Ich rufe auf den 

Tagesordnungspunkt 20

a)    Beratung

Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)

Konsensliste Landtag - Drs. 8/4696

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 17/24 (ADrs. 8/REV/53)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/4642

b)    Zweite Beratung 

Neubau des Mehrzweckgebäudes der Kunsthochschule Burg Giebichenstein realisieren

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3740

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 8/4689

(Erste Beratung in der 61. Sitzung des Landtages am 23.02.2024)

Wir stimmen unmittelbar über die Konsensliste ab. Wer der Konsensliste zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Tagesordnungspunkt 20 erledigt.