Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Zuständigkeit für die Infrastruktur gibt es neben dem Thema Bahn ein weiteres Thema, bei dem Gesprächspartner immer wieder sehr vorhersehbare Reaktionen zeigen, und das ist die Digitalisierung, dort vor allem die Digitalisierung der Verwaltung.

Die feste Grundannahme in Deutschland ist: In den baltischen Staaten funktioniert das ganz hervorragend - ich bin übrigens immer wieder überrascht, wer aus Sachsen-Anhalt schon in den baltischen Staaten war -, aber in Deutschland funktioniert das nicht. Gerade wenn wir über Verwaltungsdigitalisierung reden, hinken wir in Deutschland erheblich hinterher.

Die Annahme ist grundsätzlich richtig oder - vielleicht korrekter- sie war richtig; denn inzwischen sind die Behörden in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt erheblich vorangekommen. Das gilt für den gesamten Bereich, das gilt für die Netze, selbst in der Altmark, und das gilt für die digitalen Verwaltungsleistungen.

Gehen wir einen Schritt zurück und fragen uns ganz kurz: Warum machen wir das mit der Digitalisierung überhaupt?   Erstens weil es für die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltungsprozesse einfacher, transparenter und die Wege gerade in den ländlichen Regionen kürzer machen soll und weil es die Dienstleistungen der Verwaltung unabhängig machen soll vom - ich nenne es immer so - Terminbingo oder eben von den Öffnungszeiten einer Amtsstube.

Der zweite Punkt ist, dass wir in unseren Verwaltungen, insbesondere in den Kommunen, inzwischen auch im Land, wo wir sehr viele Verwaltungsvorgänge zu erledigen haben, kaum noch Personal finden, das diese Arbeiten erledigt.

Ich verweise in dem Kontext etwa auf die Diskussion um die Wohngeldausweitung. Das war sehr gut gemeint, hat aber dazu geführt, dass unsere Kommunen im Land verzweifelt Sachbearbeiter für die Wohngeldbearbeitung gesucht und oft nicht gefunden haben.

Das heißt, wir haben hier diese beiden Aspekte, die wir mit der Digitalisierung umsetzen wollen. Verwaltungsdigitalisierung ist also kein Selbstzweck, sondern hat diesen beiden Zielen zu dienen. Damit das funktioniert, haben wir ein paar Grundvoraussetzungen, die zwingend erfüllt sein müssen. Erstens. Die Prozesse eines jeden Verwaltungsvorgangs müssen überprüft und verschlankt werden, bevor sie digitalisiert werden.

(Beifall bei der FDP)

Auch hierfür ist das Wohngeld leider ein schlechtes Beispiel. Denn dabei wurde die Chance verpasst, vorher darüber zu reden: Kann ich das eine oder andere pauschalieren? Kann ich das eine oder andere vereinfachen, bevor ich es umsetze? Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben ist zunächst also eine Organisationsaufgabe, im zweiten Schritt eine IT-Aufgabe. 

Drittens. Alle Komponenten eines Verfahrens müssen digital sein, es darf keine Medienbrüche geben. 

(Beifall bei der FDP)

Nehmen wir das Beispiel BAföG. Da war Sachsen-Anhalt beim Zugang vorne, hat aber - wie viele andere Länder auch - den Übergang zum Fachverfahren nicht digital vollzogen. Das heißt, da saßen erst einmal Menschen und haben die Daten noch einmal erfasst.

Das sorgt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ganz wenig Motivation, aber für sehr viel Frust. Deshalb darf das so in Zukunft nicht mehr sein. 

Viertens. Wir müssen in Zukunft bei allen Gesetzgebungsvorhaben, bei allen Fördervorhaben, bei allen öffentlichen Leistungen, die wir neu aufsetzen, diesen digitalen Prozess immer mitdenken, nicht erst analog denken und dann in das Digitale übertragen, sondern bei allem, was wir neu machen, muss es von Anfang an digital sein. 

Ich bin persönlich, anders als die einen oder anderen Kollegen in anderen Bundesländern, noch skeptisch, ob wir dazu einen Digital-Check brauchen und quasi unseren Kabinettsvorlagen oder den Vorlagen an den Landtag noch einen weiteren Baustein hinzufügen: Digitalisierung. Ich hoffe - bin ein optimistischer Mensch  , dass wir das ohne einen entsprechenden Baustein schaffen. Wir werden das aber beobachten. 

