Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Heiß! Sie stellen sich hier hin und fordern Transparenz für eine starke Demokratie. Sie stellen es so dar, als würden Verbände uns Gesetzentwürfe in die Hand diktieren. Allein durch diese Schilderung schaden Sie der Demokratie, indem Sie die Tatsachen verdrehen.

In Sachsen-Anhalt wird seit 2015 ein Lobbyregister geführt. Dieses ist in § 86b der Geschäftsordnung des Landtages verankert. Jeder Bürger, der das möchte, kann es unproblematisch im Internet finden. In der Anlage zu § 86b der Geschäftsordnung ist festgelegt, welche Angaben im Lobbyregister enthalten sein müssen und dass diese öffentlich sein müssen. Sie sehen: Jeder Bürger kann Einsicht nehmen, mit welchen Verbänden wir uns austauschen.

Eine Anhörung von Verbänden, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten, darf nur dann erfolgen, wenn diese sich vorher in ein öffentlich zugängliches Lobbyregister eingetragen haben. Die Liste der Verbände und Organisationen wird vom Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt geführt. Sie muss neben dem Namen und dem Sitz der Organisation auch Angaben über den Vorstand bzw. die Geschäftsführung enthalten. Ob das immer aktuell ist, muss man im Zweifel überprüfen.

(Guido Kosmehl, FDP: Landesverkehrswacht z. B.!)

Wichtige Angaben, die dort zu veröffentlichen sind, sind die Interessen der Organisation, aber auch die Kontaktdaten, also Adresse, Telefonnummer usw. Jeder Bürger kann also nicht nur die Gesprächspartner nachvollziehen, er kann sogar direkt mit ihnen Kontakt aufnehmen.

Ich möchte noch etwas erwähnen, was mir ganz wichtig ist. Während sich beim Lobbyregister auf der Bundesebene Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften nicht in das Lobbyregister eintragen müssen, bestehen diese Ausnahmen auf der Landesebene nicht. Das heißt, wir sind in Ihrem Sinne eher noch weitergehend unterwegs. Ihr Vorwurf der Intransparenz der Entscheidung des Landtages von Sachsen-Anhalt geht insofern völlig ins Leere.

Fast alle Ausschüsse des Landtags tagen öffentlich. Interessierte Menschen können sich über Themen und Ort auf der Homepage des Landtags informieren und sie können der Sitzung beiwohnen. Die Landtagssitzungen werden im Netz live gestreamt und sind insofern ebenfalls öffentlich. Sie sehen also: Die Entscheidungen des Landtages sind ausreichend transparent für die Bevölkerung. Sie kann jederzeit davon Gebrauch machen.

Die Forderung nach noch mehr Transparenz beinhaltet den indirekten Vorwurf, dass Interessenverbände, Lobbyverbände uns quasi Gesetzestexte eins zu eins in die Hand diktieren oder wir von ihnen quasi wie Marionetten geführt werden. Das ist nicht der Fall, sondern wir benötigen das Fachwissen genau dieser Organisationen.

Denken Sie z. B. an die richtige Ausstattung von Feuerwehren. Woher sollen wir als Abgeordnete wissen, welche Dinge dringend benötigt werden, um eine effektive Brandbekämpfung und den bestmöglichen Schutz der Feuerwehrkameraden zu gewährleisten? Davon hat der Großteil von uns Abgeordneten keine Ahnung. Dafür benötigen wir das Fachwissen genau dieser Organisationen. Nur wenn wir uns durch den Austausch mit Fachverbänden das notwendige Fachwissen für eine fundierte Entscheidung aneignen können, können wir als Land gute Entscheidungen treffen.

Das Lobbyregister darf nicht weiter überfrachtet werden. Zu viele Informationen sorgen eher für eine steigende Intransparenz. Bezogen auf den Punkt    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Silbersack, ich möchte Sie nur darüber informieren, dass die Uhr jetzt wieder funktioniert.

(Lachen)

- Das Rot ist jetzt ernst gemeint.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Andreas Silbersack (FDP):

Ich will enden mit dem Thema Karenzzeit. Das fand zumindest bei uns Liberalen eine Aufmerksamkeit; darüber kann man reden. Insgesamt haben wir aber als Koalition gesagt, dass wir einen Alternativantrag vorlegen. Dem wollen wir als Liberale auch folgen. - Vielen Dank.