Rüdiger Erben (SPD): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zum Redner der AfD beabsichtige ich, zum Gesetzentwurf zu reden

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN) 

und auf den Kern zurückzukommen. Frau Ministerin hat zutreffend auf den Regelungsinhalt hingewiesen. Im Wesentlichen setzen wir mit dem Gesetzentwurf bundesrechtliche Regelungen oder auch Vorgaben des EU-Rechts um, schließen Regelungslücken und schaffen damit mehr Rechtssicherheit für alle, die von dem Gesetz betroffen sind.

Deswegen will ich für die Koalitionsfraktionen beantragen, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beratung in den Innenausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.