Fünftens. Wir müssen uns im Bund, aber auch auf der Landesebene immer wieder klarmachen, dass es vor allem die Kommunen sind, die mit ihren Leistungen das Bild der Menschen von unserem Gemeinwesen prägen, und dass es die Kommunen sind, die die größte Last bei der Digitalisierung tragen. Deshalb haben wir uns vor drei Jahren zum Ziel gesetzt - wir setzen das Tag für Tag um  , gemeinsam mit den Kommunen auf Augenhöhe die entsprechenden Leistungen digital umzusetzen und damit die beiden Ziele zu erreichen, die ich eingangs beschrieben habe. Wir sind damit durchaus erfolgreich. Ich verweise auf das Thema Basisdienste, die die Kommunen jetzt über den digitalen Marktplatz nutzen können, das E-Payment-Verfahren oder das Beteiligungsportal, was tatsächlich von den Kommunen in einem erheblichen Umfang nachgefragt wird. 

Die Zahlen hat Herr Pott schon genannt. Aktuell sind 197 OZG-Leistungen in Sachsen-Anhalt flächendeckend verfügbar, auch mit den entsprechenden dahinterliegenden Fachverfahren. Dazu kommen weitere 63 Leistungen, die noch nicht in allen Kommunen angebunden sind. Da es in dem Bereich zwischen den Bundesländern durchaus Wettbewerb gibt - wir sind dabei auch ein bisschen sportlich miteinander unterwegs -, können wir, glaube ich, als Bundesland auch ein Stück stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, in das Mittelfeld vorzurücken und ein paar Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Baden-Württemberg hinter uns zu lassen. Das macht die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen, mit denen ich spreche, auch ein Stück stolz. 

(Zustimmung bei der FDP)

Für mich persönlich geht es immer weniger um die Frage, welchen Platz wir denn einnehmen. Gut, Platz 16 ist für mich indiskutabel, aber ansonsten ist mir das eher egal. Mir geht es immer um die Frage, erreichen wir die vorhin, oben, skizzierten beiden Ziele. Dazu muss ich sagen: zu einem Teil, ja. Für Bürgerinnen und Bürger oder auch für Unternehmen wird mit jeder digitalen Leistung relativ schnell der Weg zur Verwaltung kürzer. Die Rückmeldungen der Verwaltung kommen schneller. Das heißt, das, was wir zum Ziel haben, wird Realität. 

Wir sehen es gerade etwa beim Thema Baugenehmigungen. Wir haben die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Harz, Wittenberg und die Stadt Dessau-Roßlau

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

- ja -, die bereits produktiv sind, die sich ins Lead begeben haben. Wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen dort, aber auch mit den Architekten, den Bauunternehmen, die das entsprechend nutzen, spricht, dann erfährt man, sie sind hochzufrieden. 

Ich will deshalb auch an dieser Stelle einmal den Kommunen, die noch auf dem Weg sind, die im Augenblick in dem sogenannten Silent-Go-Live sind, d. h., sie arbeiten bereits mit dem Verfahren - die Architekten und eine Reihe von Bauunternehmen nutzen das auch -, aber es ist noch nicht wirklich öffentlich, einfach ein Stück Mut zusprechen. Technisch können alle 19 unteren Bauaufsichtsbehörden in Sachsen-Anhalt das im Augenblick realisieren. Ihnen stehen die produktiven Antragsräume zur Verfügung. Die Fachverfahren, alle Fachverfahren, die im Land angewendet werden, werden aktuell noch mit der Schnittstelle verbunden, d. h., es gibt eine Ende-zu-Ende-Anbindung. Wir haben das Ziel, dass Ende dieses Jahres alle 19 Stellen produktiv damit arbeiten. 

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Aber - deshalb sagte ich, Mut zusprechen - die eine oder andere Behörde ist immer noch ein bisschen zögerlich. Sie arbeiten damit, aber es gibt immer eine Angst, dass dann, wenn man es freischaltet und auch öffentlich kundtut, dass man das jetzt kann, auf einmal Massen von Verfahren auf die Verwaltung zukommen. Ich kann ein bisschen Entwarnung geben. Die Erfahrung aus allen Bundesländern ist, dass es nach und nach hochfährt. Also, es ist anders als bei der Einmalzahlung für Studierende. Dabei hat der Ansturm tatsächlich auch die Server der Bundesdruckerei in die Knie gezwungen. In der Regel: Bauanträge, auch viele andere Sachen wie der Führerschein, laufen nach und nach hoch. Also, von dieser Stelle deshalb noch einmal an die Kommunen: Ein bisschen mehr Mut in diesem Bereich. Es wird nicht so sein, dass, ich sage einmal, die digitale Tür eingerannt wird. 

Führt es auch auf der Verwaltungsseite zu Einsparungen? Das muss man sich ja auch immer fragen. Ist es effizienter für die Kolleginnen und Kollegen? Dabei muss man ehrlich sein: ganz am Anfang oft nicht; denn ich habe den alten Prozess, den analogen, und setze den neuen dazu auf. Der hat am Anfang auch immer noch den einen oder anderen Fehler. Ich muss Prozesse einüben. Das heißt, dass Verwaltung dabei manchmal etwas zögerlich ist, das ist durchaus menschlich nachvollziehbar. Wir müssen Fehler eben schnell ausmerzen und das entsprechend umsetzen. In der Perspektive - das können wir jetzt schon sehen - wird es erheblich zu Zeit- und Arbeitsersparnis führen. 

