Ulrich Siegmund (AfD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern ein paar Punkte zu der wirklich wichtigen Debatte heute sagen, weil es wichtig ist, diese klarzustellen. Wir haben heute eine Debatte zu den wirklich ausufernden Sozialversicherungsbeiträgen, explizit zur Krankenversicherung, eingebracht, um die wirklichen Ursachen hierfür zu skizzieren. Es war in meinen Augen wenig überraschend, dass eigentlich keiner so richtig auf die Hauptproblematik, nämlich insbesondere auf die Demografie, eingegangen ist, aber auch auf die Thematik der Öffnung unseres Sozialsystems für fast jeden in dieser Welt. Das haben wir alles schon einmal gesagt.
Einen Punkt möchte ich herausgreifen, weil er sehr interessant war. Das Hauptargument der aktuell verantwortlichen Partei, der SPD, ist es, mehr Leistungen über Steuermittel zu finanzieren. Ich glaube, das ist eine Schieflage in Ihrem Denken gegenüber Steuermitteln. Es ist doch völlig unerheblich, ob das Beitragsgelder oder Steuermittel sind. Irgendjemand erwirtschaftet sie, Frau Richter-Airijoki. Irgendjemand muss dafür arbeiten gehen. Deshalb ist es ein Trugschluss, das einfach in anderen Töpfen zu verschleiern.
Übrigens passiert das gerade beim Bürgergeld der ausländischen Staatsbürger, Frau Richter-Airijoki. Die werden nun mit ungefähr 114 € pro Person gegenfinanziert, obwohl die Kosten viel höher liegen, bei 500 € oder 600 €. Das heißt, das müssen andere Beitragszahler aktuell mitfinanzieren. Die Kassen fordern jetzt, dass die Gesetze angehoben werden oder dass es aus Steuermitteln finanziert wird. Lange Rede, kurzer Sinn: Irgendjemand muss dafür arbeiten.
Was noch bemerkenswert war: Ich sage einmal, Frau Sziborra-Seidlitz und Frau Anger, ich glaube, ich werde Sie in zwei Jahren hier wirklich vermissen. Es war sehr spannend, dass Sie selbst bei diesem Thema, wenn ich über Familie spreche, wieder Ihr Rechtsextremismusbild vor Augen haben. Frau Anger, dass Sie heute so einen eklatanten Angriff auf die Pflege in der Familie gemacht haben, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in diesem Land, die sich mit pflegenden Angehörigen auseinandersetzen. Das ist schändlich gegenüber diesen Menschen, weil das ein sehr wichtiger Dienst an der Gesellschaft ist. Dafür sollten Sie sich heute schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe mich übrigens gewundert, dass Sie heute noch zur Debatte gesprochen haben. Ich hätte eigentlich gedacht, dass sie den Schneid haben, mit Ihrer Kollegin Frau Quade, diesem unsäglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen zu widersprechen und die Fraktion auch zu verlassen. Vielleicht werden Sie das in den nächsten Wochen und Monaten machen.
(Zuruf von Nicole Anger, Die Linke)
Ich werde das gespannt beobachten. Ich bin auch gespannt, wer zum BSW geht, aber das ist etwas anderes. Das hat keinen inhaltlichen Bezug zu dem Thema heute, aber es war mir wichtig, das zu erwähnen.
Ansonsten, wie gesagt, ist alles beim Alten: oberflächlich, nicht auf die Inhalte eingegangen. Die Fake News, Herr Krull, habe ich schon entkräftet. Wir können später mit dem Protokoll abgleichen, was ich genau gesagt habe und was Sie interpretiert haben. Darauf bin ich sehr gespannt, wenn wir den Faktencheck machen.
Bloß nicht auf die Inhalte von uns eingehen! Das war wie immer, würde ich sagen. Aber wir bleiben dran. Wir werden uns weiter für die Menschen in diesem Land einsetzen, weil sie das ganz einfach verdient haben. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Frau Richter-Airijoki, wenn ich das richtig interpretiere. - Dann können Sie die jetzt durchführen.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ich möchte zu zwei Punkten ganz kurz etwas sagen. Erstens. Die anteilige Steuerfinanzierung, die ich im Gesundheitsfonds mit etwa 5 % beziffert habe, ist seit Jahren stabil. Das ist meine Einschätzung. Ich habe nicht zitiert, was Bundespolitik oder sonstige sozialdemokratische Politik ist. Es ist meine Einschätzung und auch die von vielen Institutionen, die sich damit beschäftigen, dass eine Übernahme bestimmter Elemente des Beveridge-Modells, das ganz und gar steuerfinanziert ist und das Sie in Dänemark auch sehr gut gefunden haben, sinnvoll wäre. Ich habe es als meine Meinung gesagt, dass ich es auch für sinnvoll halte, Elemente dieses Modells zu übernehmen, Anteile, die steuerfinanziert sind. Dass das mit einer entsprechend guten Haushalts- und Steuerpolitik einhergehen muss, habe ich auch gesagt.
Ich wollte zweitens sagen, dass die Wirtschaftsleistung erwirtschaftet werden muss; das ist es ja gerade. Deshalb müssen wir die Menschen in Arbeit bringen, so schnell es nur geht. Wir haben hier sehr viele Menschen, auch geflüchtete, die sehr gern arbeiten möchten. Wir haben Hürden bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und, und, und. Es gibt sehr viele Hürden, die wir beseitigen könnten, um Menschen viel schneller in Arbeit zu bringen. Das halte ich für ein wichtiges Instrument, natürlich auch insgesamt Lohn, Mindestlohn. Die Lohnentwicklung trägt wesentlich dazu bei. Es hilft aber auch, die Menschen in Arbeit zu bringen und Hürden zu beseitigen. Dann steigen die Beiträge für die Sozialversicherung. - Danke.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren, wenn Sie wollen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das ist eigentlich die gleiche Diskussion wie immer. Ich wundere mich gerade darüber, dass ich jetzt der Adressat dieser Meinung bin. Vielleicht sollten Sie das jeden Morgen einmal dem Spiegel sagen, weil Sie, wenn ich mich richtig erinnere, dieses Land regieren. Wir haben mit ungefähr 25 %, 26 % der ukrainischen Bürgergeldempfänger den geringsten Leistungsbezug in ganz Europa. Das habe ich jedes Mal gesagt, Polen 90 %, Niederlande 85 %, 90 %, ganz einfach weil es dort keine Anreize gibt, die Sie als SPD aussenden. Das ist das Problem, warum die Menschen bei uns nicht in Arbeit sind: weil dieses soziale Netz so weich und so gemütlich ist, dass sich Arbeit in diesem Land immer weniger lohnt. Das sage nicht nur ich, das sagen unzählige Betriebe und Verbände da draußen, mit denen Sie nichts mehr zu tun haben. Das ist das große Problem.
Sie haben gerade den Vorteil in Dänemark erwähnt. Ja, in Dänemark ist es so, dass man nach drei Monaten ohne Arbeit leer ausgeht. Dann werden die Hähne abgedreht. Das möchten wir hier auch, wenn nicht sogar noch schneller. Das ist auch dort eine sozialdemokratische Politik, Frau Richter-Airijoki. Das habe ich beim letzten Mal schon gesagt. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden, weil das eine AfD-Politik ist, und die sind damit erfolgreich.