Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldungen über die Beitragserhöhungen der Krankenkassen bereiten uns allen Sorge, nicht nur denjenigen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten, sondern auch den Arbeitgebern; denn sie zahlen die Hälfte der Beiträge. Das gilt seit 2019 auch für den sogenannten Zusatzbeitrag.
Hierbei findet sich also schon der erste Fehler im Antrag der AfD. Es geht nicht nur um die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht auch um die Belastung der Arbeitgeber. Das betrifft uns also alle.
(Zuruf: Ja, richtig! - Zurufe von der AfD)
Natürlich erschweren auch die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wie die Verteuerung des Faktors Arbeit, Beschäftigung und Investitionen in unserem Land.
Was in dem Antrag bzw. in der aktuellen Debatte zu Recht angesprochen wurde, sind die anderen Sozialversicherungen. Es ist schade für die Pflegeversicherung und für die Rentenversicherung, dass sie es zwar in die Begründung des Antrags geschafft haben, aber nicht in die aktuelle Debatte.
(Zuruf von der AfD)
Auch wenn es grundsätzlich um bundespolitische Entscheidungen geht, behandeln wir hier öfter Themen, für die wir nur eingeschränkte Verantwortung tragen.
Wenn wir uns über Diffamierungen in diesem Landtag unterhalten, dann haben wir heute wieder ein schönes Beispiel dafür erlebt. Heute wurden wieder alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld über einen Kamm geschoren, ohne Differenzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lothar Waehler, AfD: Da stimmt doch gar nicht!)
- Das haben Sie hier gesagt. Sie haben allen Bürgergeldempfängern unterstellt, nicht arbeitswillig zu sein.
(Ulrich Siegmund, AfD: Stimmt doch gar nicht! - Zurufe von der AfD: Lüge!)
Wir können es an der Stelle gerne noch einmal nachhören.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Bitte nachgucken!)
Wenn wir jetzt hier wieder gehört haben, die Ausländer seien an allem schuld,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das hat auch keiner gesagt!)
dann möchte ich einmal den dezenten Hinweis geben, ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre unser Gesundheitssystem
(Zuruf von der AfD: Wobei haben Sie denn zugehört? Meine Güte! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal, Herr Krull! - Om!
(Daniel Roi, AfD, lacht)
Wir achten auf unsere psychische Gesundheit, indem wir auch die entsprechende Lautstärke wieder herunterregeln.
(Lothar Waehler, AfD: Dann muss er aber auch richtig zitiert werden!)
Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen, Herr Siegmund. Das können wir dann machen. - Dann, Herr Krull, können wir jetzt weitermachen. Bitte sehr.
Tobias Krull (CDU):
Wenn Sie also die Menschen mit Migrationshintergrund als das große Problem bezeichnen, dann schauen Sie sich einmal die Krankenhäuser und die Pflegeeinrichtungen an: Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde unser Gesundheitswesen nicht mehr funktionieren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Lothar Waehler, AfD: Stimmt überhaupt nicht!)
Herr Siegmund, ich empfehle Ihnen auch einmal eine Städtetour durch Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna, Dessau, Barleben, Wernigerode, alles Orte in Sachsen-Anhalt, in denen Medikamente hergestellt werden. Ob die AfD in der Regierungsverantwortung in die pharmazeutische Produktion einsteigt, das bleibt abzuwarten, genauso ob Sie jemals in Regierungsverantwortung kommen. Das möge bitte verhindert werden.
Wenn wir uns einmal das Thema steigender Kassenbeiträge angucken, dann müssen wir uns auch über das Defizit unterhalten. Schätzungsweise wird die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden € bis 4,5 Milliarden € anhäufen, und das bei Gesamtausgaben in Höhe von 320 Milliarden €. In vielen Bereichen sind die Kosten deutlich gestiegen, insbesondere im Bereich der Krankenhäuser. Ein Reformbedarf bei den Krankenhäusern ist unverkennbar.