Ein Landkreis hat z. B. das Thema Hygienebescheinigung schon umgesetzt. Das kennen vielleicht viele noch, kennt der eine oder andere, der vielleicht selbst einmal gekellnert hat, dass man den Wisch, den Zettel, braucht. 

(Jörg Bernstein, FDP, Kathrin Tarricone, FDP, und Hendrik Lange, Die Linke, lachen)

Wir können feststellen, dass wir mit einem solchen relativ einfachen digitalen Prozess durchaus in einem erheblichen Umfang zur Arbeitszeiteinsparung beitragen können. Wir haben pro Mitarbeiter acht Stunden in der Woche, die jetzt dadurch eingespart werden, dass der Prozess digital angeboten wird. Wenn ich das auf komplexere Vorgänge übertrage, etwa im Bereich Straßenverkehrsordnung, Führerschein etc., oder Wohngeld, weil ich es ein paar Mal nannte, dann komme ich auf erhebliche Einsparungen. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Wissen Sie, Frau Ministerin, „Einsparung“ ist ein gutes Stichwort an der Stelle. 

(Lachen)

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Genau.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Es wäre jetzt nicht schlecht, wenn wir sozusagen auf die Zielgerade kämen, und zwar schnell. 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Deshalb kommen wir jetzt noch zu den anderen Punkten, nämlich meinen Aspekten für die Zukunft. 

Was haben wir denn in den kommenden Jahren vor uns? Worüber müssen wir denn reden? Ein Punkt ist: digital only. Ich sage, ja, alles andere wird für die Verwaltung auf Dauer nicht effektiv sein. Aber wir müssen die Menschen natürlich mitnehmen, die den Zugang nicht haben. Aber warum muss das Papier sein? Es könnte auch das digitale Angebot einer Servicestation, einer Servicestelle in einer Verwaltung sein, das diesen Menschen hilft. 

Wir müssen unsere eigenen Behörden, Stichwort „Landesverwaltungsamt“, genauso aufstellen wie die Kommunen. 

Wir müssen auch im Land - Herr Pott hat es gesagt - über das Thema Schriftformerfordernis an der einen oder anderen Stelle sprechen. 

(Zustimmung bei der FDP, von Guido Heuer, CDU, und von Katrin Gensecke, SPD)

Wir müssen das tun, und zwar mehr davon tun, was wir heute hier gemacht haben: Wir müssen mit den Menschen darüber reden, was geht; denn Digitalisierung findet nicht nur technisch statt, sondern auch im Kopf. Dabei haben wir in Deutschland im Augenblick noch einen Weg vor uns. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie haben die Chance, hier weiterzumachen. - Gut, Frau Hüskens. - Dann hat zuerst Herr Köhler eine Frage. - Bitte, Herr Köhler, Sie haben das Wort. 

Gordon Köhler (AfD): 

Sehr geehrte Frau Ministerin, digital only. Es gab passend dazu Anfang des Jahres einen Artikel. Darin ging es um die Faxgeräte in der Landesverwaltung. Ich glaube, im Landesschulamt waren es noch 400. Selbst Ihr Büro hatte noch ein Faxgerät. Mich würde jetzt einfach interessieren - ich meine, wir reden über Digitalisierung, KI usw. -, gibt es überhaupt schon Bestrebungen, das Faxgerät abzuschaffen. 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Sie sehen es ja, Herr Köhler - danke für die Frage -, daran, dass es in meinem Ressort noch genau eines gibt.

(Guido Kosmehl, FDP: Eins! - Jörg Bernstein, FDP: Uno!)

- Eines! - Versuchen Sie bitte nicht, darauf zu faxen, oder rufen Sie mich vorher an. Dann können wir nämlich prüfen, ob der Toner auch noch aktiv ist.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Jörg Bernstein, FDP, und Guido Heuer, CDU, lachen)

Wir haben einfach gesagt, als öffentliche Verwaltung muss ich erreichbar sein auch für Menschen, die sagen, dass sie eben nicht digital sein wollen. Wir haben in Deutschland 3,1 Millionen Menschen, die wirklich Digitalverweigerer sind oder es nicht wollen. Etwa 2,3 Millionen Menschen, glaube ich, haben aktuell keinen Internetzugang. In Relation dazu, wir haben fast sieben Millionen Menschen, die funktionale Analphabeten sind. Also, das einfach nur zur Erläuterung, um ein bisschen die Zahlen einordnen zu können. Wir müssen, glaube ich, diese Möglichkeit aktuell noch geben. 

