanzen sowie zur Mitberatung in alle anderen Ausschüsse außer Petitionen.

Die Drs. 8/4672 - Klammer auf - Feststellung einer Notsituation - Klammer zu - soll nur in den Finanzausschuss überwiesen werden. - Vielen Dank. 

Bevor ich zum Ende komme noch ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern. Zur AfD fällt mir eigentlich nicht viel ein.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

- Nein, dazu fällt mir nicht viel ein. Wer nicht einmal weiß, wann 23 Milliarden € Schulden aufgenommen worden sind und hier behauptet, dass sie während der Coronazeit aufgenommen wurden     

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Das habe ich nicht gesagt!)

Das ist eine blanke Lüge. - Das ist Punkt eins.

Man muss eines sagen: Diese Koalition hat die Coronazeit besser gemeistert als viele andere Bundesländer.

(Beifall bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Sicher! - Zuruf von der AfD: Heldenhaft!)

Zu sagen, wir wollten die Geschwisterkindregelung abschaffen, ist auch eine Lüge. Wir haben gesagt, wir wollen sie umdrehen, um die dann frei werdenden Mittel im Bereich von Kita und Personal einzusetzen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das wurde von unseren Sozialpolitikern auch nie anders kommuniziert.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Sie müssen sich mit der „Volksstimme“ auseinandersetzen! Das war ein Zitat von Herrn Ruland! - Weitere Zurufe von der AfD)

Sehr geehrte Kollegin von Angern, ich höre immer Forderungen, was wir alles finanzieren sollten. Ich habe nicht ein einziges Mal gehört, woher wir das Geld dafür nehmen sollen, außer Kredite aufnehmen und Mehrbelastung der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen. Das war die Grundintention Ihrer Rede.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, Sie haben mit Kenia teilweise die Grundlagen für die jetzt fehlenden Gelder gelegt.

(Beifall bei der FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Ich nenne nur das 120-Stellen-Programm von damals. Ich nenne die Aufblähung des Ökolandbaus, ohne dass Sie sich an der Nachfrage orientiert haben. Genau das haben Sie getan.

(Olaf Meister, GRÜNE: Sie waren doch auch dabei!)

Dafür waren Sie in der Koalition maßgeblich zuständig.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben die Gelder gerade aufgestockt, Herr Kollege!)

- Ja, genau!   Beim Personal waren Sie komplett ideologisch geleitet. Das muss man einmal eindeutig feststellen. Mehr möchte ich dazu eigentlich nicht sagen.

Lieber Herr Finanzminister, ich bin wirklich darauf gespannt, ob wir eine Investitionsquote in Höhe von 14,7 % haben werden. Die Wahrheit werden wir sehen, wenn wir wissen, wie viel davon tatsächlich abfließt. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Herr Heuer, es gibt eine Nachfrage. - Herr Siegmund.

Ulrich Siegmund (AfD): 

Vielen Dank, Herr Kollege Heuer. Ich habe eine grundsätzliche Frage. Sie haben gerade angekündigt, dass die CDU für das Jahr 2025 wieder eine Coronanotlage feststellen möchte. Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender haben über die „MZ“ im Dezember öffentlichkeitswirksam ganz klar gesagt, dass es so etwas mit der CDU im Jahr 2025 nicht mehr geben wird und haben dies im April noch einmal bestätigt.

Dies geschah in beiden Fällen unter den Faktenlagen, die damals schon genauso bekannt waren und die Sie jetzt als Argument dafür angeführt haben, dass Sie doch wieder eine Coronanotlage ausrufen möchten. Daher möchte ich Sie fragen: Haben Sie die Menschen damals angelogen oder konnten Sie sich in Ihrer Fraktion oder in Ihrer Koalition nicht durchsetzen?

(Zustimmung bei der AfD)

Guido Heuer (CDU): 

Sehr geehrter Kollege Siegmund, ich habe im Januar 2024 in der Landespressekonferenz gesagt, dass ich eine Notlage für das Jahr 2025 im Augenblick nicht sehe, dass wir das aber gegen Ende des Jahres 2024 neu bewerten werden. Das haben wir getan. Wir brauchen die Gelder für die Resilienz und das ist das Ergebnis.

Ich habe auch gesagt, dass wir die Notlage nur für das Haushaltsjahr 2025 beschließen, obwohl es ein Doppelhauhalt ist; denn es gilt dasselbe: Die Notlage für das Jahr 2026 werden wir ggf. Ende 2025 feststellen. Ob wir sie dann feststellen, werden wir sehen, aber wir werden es bewerten. - Das dazu.

(Zustimmung bei der CDU)

Ulrich Siegmund (AfD): 

Eine kurze Nachfrage dazu. Nun haben Sie zum ersten Mal wirklich ehrlich bestätigt, dass Sie eine Notlage missbrauchen, um haushalterische Löcher zu stopfen und Projekte umzusetzen, die Sie sonst nicht umsetzen könnten.

(Zurufe von der CDU: Nein! - Unruhe)

Können Sie bitte sachlich begründen, worin der Coronanotstand im Jahr 2025 konkret besteht?

Guido Heuer (CDU): 

In der Resilienz für kommende Krisen, nicht nur für Corona. Die Mittel werden bspw. im Bereich Digitalisierung gebraucht, um die Telemedizin etc. nach vorn zu bringen. Das ist doch genau    

Ulrich Siegmund (AfD): 

Das ist doch keine Notlage.

Guido Heuer (CDU): 

Sie sind aber Bestandteil der Coronamaßnahmen, die wir in diesem Land beschlossen haben. - Danke.