Thomas Lippmann (Die Linke): 

Liebe     

(Unruhe - Marco Tullner, CDU: Aber 2:20! Die Zeit läuft!)

- Bleibt ganz ruhig. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verwahre mich gegen die Beschimpfungen durch die Ministerin.

(Ministerin Eva Feußner: Beschimpfung? Wer beschimpft denn?)

Insbesondere weise ich den Vorwurf der Demagogie zurück. Lesen Sie im Protokoll meinen Redebeitrag aus der Dreiminutendebatte und sagen Sie mir dann, welcher darin verwendete Begriff - abgesehen davon, dass ich „Fiasko“ gesagt habe - unbotmäßig ist. 

Aber weil Sie einige Dinge angesprochen haben: Schauen Sie in Ihrer ersten Pressemitteilung, die wir am Rande des Juniplenums bekommen haben, nach, was Sie an Schwerpunkten Ihrer Novelle hervorgehoben haben. Darin stand nichts von § 13a. Auch heute haben Sie nichts zu den Gemeinschaftsschulen gesagt. Dazu ist ein ganzer Block in der Pressemitteilung enthalten. Sie haben nichts zu der unseligen Geschichte gesagt, die Herr Borchert verteidigt hat: die Schülerinnen und Schüler, wenn sie in der Schule nicht klarkommen, für 20 Tage - einen ganzen Monat! - vom Unterricht auszuschließen. Das alles haben Sie überhaupt nicht benannt. 

Das meine ich mit der Aussage, dass Sie versucht haben, das in der Öffentlichkeit gar nicht darzustellen, obwohl das alles in Ihrem Gesetzentwurf steht. Alle Dinge, die uns besonders auf den Nägeln brennen, sprechen Sie überhaupt nicht an, sondern reden über relativ belanglose Geschichten. Das ist Ihre Pressemitteilung gewesen. 

Ein letzter Punkt - für mehr reicht es jetzt nicht  : die Auflösung von Schulstandorten, dieser Quatsch mit den Schulstandorten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Man nimmt bestandsfähigen Schulen, indem man an den Parametern dreht, die Bestandsfähigkeit weg. Man sagt: Die sind zu klein und haben keine Qualität. Aber als Außenstandorte können sie bestehen bleiben. Was ist denn das anderes? Man nimmt ihnen einige Stunden in der Zuweisung weg und man nimmt ihnen die Schulleitung weg, aber sie können bestehen bleiben. Und dann ist irgendetwas besser? 

(Ministerin Eva Feußner: Sie haben es leider nicht verstanden!)

Das ist doch der größte Blödsinn, den wir hier jemals erfahren haben; also ehrlich.

(Starker Beifall bei der Linken - Ministerin Eva Feußner: So ein Quatsch! Sie haben es leider nicht verstanden, Herr Lippmann!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Lippmann.