Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Jeder hat gemerkt, dass ich sehr emotional war. Aber es war eine Zeit, die mich bis heute sehr berührt. Dafür gibt es bestimmte, sicherlich ganz diffizile Gründe. 

Zunächst eines: Recht herzlichen Dank für die Debatte - aus unterschiedlichsten Gründen an alle Fraktionen. Ich glaube, sie war dieses Rahmens würdig. 

(Zustimmung bei der CDU und von Katrin Gensecke, SPD)

Eines sollten wir aus der Geschichte wirklich lernen: Wir sollten und müssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Wir sollten immer dafür kämpfen, so viel Staat, wie nötig, und nicht so viel Staat, wie möglich, in diesem Land zu haben. 

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das war auch der Grund dafür, dass ich das Heizungsgesetz vorhin angesprochen habe. Liebe Abgeordnete der GRÜNEN, seien Sie mir nicht böse, 

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Doch!)

aber die Punkte, die Sie öfter einmal, gerade in Berlin, aufrufen, haben schon etwas von Bevormundung. 

(Zuruf: Ja!)

Das muss ich so deutlich sagen; das ist so. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Gesetz war von euch mit dieser Heizung!)

- Ich möchte mir aber selbst aussuchen, ob ich zu Hause einen Kamin habe oder nicht. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen das den Leuten verbieten! Es war die CDU!)

Ganz ehrlich: Das ist so. Aber wir brauchen das gar nicht zu vertiefen. 

Zur AfD. Der Minister hat gesagt: Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Dafür sitzen wir hier. Dafür sind wir hierher gewählt worden. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Doch gibt es!)

- Nein, gibt es nicht, Kollege Siegmund. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Na, klar!) 

- Nein, gibt es nicht. Sie haben die Zeit nicht miterlebt. 

Herr Meister, das ist keine westdeutsche Sicht. Natürlich gäbe es ohne Gorbatschow, Schewardnadse, Bush, Kohl, Brandt, Genscher, die Bürgerrechtler in der DDR und das Volk in der DDR das alles nicht. Jeder hatte seinen Anteil. Das ist überhaupt keine westdeutsche Sicht. Wenn ein Puzzleteil herausgebrochen wäre, dann hätte es nicht funktioniert. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Anne Marie Keding, CDU: Ja!)

Es wäre nicht ohne Kohl gegangen; es wäre nicht gegangen ohne Gorbatschow, Schewardnadse, Bush und wie sie alle heißen. Es wäre auch nicht ohne das Neue Forum, den Demokratischen Aufbruch und wie sie alle heißen gegangen. Sie alle waren notwendig und haben ihren Beitrag geleistet. 

Eines sollten wir noch lernen: Wir sollten in diesem Haus des Öfteren einmal aufpassen, welche Wortwahl wir hier gebrauchen,

(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

und zwar egal in welche Richtung. Das sind wir uns gegenseitig schuldig. Wir brauchen in diesem Hohen Haus Respekt und Anstand. Ansonsten bekommen wir die Probleme dieses Landes nicht gelöst. - So viel dazu. Noch einmal einen schönen Dank für die Debatte. - Danke. 

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Rausch. Wir haben Sie gesehen. 

Daniel Rausch (AfD):

Herr Heuer, Sie haben vorhin eine sehr emotionale Rede gehalten. Ich will Sie fragen   Herr Kirchner hat es vorhin schon einmal angesprochen  : Wie stehen Sie persönlich zu einer eventuellen Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit dem kommunistischen BSW?

(Zuruf von der AfD: Nicht antworten!)

Guido Heuer (CDU):

Klar werde ich das beantworten. - Zuallererst kann ich Ihnen meine persönliche Sicht sagen. Aber ich werde den Kollegen weder in Thüringen, in Sachsen noch sonst irgendwo in einem Bundesland irgendeinen Ratschlag aus diesem Bundesland heraus geben; 

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Margret Wendt, AfD)

denn es kommt sicherlich auch auf die handelnden Menschen an. Ich ganz persönlich halte jemanden, der die NATO infrage stellt, der das Gefüge Europas infrage stellt, und das macht Sahra Wagenknecht     Sie haben mehr Schnittmengen mit denen als wir, um das einmal klar und deutlich zu sagen. 

(Lachen und Beifall bei der CDU)

Das ist so. In der Russlandfrage haben Sie deutlich mehr Schnittmengen - wir nicht. Aus meiner persönlichen Sicht würde das nicht gehen. Aber das ist nicht meine Entscheidung. 

(Beifall bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Heuer.