Eröffnung

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 74. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der achten Wahlperiode. Ich begrüße Sie auf das Herzlichste!

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass mir das Mitglied des Landtages Frau Henriette Quade mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 mitgeteilt hat, sie habe die Fraktion Die Linke mit sofortiger Wirkung verlassen.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme zur Entschuldigung von Mitgliedern der Landesregierung. Die Landesregierung hat mich mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 gebeten, folgende Mitglieder für die 34. Sitzung zu entschuldigen: Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff entschuldigt sich für heute ab 13 Uhr sowie für morgen und übermorgen. Er nimmt an der Jahreskonferenz der Regierungscheffinnen und der Regierungschefs der Länder in Leipzig teil. 

Das Mitglied der Landesregierung Rainer Robra lässt sich für die gesamte Sitzung entschuldigen. Er nimmt heute an der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder teil und begleitet morgen und übermorgen den Ministerpräsidenten. 

Das Mitglied der Landesregierung Herr Prof. Willingmann entschuldigt sich für morgen und übermorgen ganztägig wegen der Teilnahme an der Herbstsitzung des Wissenschaftsrates in Berlin. 

Die Mitglieder der Landesregierung Frau Grimm-Benne und Herr Sven Schulze entschuldigen sich für heute ab 12 Uhr. Beide nehmen an einem Treffen der ostdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und den Sozialpartnern teil. - So weit die Entschuldigungen.

Zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen vor. 

(Markus Kurze, CDU, meldet sich zu Wort)

- Dazu gibt es Wortmeldungen. - Herr Kurze, bitte.

Markus Kurze (CDU): 

Herr Präsident, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern ist verabredet worden, dass morgen, wenn noch Zeit ist, die Tagesordnungspunkte 18, 19 und 20 in dieser Reihenfolge von Freitag auf Donnerstag vorgezogen werden.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ab Tagesordnungspunkt 17!)

- Mir ist gesagt worden, dass ab TOP 18 vorgezogen werden soll. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es geht also um das Vorziehen der Tagesordnungspunkte 18, 19 und 20. Wer der Tagesordnung unter dieser Maßgabe zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist das einstimmig so beschlossen. Dann können wir so verfahren. 

Ich erinnere daran, dass wir die Sitzungen morgen und übermorgen wieder einheitlich um 9.30 Uhr beginnen.