Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich vor allen Dingen für diese Debatte.

Ich beginne mit meinen Erwiderungen bei Ihnen, liebe Frau Tschernich-Weiske. Sie haben gefragt, warum wir als Teil der Bundesregierung an dieser Stelle diesen Antrag stellen. Ich glaube, es wird erstens aus dem Antragstext sehr deutlich sichtbar, warum wir es auf diesem Weg probieren.

Zweitens habe ich es auch ausgeführt. Es geht darum, dass es den Bericht der Expertinnenkommission gibt und dass im Moment im Bundestag absehbar nichts erfolgt, obwohl es anders vereinbart war.

Ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, dass Sie sagen, es gibt einen schwierigen ethischen und rechtlichen Prozess auf der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Selbstbestimmung der Frau. - Ja, da haben Sie vollkommen recht.

Aber genau das ist es, was in der Expertinnenkommission passiert ist. Es war eine Gruppe von Menschen aus allen gesellschaftlichen Strömungen. Es waren im Übrigen auch deutlich konservative Menschen dabei. Frau von Angern hat es ausgeführt, es waren Männer dabei, es waren Frauen dabei. Die Kirchen saßen mit am Tisch.

Das Ergebnis dieser Expertinnenkommission ist die Aussage, dass die Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des ungeborenen Lebens durchaus zu dem Schluss und zu dem Kompromissvorschlag führt, dass eine Abtreibung in der Frühschwangerschaft außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln ist.

Der vielbeschworene Kompromiss, ist ein Kompromiss, der immer von Beginn an zulasten der betroffenen Frauen ging. Das muss man an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Herr Kosmehl, Sie haben gefragt, woher ich wissen will, wie die FDP dazu steht. - Herr Pott hat es deutlich gemacht. Das will ich an dieser Stelle in aller Kürze sagen.

In Richtung der AfD sage ich: Zuhörkompetenz ist so wichtig. Dass man, wenn Ihnen jemand erklärt, dass ein bestimmter Punkt in dem Gesetzentwurf, auch aus unserer Position, diskussionswürdig ist   niemand hat an dieser Stelle etwas anderes gesagt, als das es um die ersten zwölf Wochen geht  , sich dann blöd an sein Skript hält und weiterhin behauptet, es würde um eine Abtreibung eines lebensfähigen Embryos gehen, dann ist das einfach unredlich.