Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Mit dem anstehenden Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind umfangreiche Reformvorhaben vorgesehen. Viele davon sind kostensenkend und sollen sich auch auf die Höhe des Rundfunkbeitrages auswirken. Nun sind die beiden Vertreter der Staatskanzlei heute nicht anwesend; ich hoffe dennoch auf eine Antwort der Landesregierung. 

Meine Frage ist: Welche konkreten preissenkenden Wirkungen hat die Landesregierung angenommen, um ihre Position zu rechtfertigen, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 nicht zu erhöhen ist? Beziehungsweise: In welcher Form ist es aus der Sicht der Landesregierung realisierbar, dass mit den vorgelegten Reformvorschlägen auch tatsächlich Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden € in vier Jahren eingespart werden können? 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Frau Hüskens, geben Sie eine kurze Antwort; wir haben noch 40 Sekunden. 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, im Namen der Landesregierung bedanke ich mich auch für diese Frage. 

(Rüdiger Erben, SPD, und Ministerin Petra Grimm-Benne lachen)

Sie ahnen die Antwort; denn der Bereich Medienstaatsvertrag ist   ich sage es einmal so   nicht genau mein Herzensanliegen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Was?)

- Entschuldigung, Herr Abg. Kosmehl. - Wir nehmen die Frage aber mit und Sie bekommen natürlich eine Antwort. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Frau Hüskens. - Damit sind wir am Ende der Befragung der Landesregierung. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind genau neun Sekunden unter der geplanten Stunde geblieben. Das heißt, wir sind mit diesem TOP fertig und wechseln hier vorn.