Gordon Köhler (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach hitzigen Debatten in den letzten Plenarsitzungen zu den Themen Kita-Gebühren und Geschwisterkindregelung ist im Landtag von Sachsen-Anhalt heute nun über einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu diskutieren. In Summe kann man den Gesetzentwurf zusammenfassen mit „Weiter so!“. 

Wobei: Selbst dieser Stillstand ist in der Koalition als Fortschritt zu betrachten. Warum ist das so? - Es muss erwähnt werden, dass sich die Union mit ihrer Rotstiftforderung gerade zur Geschwisterkindregelung selbst politisch verrannt hat und sich gottlob hiermit nicht durchsetzen konnte. Es hat sich aber erneut gezeigt, dass wir die Entlastung der Eltern dauerhaft auch auf der Landesebene selbst regeln müssen und uns von den Unwägbarkeiten von Zuweisungen aus Berlin unabhängig machen müssen, um nicht plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Die einzige Tatsache, die es zu vollenden gilt, ist die längst überfällige komplette Beitragsbefreiung für alle Kinder, wie wir das als AfD immer und immer wieder mit aller Beharrlichkeit gefordert haben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Luxus. Das ist im Hinblick auf die desaströse Familienpolitik und auf die Entwicklung der Geburtenzahlen selbst dringend notwendig. Es ist das Gebot der Stunde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind wir vor allem den Eltern gegenüber schuldig, die mit aller Passion den Allerwertesten tagtäglich bewegen und unser Land eben auch am Laufen halten. Das sind jene, die ihre Kinder in die Betreuung geben müssen, damit sie ihrer Erwerbstätigkeit schlicht und ergreifend nachgehen können. Genau deshalb sehen wir es als Gerechtigkeitsfrage an, genau diese Eltern zu unterstützen und zu entlasten. Deshalb bleiben wir dabei: Die Beitragsfreiheit für alle Kinder muss kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Grundsätzlichen jetzt vielleicht noch zu etwas detaillierteren Ausführungen. Die Fortschreibung der Geschwisterkindregelung sowie der Schulgeldfreiheit für die Berufsgruppen gemäß § 18f des Schulgesetzes LSA begrüßen und unterstützen wir. Was die rechtliche Konkretisierung zum Schutz vor Missbrauch der Beitragsdeckelung selbst angeht, werden wir im Ausschuss genau begleiten und kritisch beobachten. Denn man muss natürlich auch im Blick haben, inwieweit diese Regelung dann nicht selbst zu einem bürokratischen Aufwuchs führt. Darauf muss man ein Auge haben.

Die Aufstockung der Mittel für Fachkräfte und Qualität im Bereich der Sprach-Kitas und der Sprachförderung ist natürlich angesichts der negativen sprachlichen Entwicklung der Kinder - das sehen wir bei den Vorschuluntersuchungen selbst - dringend geboten. Deswegen sind wir selbstverständlich mit an Bord, wenn es darum geht, die Sprachlehrkräfte vor Ort zu unterstützen. Wir unterstützen das Vorgehen und stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs in den entsprechenden Ausschuss zu, um das Ganze rund zu machen. - Besten Dank.