Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Redebeiträge der Kollegen angehört. Einige waren gut, einige waren schlecht.
(Lachen bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Einigen konnten Sie folgen, anderen nicht!)
Einige konnten aufzeigen, dass sie mir nicht zugehört haben. Einige konnten aufzeigen, dass sie mit der Realität nicht viel am Hut haben, z. B. Herr Erben, der meinen Redebeitrag pauschal als rassistisch abgestempelt hat.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war er! Das war er!)
Dabei habe ich nichts anderes getan, als die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zu zitieren und diese einzuordnen. Wenn das schon rassistisch ist, dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass es in diesem Land drunter und drüber geht und dass Sie sich mit den Realitäten nicht auseinandersetzen. Denn Sie können sie gar nicht erfassen, weil Sie so sehr in Ihrer Blase festhängen, in der alles, was der Realität, aber nicht Ihrem Weltbild entspricht, Rassismus ist.
(Beifall bei der AfD)
Wie wollen Sie denn dann adäquat auf die Bedrohungen unserer Zeit eingehen und reagieren? Das können Sie mit dieser geistigen Einstellung und dieser geistigen Haltung gar nicht.
Zu Herrn Striegel. Ich habe erfahren, dass Herr Striegel möchte, dass die Beamten in Sachsen-Anhalt noch mehr Ausrüstungsgegenstände ablegen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)
und ich habe erfahren, dass sie dann schneller zu Fuß sind oder schneller mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das ist an Infantilität nicht mehr zu überbieten. Sollen sie dann schneller ins Messer rennen können?
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD, lacht)
Oder was soll der Gedankengang hinter diesem Schwachsinn sein?
(Lachen bei der AfD)
Verzeihung, aber Sie haben mit der Arbeit der Polizei überhaupt nichts am Hut.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Ich empfehle Ihnen, sich vielleicht einmal - so wie ich das getan habe - bei der Polizei anzumelden und einen Tag lang an einer Streifenfahrt teilzunehmen, damit Sie sehen, womit Beamte zum Teil konfrontiert werden. Sie können in vielen Situationen alles gebrauchen, aber eines nicht: weniger Ausrüstungsgegenstände. Willkommen in der Realität, Herr Striegel.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich versteht es sich von selbst, dass man die Taser nicht einfach ausgeben kann und den Beamten dann sagt: Jetzt habt ihr die Taser und jetzt macht mal, wie ihr wollt. Dass sie dafür eine Ausbildung brauchen Ich weiß nicht, muss ich das hier extra erzählen? Ich habe das vorausgesetzt, Frau Innenministerin. Das muss ich an der Stelle tatsächlich sagen.
(Zuruf von Ministerin Dr. Tamara Zieschang)
Wir bilden zurzeit übrigens sehr viele Polizisten an der Fachhochschule der Polizei aus. Es wäre natürlich schön, wenn man diese Ausbildung dort relativ zeitnah implementieren könnte, damit die jungen Beamten damit dann im Dienst direkt loslegen können.
Zu dem Argument mit den Ausrüstungsgegenständen und der Schwere sei gesagt: Wenn wir Helme und solche Dinge, die nicht ständig am Mann getragen werden, mitwiegen und in die Bewertung einfließen lassen, dann halte ich das für unredlich. Wir müssen uns schon auf das konzentrieren, was immer und ständig getragen wird, und nicht nur bei irgendwelchen Sondereinsätzen. Mich hat noch kein Streifenpolizist mit Helm angehalten.
(Nadine Koppehel, AfD, und von Dr. Jan Moldenhauer, AfD, lachen - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Ich denke, wir sollten insoweit mehr bei der Realität bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Polizisten dieses Mehrgewicht kompensieren und ertragen können. Dafür haben Sie aber eben auch ein zusätzliches Mittel im Einsatz.
Herr Kosmehl hat es ausgeführt und darin muss ich ihm recht geben: Gerade bei solchen Einsatzlagen wie in Solingen, sprich auf Stadtfesten, wo viele Leute um einen herum stehen, wo man eben nicht einfach schießen kann, weil man nicht weiß: „Geht der Schuss vielleicht durch? Treffe ich? Geht er daneben? Treffe ich Unschuldige?“, ist ein Taser das Einzige, was man einsetzen könnte. Das sind doch die Problemlagen, mit denen wir es zu tun haben: Stadtfeste wie z. B. der Sachsen-Anhalt-Tag. Wir alle, die gesamten Innenpolitiker, haben uns doch in der Zeitung darüber ausgelassen, wie wir damit umgehen wollen.
Darum bleiben wir dabei, dass der Taser sinnvoll ist. Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag in den Ausschuss überwiesen wird. Im Übrigen haben wir den Antrag natürlich bewusst so gestaltet, wie wir ihn gestaltet haben. Denn wir wussten schon vorher bzw. waren schon darauf vorbereitet, dass Sie sonst wieder in dem Antrag herumwühlen, irgendwelche Argumente herauswühlen und dann wieder sagen: Hier habt ihr wieder etwas falsch geschrieben und dort habt ihr wieder etwas Falsches behauptet und darum müssen wir ihn ablehnen. Dieser Antrag macht es schwer, ihn abzulehnen. Darum haben wir ihn extra so designt.
(Tobias Krull, CDU: Jetzt geht’s aber - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie mich jetzt fragen wollen, ob ich die Frage von Herrn Erben zulasse,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
dann muss ich das verneinen. Denn Herr Erben hat letztens meine Fragen auch nicht zugelassen. - Von daher lasse ich Ihre Frage heute auch nicht zu, Herr Erben.
(Beifall bei der AfD - Tobias Krull, CDU: Kindergartenniveau! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Opferrolle! - Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Da entgeht uns ja jetzt was!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, dass ich das nicht bewerte.