Was aber der Bundestag als Krankenhausreform beschlossen hat, das wird von den Fachleuten nicht umsonst als Ergebnis eines Blindflugs betrachtet. Die Reform wurde ohne die Einbindung von Expertinnen und Experten, z. B. Krankenhausträgern oder Krankenkassen, vorgenommen. Der einstimmige Beschluss aller Gesundheitsminister und -ministerinnen sowie -senatorinnen wurde fast vollständig ignoriert.
Über das parlamentarische Verfahren im Bund muss ebenfalls gesprochen werden. Wenn die Ampelkoalition die inhaltliche Beratung über 50 Änderungsanträge, die kurzfristig eingereicht wurden, im zuständigen Ausschuss verweigert, dann ist das zwar mit parlamentarischen Mehrheiten möglich, aber nicht Form einer konstruktiven Zusammenarbeit.
(Guido Kosmehl, FDP: Mm!)
Es ist schon fast lächerlich, wenn der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach davon spricht, dass er ab dem Jahr 2025 von stabilen Kassenbeiträgen ausgeht, und gleichzeitig den Transformationsfonds mit der Krankenhausreform auf den Weg bringt. 25 Milliarden € sollen die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren. Meiner Kenntnis nach liegen auch Privatpatienten in Krankenhäusern. Somit wäre es nur fair gewesen, sie mindestens zu beteiligen. Besser wäre es gewesen, die entsprechenden Investitionen aus Steuermitteln zu finanzieren.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)
Es gehört auch zur politischen Wahrheit, sich selbstkritisch zu hinterfragen. Dabei haben wir auch im Land Sachsen-Anhalt Versäumnisse. Dazu gehört, dass es bisher nicht gelungen ist, ausreichend Mittel für notwendige Investitionen in den Krankenhäusern bereitzustellen. Die Deutschland-Koalition hat die ersten Schritte unternommen. Wir werden diesen Weg weitergehen, um es künftig besser zu machen.
Um es noch einmal klarzustellen, wir sehen die Reform bei den Krankenhäusern als Notwendigkeit an. Wir wollen alle bisherigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt als Orte der medizinischen Versorgung sichern. Bei der Erbringung von notwendigen Leistungen gilt für uns der Dreiklang aus Erreichbarkeit, bedarfsgerechten Angeboten und der Sicherung der medizinischen Qualität, und das alles von der Sicherstellung der Notfallversorgung her gedacht.
Jetzt zu konkreten Vorschlägen, wie wir die Krankenversicherung finanziell besser aufstellen können. Ein Anfang wäre es, tatsächlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln und nicht mit den Versichertengeldern zu finanzieren. Das wurde schon angesprochen.
Weiter geht es um die Übernahme der vollständigen Kosten der Krankenversicherung für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld durch den Bund. Die Regierungsparteien der Ampel im Bund haben dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen. Ob diese umgesetzt wird, ist mehr als fraglich. Allein das würde den gesetzlichen Krankenkassen 10 Milliarden € Mehreinnahmen verschaffen. Das entspräche also der doppelten Summe des erwarteten Defizits und könnte nicht nur den Zusatzbeitrag stabilisieren, sondern auch für eine Senkung sorgen.
Getreu dem Motto, die billigste Krankheit ist die verhinderte Krankheit, müssen wir die Prävention stärken. Wenn Herr Lauterbach genau diese Mittel bei den Krankenkassen für die Umsetzung eines seiner Vorhaben kürzen will, dann ist das der falsche Weg.
Es ist auch doppelzüngig, wenn bei der Freigabe von Cannabis von zusätzlichen Präventionsprogrammen gesprochen wird, während bereits bestehende Präventionsprogramme zusammengestrichen werden müssen.
Auch durch eine konsequente Anwendung der Chancen aus der Digitalisierung bieten sich finanzielle Potenziale, nicht nur durch die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, sondern auch dadurch, dass potenzielle Erkrankungen rechtzeitig erkannt und frühzeitig behandelt werden können. Das erspart den Betroffenen nicht nur persönliches Leid, es spart auch Geld. Wir konnten uns in Dänemark davon überzeugen, welchen wirklichen Schatz die dortige Digitalisierung im Gesundheitswesen erbracht hat.