Meine Perspektive, meine klare Vorstellung ist: digital only. Das muss die Zukunft sein, aber eben mit der Möglichkeit, dass ich dann z. B. zu einer Verwaltungsstelle gehen und dort mein Begehren, meinen Antrag digital aufnehmen lassen kann. Ich vermute einmal - deshalb habe ich das gerade gesagt -, Menschen, die funktionale Analphabeten sind, machen es aktuell auch so. Das heißt, wenn sie selber den Antrag nicht stellen können, dann gehen sie zur Verwaltung, lassen dort ihr Begehren aufnehmen und bringen es auf diese Art und Weise in den Prozess. 

Allen anderen Verwaltungen kann ich das Thema nur wärmstens ans Herz legen. Ich finde, Faxe sind Vergangenheit. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann haben wir noch eine Frage. - Herr Tullner, bitte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur ernst gemeinte Zuschriften!)

Marco Tullner (CDU): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich werde ganz kurz ausholen und dann eine Frage mit einer erwünschten Antwort stellen. Das will ich ganz offen formulieren. Also, als ich von dieser Aktuellen Debatte zum ersten Mal gehört habe, dachte ich, na gut, die FDP sagt jetzt, die Debatte heißt, Frau Hüskens ist gut. Ich dachte, na gut, kann man ja einmal machen. 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Stimmt ja auch.

(Zustimmung und Lachen bei der FDP)

Marco Tullner (CDU): 

Es ist ja vermutlich auch nicht ganz falsch. Ja, natürlich, das sage ich gerne. Ich bin Ihnen aber außerordentlich dankbar dafür, dass Sie Ihre Rede auch genutzt haben, um ein bisschen den Prozess einzuordnen und auf die Risiken und Herausforderungen hinzuweisen; denn, ich glaube, am Ende ist es ja kein Selbstzweck. 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Ja.

Marco Tullner (CDU): 

An einer Stelle bin ich ein bisschen nachdenklich geworden. Jetzt kommt die Einlaufkurve hin zur erwünschten Antwort. Sie haben jetzt sehr schön beschrieben, wie man digitale Prozesse aufsetzt, wie das strategisch gemacht wird, welche konkreten Herausforderungen im Einzelfall bestehen. Dabei ist in mir die Frage herangereift, muss nicht noch ein Prozess vorgeschaltet werden, der heißt Entbürokratisierung. Das heißt, müssen wir nicht erst einmal fragen: Brauchen wir diese Prozesse? 

(Jörg Bernstein, FDP: Hat sie gesagt!)

- Darf ich einmal? Jungs, ich habe sie doch ordentlich gelobt. Jetzt darf ich doch einmal meine Frage ordentlich stellen. - Müsste man nicht die Frage vorschalten: Welche Prozesse können eigentlich weg und welche können wir am Ende digitalisieren? Dabei würde ich Sie ermutigen, mir erstens zuzustimmen und zweitens vielleicht noch ein bisschen mehr Dynamik zu entfalten. 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Herr Tullner, ganz herzlichen Dank für die Frage. Ich hatte tatsächlich diesen Aspekt in meiner Rede. Meine Kolleginnen und Kollegen im Haus hatten mir allerdings angesichts der Möglichkeit, dass wir hier zu dem Thema vortragen, eine Rede aufgeschrieben, für die ich etwa 42 Minuten gebraucht hätte - d. h., ich bin sogar noch recht gut im Ziel hier -,

(Lachen)

die ich dann sehr stark gerafft habe. 

Ja, natürlich ist die erste Frage an eine Verwaltungsleistung immer, ist sie denn überhaupt erforderlich.

(Beifall bei der FDP)

Also, wir kriegen ja im Augenblick einiges mit. Digitalisierung ist ein guter Anfasser dafür. Ich digitalisiere einen Prozess, habe also einen guten Grund dafür, auch einmal hinzugucken, hineinzuschauen und auch ein paar Fragen zu stellen. Wenn ich z. B. merke - das ist ein Vorgang aus meinem eigenen Ressort -, dass bei einer Antragsart noch nie eine Versagung stattgefunden hat, also alle Anträge, die gestellt werden, werden auch bewilligt, 

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

dann frage ich mich doch, 

(Guido Kosmehl, FDP: Brauche ich den Antrag?)

brauche ich den Antrag noch 

(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)

oder kann ich es einfach pauschal genehmigen. Diese Fragen müssen gestellt werden.

(Guido Heuer, CDU: Übergang zu Stichproben!)

Für mich ist, wie gesagt, Digitalisierung einfach ein super Anlass dafür, das zu machen. Ich glaube, dass wir alle hier im Haus inzwischen eines merken: Wenn wir so weitermachen, dass wir zu jeder menschlichen Regung 25 Verwaltungsvorschriften und 26 Prüfungen erfinden, dann kommen wir in Deutschland nicht weiter.