Wulf Gallert (Die Linke): 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung ist aus unserer Perspektive durchaus differenziert zu bewerten. Zum einen ist zumindest der Anspruch formuliert, vulnerable Gruppen besonders zu schützen und ihnen eine gewisse Garantie zu geben. Auf der anderen Seite stellen wir aber auch fest, dass alle Rahmenbedingungen, die dazu in diesem Gesetz formuliert sind, ausgesprochen schwammig formuliert sind. Es gibt nicht wirklich rechtsklare und sozusagen einklagbare Ansätze bzw. Ansprüche, die bei diesen Gruppen realisiert werden sollen. 

Wir haben tatsächlich - das dürfte Sie nicht überraschen - mit dem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein erhebliches Problem. Wir müssen uns einmal kurz in Erinnerung rufen, um welche Gruppen es dabei geht. Die allermeisten Gruppen derjenigen, über die wir hier reden, die allermeisten Menschen, kommen unmittelbar aus Kriegsgebieten, haben traumatische Erinnerungen und brauchen Schutzräume, in die sie sich dezidiert zurückziehen können. Für den einen oder anderen von uns mag die Unverletzlichkeit der Wohnung von Menschen mit einer solchen Historie nicht unbedingt wichtig zu sein. Ich glaube aber, gerade für Menschen, die diesen Hintergrund haben, die diese Erfahrungen haben, ist die Unverletzlichkeit der Wohnungen noch viel, viel wichtiger als für jemanden, der mit einer privilegierten Stellung in diesem Landtag sitzt. 

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Niemanden von uns, glaube ich, könnte man mit einer solchen Bestimmung in irgendeiner Art und Weise erklären, dass das vernünftig und gut ist.

Ich will auf die einzelnen Bestimmungen, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, nicht weiter eingehen. Das ist sicherlich explizit ein Fachthema. Ich will nur auf eine Sache eingehen. Wir haben es gemerkt; Herr Hecht hat das in bewährter Art und Weise gemacht: Es gibt eine zentrale Bedrohung für uns und diese Bedrohung sind Menschen, die von außen kommen.

Ich meine, dass ohne die Menschen, die von außen kommen, z. B. gerade diejenigen, die im Jahr 2015 zu uns gekommen sind, heute ganze Dienstleistungsbereiche radikal zusammenbrechen würden. Übrigens umfasst die größte Gruppe von Ärzten, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, fast 5 000 syrische Ärzte. Das sind laut Herrn Tillschneider übrigens Menschen, die überhaupt nicht qualifizierbar und sowieso alles Analphabeten sind. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. 

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Hä? - Oliver Kirchner, AfD: So pauschalisieren wir nicht!) 

Ich nenne Ihnen noch einmal ein zweites Argument. Natürlich bekommen wir immer das Beispiel Dänemark vortragen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Partei, die dafür verantwortlich ist, bei der Europawahl massiv eingebrochen ist und massiv an Wählerinnen und Wählern verloren hat. Dänemark zeigt auch eines: Die Variante, permanent die Situation der Menschen, die zu uns kommen, zu verschlechtern, bewirkt genau das Gegenteil. Dadurch erhöht sich nämlich die Kriminalitätsrate radikal.

(Zuruf von Christian Hecht, AfD)

Wenn Leute nichts mehr zu essen bekommen, dann werden sie sich irgendwann das Zeug holen. Das ist klar.

(Zurufe von der AfD)

Und Dänemark beweist auch eines: Je schlechter es den Menschen geht, umso schwieriger wird die Sicherheitsproblematik.

(Beifall bei der Linken - Zuruf von Gordon Köhler, AfD)

Deswegen ist es umgekehrt unsere Pflicht, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Leute vernünftig leben können. - Danke.