Schlussendlich wäre es auch wichtig, dass die Menschen ein stärkeres Gesundheitsbewusstsein entwickeln und entsprechend handeln, und zwar bevor sie ernsthaft erkranken. Das hilft dem eigenen Wohlbefinden und entlastet das Gesundheitssystem. Nicht jede Darmverstopfung, nicht jeder schmerzende Knöchel oder nicht jedes Zwicken im Rücken ist gleich ein Fall für die Notaufnahme. Wer sich mit dem medizinischen Personal unterhält, das in Notaufnahmen oder im Rettungsdienst arbeitet, der wird sich manche Geschichte anhören können, die nicht nur Stirnrunzeln verursacht.
Persönlich stehe ich der Idee offen gegenüber, Versicherte offensiv darüber zu informieren, welche Kosten ihre Behandlung verursacht hat. Vielleicht steigert das dann auch das Problembewusstsein an dieser Stelle.
Es ist eine Binsenweisheit, dass eine gute Sozialpolitik ohne eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik undenkbar ist; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, dann zahlen sie und ihre Arbeitgeber entsprechend ein und stärken damit die finanzielle Basis auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung.
Unter der Führung der Ampelkoalition wurde Deutschland das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller G7-Staaten. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist vielfach negativ. Ich verweise auf die aktuellen Äußerungen beim Deutschen Arbeitgebertag. Das hat verheerende Folgen. Bekanntermaßen ist Wirtschaft zu 50 % Psychologie. Gerade als leidenschaftlicher Sozialpolitiker möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich machen, wir brauchen eine starke Wirtschaft; denn nur diese ermöglicht nicht nur gute Entgelte für die Beschäftigten, sondern auch Steuereinnahmen, die die Umsetzung politischer Maßnahmen gerade im Bereich der Sozialpolitik überhaupt erst ermöglichen.
Ich gehe davon aus, dass die nächste unionsgeführte Bundesregierung Deutschland wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgsweg führt.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Wer sich wirklich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzt, den verweise ich gerne auf die Anfrage „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“, welche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Für diejenigen, die es nachlesen möchten: Drs. 20/11131. Insgesamt 68 Fragen mit zusätzlichen weiteren Unterfragen gliedern sich in insgesamt elf Komplexe.
(Guido Kosmehl, FDP: Na toll!)
Allein das macht deutlich, wie komplex dieses Thema ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Es gibt natürlich auch die vermeintlich einfachen Lösungen. Wir haben es heute schon gehört: Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Ja, das würde durchaus für mehr Einnahmen sorgen, aber es gibt natürlich auch eine ganze Reihe zusätzlicher Leistungsempfänger, die dann gerne auch Leistungen in Anspruch nehmen würden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass verschiedene Leistungsanbieter mit ihren Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung auch eine Quersubventionierung ihrer Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte realisieren.
Leider geht meine Redezeit an dieser Stelle zu Ende.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wir hätten noch viel über das Thema Pflegeversicherung reden können. Wir hätten viel über das Thema der Rentenversicherung reden können. Ich bin mir aber sicher, dass wir das Thema der Sozialversicherung noch öfter hier in diesem Landtag haben werden. Ich freue mich auf die Debatten und auf die konstruktiven Austausche, ohne dass wir einfach Menschengruppen herausgreifen und denen alle Schuld unterstellen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich habe keine Fragen gesehen. - Entschuldigung! Herr Siegmund. - Herr Siegmund hatte sich gleich am Anfang gemeldet. - Wollen Sie eine Frage von Herrn Siegmund beantworten? - Offensichtlich. - Dann, Herr Siegmund, können Sie sie stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Krull, Sie haben gerade gesagt, wir werden das Thema noch öfter haben. Das sehe ich genauso. Bei der Tatenlosigkeit Ihrer CDU bin ich davon fest überzeugt.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)
Ich möchte aber noch zwei Punkte klarstellen und danach eine Frage stellen.
Das erste Thema. Sie haben mir unterstellt, dass ich gesagt hätte, dass Menschen mit Migrationshintergrund ein Problem darstellten. Herr Krull, ich habe gesagt, dass wir aktuell 2,6 Millionen Menschen ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft im Bürgergeldbezug haben. Ich habe zu keinem einzigen Zeitpunkt das Wort „Migrationshintergrund“ in der Debatte überhaupt in den Mund genommen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht)
Das möchte ich hier ganz klar festhalten. Sie können es mir gerne im Protokoll zeigen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ich habe nicht „lila“ gesagt, sondern „violett“!)
Das zweite Thema. Sie haben gesagt, ich habe alle Bürgergeldempfänger über einen Kamm geschoren. Herr Krull, ich habe gesagt, dass das Bürgergeld oder generell eine Absicherung für Menschen gedacht sein sollte, die unverschuldet in eine Notsituation gekommen sind, z. B. durch Krankheit oder Unfall, und dass Menschen, die dem Staat bewusst ins Gesicht sagen, ich habe keine Lust, arbeiten zu gehen, nicht in einen Bezug kommen sollten. Das waren meine Worte. Ich frage Sie, Herr Krull: Warum müssen Sie ganz offensichtlich Lügen verbreiten und Fakten völlig verdrehen, um hier irgendwie noch irgendetwas unseren Inhalten entgegenzusetzen?
(Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Zuhören!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Tobias Krull (CDU):
Herr Siegmund, wir haben ein ganz klassisches Beispiel dafür, wie das, was der Redner vielleicht gemeint hat, draußen ankommt,
(Lothar Waehler, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!)
und wie Sie auch Ihre Zielansprache hier für Ihre Videos machen.
(Daniel Roi, AfD: Wie es draußen ankommt! - Lothar Waehler, AfD: Sie sind allwissend!)
Wenn wir Ihre Aussagen auseinandernehmen,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Was ist denn das für eine Antwort! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
dann haben Sie darüber gesprochen, wie viele Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft Bürgergeldleistungen bekommen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Aber haben Sie einmal differenziert, wie viele dieser Menschen vielleicht vorher in sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit waren
(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)
und aus persönlichen Gründen,
(Nadine Koppehel, AfD: Der Analphabet!)
die sie nicht zu verantworten haben, in diesen Leistungsbezug hineingerutscht sind? - Nein, so viel Differenzierung, dafür war keine Zeit.
(Lothar Waehler, AfD: Was?)
Als Sie über die Biodeutschen sozusagen - in Anführungszeichen -, aus Ihrer Sicht, gesprochen haben, in Ihrer Rede, an der Stelle,
(Lothar Waehler, AfD: Was, Biodeutsche?)
nach dem Motto - das war der Subtext Ihrer Nachricht -,
(Lothar Waehler, AfD: „Der Subtext“!)
die müssten doch alle einmal richtig arbeiten gehen,
(Nadine Koppehel, AfD: Ja, denke ich auch!)
haben Sie es auch versäumt, einmal deutlich zu machen, dass es dabei auch persönliche Fragestellungen gibt.
(Lothar Waehler, AfD: Es geht doch hier darum, was er gesagt hat und was nicht!)
Wobei es in diesem Haus doch eine große Einigkeit gibt, ist,
(Nadine Koppehel, AfD: Die Einheitspartei! - Lothar Waehler, AfD: Also, Leute!)
dass wir die Menschen, die jetzt im Bürgergeld sind, gerne wieder in Beschäftigung haben wollen. Wir haben als Union mit der neuen Grundsicherung ganz konkrete Vorschläge dafür unterbreitet,
(Lothar Waehler, AfD: Im „Subtext“!)
wie wir die Menschen dazu bringen wollen, wieder in Arbeit zu kommen.
(Nadine Koppehel, AfD: Klappt ja super!)
Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das Bürgergeld oder das von uns geforderte neue Grundsicherungsmodell an der Stelle auch dazu dient, diejenigen zu unterstützen, die wir unterstützen müssen, weil sie es aus eigener Kraft nicht schaffen. Das verstehen wir als Union unter einem aktivierenden Sozialstaat. Es geht darum, denjenigen zu helfen, die die Hilfe auch brauchen. Das ist unser Verständnis.
(Ulrich Siegmund, AfD: Habe ich doch gesagt!)
Diejenigen, die sich selbst helfen können, die sollen das auch tun.